BVV-Antrag

Prenzlauer Berg. Das Bezirksamt Pankow soll sich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Umwelt und Klimaschutz dafür einzusetzen, dass eine Verkehrsinsel auf der Kniprodestraße gegenüber des nördlichen Ausgangs des Anton-Saefkow-Parks eingerichtet wird. Ein bisher als Trampelpfad genutzter Übergang könnte für diesen Zweck barrierefrei umgebaut werden. Diesen Beschluss fasste die BVV mit knapper Mehrheit auf Antrag der CDU-Fraktion und nach Beratung im Mobilitätsausschuss. Der...

Die Schlossallee, die als Parkweg durch den äußeren Schlosspark Schönhausen führt, soll saniert werden. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Damit solle „die Nutzbarkeit des Weges für Parkbesuchende und Radfahrende“ wieder hergestellt werden. Da auf diesem Abschnitt der Schlossallee auch der Fernradweg Berlin – Usedom verläuft, soll sich das Bezirksamt um eine Förderung des Bundes für die Sanierung bemühen. Die Schlossallee im Park führt vom Parkeingang (Höhe Lindenberger Straße) bis zum...

Das Bezirksamt soll den beliebten Skatepark wieder instand setzen zu lassen. Das beschloss die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion und nach Beratung im Ausschuss für Grünanlagen und Spielplätze. Dabei sollen unter anderem die Hinweisschilder gereinigt und die Sitzgelegenheiten repariert oder ausgetauscht werden. Außerdem sollen das überdachte Aufenthaltshäuschen gesäubert werden sowie zusätzlich Möglichkeiten für legale Graffitiwände geprüft werden. Der Skatepark in Französisch Buchholz hat für...

Pankow. Das Projekt „Berliner Hausbesuche“, das seit 2021 in sieben Regionen der Stadt läuft, ist ein Erfolg. Nun soll dieses Projekt auch in Pankow starten. Das beantragt die CDU-Fraktion in der BVV. Ziel der „Berliner Hausbesuche“ ist es, Senioren aus der Isolation herauszuholen und sie bei der Erhaltung ihrer Gesundheit zu unterstützen. Menschen ab dem 70. Lebensjahr können sich kostenlos über Beratungen und Unterstützungsangebote in ihrem Kiez informieren lassen. Für ihre Fragen kommen...

Karow. Das Bezirksamt soll zumindest auf einer Seite der Sandbergstraße zwischen der Einmündung Streckfußstraße und der Straße 94 einen provisorischen Gehweg herstellen, damit Fußgänger die Sandbergstraße gefahrlos nutzen können. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU-Fraktion nach Beratung im Verkehrsausschuss. Die Sandbergstraße ist für das Wohngebiet die Erschließungsstraße zum S-Bahnhof Karow und sie ist auch Schulweg für die Kinder der Grundschule Alt-Karow. In der Sandbergstraße gibt es...

Französisch Buchholz. Das Bezirksamt soll verkehrsberuhigende Maßnahmen umsetzen, damit die Anwohnerstraßen Vienweg und Rupertweg zwischen Schützenstraße und Jean-Calas-Weg für Fußgänger sicherer werden. Hierzu soll die Straßenverkehrsbehörde des Bezirks unter anderem die Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereichs (Verkehrszeichen 325.1), die Ausweisung von beidseitig wechselnden Parkständen sowie die Anordnung von Tempo 10 prüfen. Außerdem sei über die Anordnung von Halteverboten und die...

Im Bezirk sollte es eine Europaschule geben. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV. Die Gründung einer neuen Europaschule in Pankow ist eines der Projekte, das die Grünen in ihrer Projektvereinbarung mit CDU und FDP vor der Wahl des neuen Bezirksamtes festgehalten hatten. „Wir setzen uns dafür ein, dass Pankow möglichst schnell eine Europaschule bekommt, in der ab der 1. Klasse zweisprachig unterrichtet wird“, erklärt Katharina Koufen, schulpolitische...

Weißensee. Das Bezirksamt soll sich gegenüber der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt dafür einsetzen, dass die Ampelanlagen an den Straßenbahnhaltestellen am Antonplatz und an der Albertinenstraße quer über die Berliner Allee so angepasst werden, dass ein schnelleres Passieren der einzelnen Ampeln für Fußgänger möglich ist. Beispielsweise könnte die mittlere Fußgängerampel dauerhaft grün geschaltet werden und nur im Falle einer anrollenden Straßenbahn auf Rot...

Pankow. Für jedes neugeborene Kind, das in Pankow gemeldet wird, sollte künftig gemeinsam mit den Berliner Forsten ein neuer Baum gepflanzt werden. Das beantragt die Linksfraktion in der BVV. Die Neupflanzungen sollten dann mit den jeweiligen Geburtsjahrgängen versehen werden und die Eltern sollten informiert werden, wo der neue Baum für ihr Kind steht. Von Geburt an soll mit dieser Aktion für neue Erdenbürger eine Verbundenheit mit dem Bezirk Pankow und vor allem mit der Natur geschaffen...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss vor mehr als drei Jahren „Schritte zur Kommunalisierung der Schulreinigung“. Doch aus dieser Kommunalisierung wird wohl nach Stand der Dinge nichts. Hintergrund für diesen Beschluss war die massive Kritik von Schulgemeinschaften an der Qualität der Schulreinigung. Zum anderen wurden die schlechten Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte kritisiert. Der Impuls zur Rekommunalisierung der Schulreinigung war von Pankower Eltern und Lehrkräften...

Niederschönhausen. Das Spazieren im Schlosspark Schönhausen soll entspannter werden, denn derzeit ist der Hauptweg im Schlosspark mitunter Fahrradrennstrecke, weil der Radfernweg Berlin – Usedom durch den Park führt. Spaziergänger fühlen sich im Park deshalb von manchen Radfahrern bedrängt. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV fordern deshalb das Bezirksamt in einem Antrag auf, Schilder aufzustellen, die auf den Vorrang von Fußgängern im Schlosspark hinweisen. „Da der Pankower...

Heinersdorf. Wegen der Staus an der Doppelkreuzung im Heinersdorfer Ortskern wird der Wischbergeweg zwischen Rennbahnstraße und Malchower Straße von vielen Autofahrern als Umfahrung genutzt. Allerdings ist diese Straße gar nicht für so viel Verkehr ausgebaut. Sie ist inzwischen in einem extrem schlechten Zustand, was durch den hohen Nutzungsdruck noch verschärft wird. Ein Fußweg ist quasi nicht vorhanden. Das macht vor allem den Schulweg sehr unsicher. Deshalb fand bereits eine Verkehrszählung...