BVV-Antrag

Die SPD-Fraktion in der BVV möchte Bürger bei der Optimierung von Verwaltungsprozessen mit einbeziehen. Sie beantragt deshalb, dass das Bezirksamt Bürger zufällig aus dem Melderegister auswählen und diesen alle im Bezirksamt Lichtenberg angebotenen digitalen Antragsprozesse zur Prüfung übergeben soll. Das Feedback soll dann zur Prozessoptimierung aus Bürgersicht genutzt werden. Dies soll die Qualität und Nutzerfreundlichkeit der digitalen Angebote sicherstellen. Nur durch das Einbeziehen der...

Das Bezirksamt soll vor der Einrichtung der geplanten Fahrradstraße in der Rummelsburger Bucht die Belange der dort ansässigen Gewerbetreibenden mit berücksichtigen. Bei der Betrachtung dieser Belange ist die Wirtschaftsförderung mit einzubeziehen. Das beantragt die SPD-Fraktion in der BVV. Die Erfahrung habe zu Recht gezeigt, dass jegliche verkehrstechnische Entscheidung sich nur dann als nachhaltig und beständig herausstellen, wenn im Vorfeld alle davon Betroffenen mit in die...

Lichtenberg. Die Beteiligung von Bürgern an Bauprozessen soll personell für künftige Jahre fest im Bezirkshaushalt verankert werden. Einen entsprechenden Antrag stellt die SPD-Fraktion in der BVV. Im Zuge der Haushaltsaufstellung für die Jahre 2022/23 solle die Stelle eines Referenten für Bürgerbeteiligung auch für die nächsten Jahre im Haushalt dauerhaft gesichert werden. Gerade bei Bauprozessen ist die Bürgerbeteiligung, wie sich gerade in den vergangenen Monaten im Bezirk zeigte, enorm...

Straßenrennen und Raserei: Für die Rheinstraße fordert der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir ein neues Verkehrskonzept. Die Rheinstraße ist als Hauptverkehrsstraße zentral für Friedenau. Zwar gibt es ein Verkehrskonzept, doch das stehe in der Kritik, sagt Orkan Özdemir: „Der Verkehr wird von Bürgern als zu laut und zusehends als zu gefährlich wahrgenommen.“ Um das zu ändern, fordert der SPD-Bezirksverordnete ein umfassendes Konzept für die Rheinstraße. „Der Verkehr wird für die Anwohner zusehends...