BVV Charlottenburg-Wilmersdorf

Wie seit 1992 allgemein bekannt und in der Literatur nachgewiesen ist, befand sich am Standort Wilhelmsaue - Wilmersdorf ab 1942 ein "Städtisches Ausländerlager" auf einem städtischen Grundstück, welches von der städtischen Gesellschaft Stadtreinigung als Depot genutzt wurde. Diese Tatsache kann und wurde nie widersprochen. Was wissenschaftlich bis heute nicht nachgewiesen wurde, ist die Aussage, daß das damalige Bezirksamt dieses Lager betrieben habe.  Nachweisbar ist auch, dass Insassen...

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kehrt nach der Sommerpause in die Präsenz zurück, sofern die Pandemie es zulässt. Die Fraktionen sind dafür. Wo dann getagt wird, steht aber noch nicht fest. Der BVV-Saal ist wegen eines Wasserschadens gesperrt. Seit sechs Monaten tagen die Bezirksverordneten digital im Live-Stream auf Youtube. Nun machen die Inzidenzwerte Hoffnung auf eine Rückkehr in die Präsenz. Nach der Sommerpause soll es im September so weit sein. Die FDP hatte das schon viel früher...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Ein Rollstuhlfahrrad zum Ausleihen schlagen die Grünen vor, damit in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen raus aus ihrem Kiez kommen. "Den wer auf den Rollstuhl angewiesen ist, kann sich oft nur in einem kleinen Umkreis bewegen", begründet die Fraktion. "Mit einem Rollstuhlfahrrad erweitert sich ihre Erlebniswelt." Für den Verleih könnte das Bezirksamt mit einem Träger zusammenarbeiten. Über den Antrag beraten die Bezirksverordneten auf ihrer Juni-Sitzung....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Bezirksverordneten haben auf ihrer jüngsten Sitzung das Zentren- und Einzelhandelskonzept des Bezirksamtes beschlossen. Das Konzept sieht vor, dass einstöckige Supermärkte und Parkplätze mit Wohnungen überbaut werden. So sollen etwa beim Aldi-Markt in der Treseburger Straße rund 160 neue Wohnungen entstehen. uk

Der Heckerdamm soll für schwere Lkw gesperrt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in der BVV. Das war mit dem Tegel-Aus eigentlich angekündigt. Über Lärm und Abgase klagen Anwohner am Heckerdamm schon lange. Vor allem der morgendliche Lkw-Verkehr vom Kurt-Schumacher-Damm oder der Autobahn 111 ist ein Problem. „Die Senatsverwaltung hat zugesagt, mit der Schließung des Flughafens Tegel eine schnelle Lösung herbeizuführen“, sagt die SPD-Fraktion. „Nun ist der Flughafen geschlossen und die Anwohner...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Durch eine Anfrage wurde bekannt, dass der Bezirk im vergangenen Jahr Senatsmittel in Höhe von 30.000 Euro für nachbarschaftliches Engagement in Großwohnsiedlungen verfallen ließ. Die nicht verausgabten Mittel waren nicht übertragbar. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion: „Es ist unerklärlich, wieso der Bezirk immer wieder Senatsgelder verfallen lässt. Gemäß der Finanzierungszusage der...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Gastronome sollen künftig auch Parkplätze für Tische und Bänke nutzen dürfen. Das schlägt die Linksfraktion vor. Dabei sollen auch Parklets wie in München oder Wien zum Einsatz kommen. Auf Geh- und Radwege allerdings sollte die Außengastronomie nicht ausgeweitet werden können. „Endlich wird mit diesem Antrag nach einem Jahr Verspätung auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Ausweitung der Außengastronomie auf Parkplätzen ermöglicht“, kommentiert Co-Fraktionschef...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung setzt sich für eine zeitnahe Öffnung der Seniorenclubs im Bezirk ein. Der größte Anteil der Senioren sei bereits zweifach geimpft. Sie hätten damit die Möglichkeit, wieder am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, begründet die Fraktion. „Nach der langen Zeit der Einschränkungen wollen sich die Senioren wieder mit anderen Senioren in den Clubs treffen, um nicht weiter zu vereinsamen“, heißt es in der Begründung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In einem Antrag fordert die CDU-Fraktion in der BVV das Bezirksamt auf, die Rasenflächen der bezirklichen Sportanlagen schon jetzt für eine Nutzung der Sportvereine vorzubereiten. Geprüft werden solle, ob das Vertikutieren und Aufbereiten der Rasenplätze vorgezogen werden könne. Die Plätze würden schließlich zur Zeit wegen der Pandemie nicht genutzt. Dann müssten die Flächen nicht dann gesperrt werden, wenn die Vereine wieder mit dem Sport beginnen. KaR

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Kinder- und Jugendbüro hat im Haus der Jugend in der Zillestraße seine Arbeit aufgenommen. Einmalig dabei ist, dass der Bezirk neben dem Kinder- und Jugendparlament nun auch ein Büro für Beteiligung unter einem Dach hat. In den meisten Bezirken gibt es entweder ein Kinder- und Jugendbüro oder ein Kinder- und Jugendparlament. Dass in Charlottenburg-Wilmersdorf beide Strukturen parallel laufen und sich gegenseitig unterstützen, ist neu. Die Einrichtung des Büros...

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV fordert das Bezirksamt in einem Antrag auf zu prüfen, wie der Durchgangsverkehr in der Bruchsaler Straße künftig unterbunden werden kann. Durch die Diagonalsperre an der Prinzregentenstraße weichen Autofahrer zunehmend in die Bruchsaler Straße aus. Das Problem könnte beispielsweise durch die Einrichtung einer Einbahnstraße in Richtung Wexstraße gelöst werden, schlägt die Fraktion vor. KaR

Wilmersdorf. Das Bezirksamt soll die Kosten für den Abriss des Hauses auf der Parzelle 139 in der Kolonie Hohenzollerndamm übernehmen. Dies fordert die SPD-Fraktion in der BVV in einem Antrag. Die Parzelle liegt seit Jahren brach, weil die Kolonie finanziell nicht in der Lage ist, die Kosten für den Abriss von rund 10 000 Euro zu tragen. Mit Unterstützung des Bezirksamtes soll die Parzelle schnellstmöglich in einen Zustand versetzt werden, der eine allgemeine Nutzung für beispielsweise Projekte...

Grüne und Linke haben an das Bezirksamt appelliert, sich beim Senat für die Übernahme des „Radnetzes 2.0“ stark zu machen. Das Fahrradroutenkonzept hatten Verkehrs- und Umweltverbände eigens für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf erarbeitet. Über die Radinfrastruktur im Bezirk wird schon lange diskutiert. Viele Radwege sind zu schmal, kaputt oder schlichtweg nicht da. Das Netzwerk "Fahrradfreundliches Charlottenburg-Wilmersdorf", die Stadtteilgruppe City West des ADFC Berlin und der VCD...

Grunewald. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich für einen Radweg in der Hagen- und Fontanestraße auf. In einem Antrag fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, sich bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dafür einzusetzen. Als Begründung wird angeführt, dass die Hagenstraße für viele Radfahrer eine wichtige Verbindung zum S-Bahnhof Grunewald und auch zum Grunewald selbst ist. KaR

Grunwald. Vor allem an sonnigen Wochenenden strömen Tausende Erholungssuchende in den Grunewald. Der Ausgangspunkt ist in der Regel der S-Bahnhof Heerstraße. Bevor es zum Waldspaziergang geht, erleichtern sich viele Menschen erst einmal am Grünstreifen direkt neben dem S-Bahnhof oder am Waldrand, denn es fehlt eine öffentliche Toilette. Die CDU-Fraktion in der BVV setzt sich nun dafür ein, dass ein öffentliches WC in der Nähe des Martha-Jacob-Platzes am S-Bahnhof Heerstraße eingerichtet wird....

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion Bündnis 90/Die grünen fordert, für Kiezblocks Personal und Haushaltsmittel in den Jahren 2022/23 zu sichern. Die Bezirksverordneten­versammlung (BVV) hatte beschlossen, Kiezblocks zu unterstützen. Mehrere Initiativen fordern die Einrichtung von Kiezblocks im Bezirk. In Kiezblocks werden die Straßen so geregelt, dass Kraftfahrzeuge Wohngebiete nicht direkt durchfahren können. Dies könne beispielsweise mit Pollern erreicht werden. „Um die bestmögliche...

Das Bezirksamt soll den Abriss von Wohnhäusern an der Windscheidstraße stoppen. Das fordert die „MieterWerkStadt Charlottenburg“. Die „MieterWerkStadt“ ist eine Bürgerinitiative im Klausenerplatz-Kiez und kämpft gegen den Mietenwahnsinn und für mehr Milieuschutz. Mobil machen die Engagierten jetzt gegen den geplanten Abriss von Wohnungen in der Windscheidstraße 3 und 3a. Ein Investor hatte das Haus 2017 gekauft und den Mietern angekündigt, den Nachkriegsbau sanieren zu wollen. „Nachdem der...

Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung fordert, die Zufahrtsmöglichkeiten in den Preußenpark zu beschränken. In einem Antrag beauftragt die Fraktion das Bezirksamt, die Zufahrt nur noch für Fahrzeuge zuzulassen, die im Auftrag des Bezirksamtes tätig sind. Für andere Fahrzeuge soll die Zufahrt durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. KaR

Der Bezirk soll einen Klimarat bekommen, damit die Charlottenburger und Wilmersdorfer mitdiskutieren können. Der Klimarat soll eine "wirksame und transparente Klimapolitik" im Bezirk umsetzen, fordert die Linksfraktion. Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger sollen in dem Rat gemeinsam mit Kilmaforschern Vorschläge für konkrete Maßnahmen erarbeiten. Denn: "Bisher hat das Bezirksamt keine mutigen Vorschläge zur Eindämmung der Klimakrise hervorgebracht", begründet Frederike-Sophie...

Westend. Der Brixplatz soll nach den ursprünglichen Gestaltungsplänen und Bepflanzungsmerkmalen nach Erwin Barth von 1913 saniert werden. Dazu fordert die FDP-Fraktion der BVV das Bezirksamt in einem Antrag auf. Es soll geprüft werden, in wie weit die Sanierung nach historischem Vorbild erfolgen kann. Bei der Auswahl der Bäume sollte allerdings berücksichtigt werden, dass Anpassungen an die Klimaveränderungen erfolgen müsse. Auch die CDU-Fraktion ärgert sich über den verwahrlosten Zustand der...