Die Linke Tempelhof-Schöneberg

Die Linken in der BVV haben die Warenhausgruppe Galeria Karstadt Kaufhof GmbH hart kritisiert. Das Bezirksamt müsse aktiv werden, damit die Arbeitsplätze und Einkaufsmöglichkeiten im Bezirk erhalten bleiben, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung. Seit Wochen befindet sich Karstadt Kaufhof – einer der Standorte ist am Tempelhofer Damm 191 nahe dem Tempelhofer Hafen – in schweren Turbulenzen. „Ein Kaufhaus ist mehr als ein Renditeobjekt. Es ist ein Arbeitsplatz und Teil der sozialen...

Seit in der Nacht der Solidarität am 29. Januar die Obdachlosen in Berlin gezählt worden sind, hält die Diskussion über verbesserte Hilfsangebote an. Auch im Bezirk steht das Thema weiter auf der Tagesordnung. Die Not mit der Wohnungsnot habe gravierend zugenommen, mahnten die Linken in der Bezirksverordnetenversammlung an. Allein in Tempelhof-Schöneberg müssten mehr als 3000 Menschen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) untergebracht werden. Dringender Handlungsbedarf...

Gibt es einen neuen Fall von Verdrängung alteingesessener Bewohner beziehungsweise Zweckentfremdung in Schöneberg? Das vermutet die Linke. Ihre Fraktionschefin in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Elisabeth Wissel, hat mit einer Mündlichen Anfrage bei Baustadtrat Jörn Oltmann (Grüne) nachgehakt. In den Mittelpunkt von Wissels Aufmerksamkeit ist die Rembrandtstraße 13 im Dürerkiez gerückt. Dort stehe eine Hälfte des Wohnhauses seit mehr als drei Jahren leer und sei zudem völlig...

Die Linke macht sich in Tempelhof-Schöneberg schon lange für eine Ombudsstelle stark, die Streitigkeiten mit dem Jobcenter schlichtet. Dass Sozialstadträtin Jutta Kaddatz (CDU) kürzlich erklärte, diese werde nicht benötigt, ärgert die Partei. „Eine Ombudsstelle arbeitet unabhängig vom Amt und wird von den Betroffenen nicht mit Repressionen des Jobcenters verbunden“, erläutert Elisabeth Wissel. „Viele Klagen von ALG II-Empfängern und eine Flut von Anträgen, die vom Sozialgericht kaum zu...

Tempelhof-Schöneberg. Mit einem Aktionstag möchte die Linksfraktion die Leistungen der älteren Generation thematisieren und würdigen. Das Bezirksamt solle sich dafür mit der bezirklichen Seniorenvertretung und dem Deutschen Gewerkschaftsbund zusammenschließen und ein Konzept erarbeiten. Darin sollten nach Wunsch der Fraktionsvorsitzenden Elisabeth Wissel Themen wie bezahlbares Wohnen, soziale Gerechtigkeit, Pflege und Gesundheit, ein Leben in Würde und Altersarmut eine Rolle spielen. Auch ein...

Tempelhof-Schöneberg. Der Jugendhilfeausschuss der BVV ist in einer Sitzung zu dem Ergebnis gekommen, dass Plakatwerbung der Bundeswehr in unmittelbarer Nähe zu Grund- und Oberschulen unterbunden werden sollte. Er hat das Bezirksamt zur Prüfung des Sachverhalts aufgefordert und sich damit einem Antrag der Linken angeschlossen. „Unsere Jugend muss grundsätzlich in ihrer pädagogischen Begleitung gewaltfrei erzogen werden. Die Bundeswehr mit ihren zahlreichen militärischen Konflikt-Einsätzen und...