Doppelhaushalt

Politik

Harter Sparkurs belastet die Bezirke
Senat lenkt beim Doppelhaushalt nach Brandbrief der Bürgermeister ein

Ende Juni haben die zwölf Bezirksbürgermeister einen Brandbrief an den Finanzsenator geschrieben und gegen den Haushaltsentwurf 2024/ 2025 protestiert. Das Geld reiche hinten und vorne nicht, so der Vorwurf. Inzwischen hat der Senat eingelenkt und angekündigt, die Summe für die Bezirke noch um 100 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. Der Entwurf, der den Brandbrief ausgelöst hat, hätte harte Kürzungen zur Folge. Neukölln hätten pro Jahr allein 22,8 Millionen Euro gefehlt, um den heutigen...

Bezirk Neukölln
06.07.23
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Susanne Schilp

Politik

Bürgermeister Michael Grunst sieht für 2023 erhebliche Haushaltsrisiken. | Foto: Bezirksamt

Stopp von Investitionen droht
Berliner Finanzverwaltung zieht Lichtenbergs Rücklagen ein

Mit Blick auf den Doppelhaushalt, der am 23. Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll, verliert Lichtenberg zwölf Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen. Darüber informiert Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke). „Das ist das Ergebnis der Beratung des Unterausschusses Verwaltung im Berliner Abgeordnetenhaus und Ergebnis eines bemerkenswerten Umgangs mit den Berliner Bezirken“, so Grunst. Die Senatsverwaltung für Finanzen hatte im Frühjahr 2021 den Bezirken „Anpassungen“...

Bezirk Lichtenberg
11.06.22
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Bernd Wähner

Politik

Zusätzliche Mittel für Projekte
Plätze sollen aufgewertet und der Kinderbauernhof unterstützt werden

Wenn am 23. Juni der Landeshaushalt 2022/23 vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird, endet die vorläufige Haushaltswirtschaft im Land Berlin, die seit Anfang des Jahres gilt. In den zurückliegenden Wochen haben sich die Pankower Abgeordnetenhausmitglieder Torsten Schneider und Torsten Hofer (beide SPD) dafür eingesetzt, dass neben Großprojekten wie dem Kita- und Schulplatzausbau auch lokale Anliegen im Bezirk Pankow berücksichtigt werden. So können nach Stand der Dinge auch einige Plätze im...