Kontrollen

Reinickendorf. Am 26. März wurden mehrere Shisha-Shops, Shisha-Bars und Gaststätten in der Scharnweberstraße überprüft. In zwei Lokalen wurden dabei sechs Verstöße gegen die Gewerbeordnung, drei Verstöße gegen die Spielverordnung und ein Verstoß gegen den Glücksspielstaatsvertrag festgestellt. Außerdem sei in einem Shisha-Shop illegaler Tabak gefunden und durch den Zoll beschlagnahmt worden. Verstöße wären auch in Shiska-Bars registriert worden. Beteiligt an der Überprüfung waren laut...

Reinickendorf. Bei einer Kontrolle von acht Lokalen entlang der Scharnweberstraße am 25. Februar sind mehr als 20 Verstöße gegen unterschiedliche Gesetze und Verordnungen festgestellt worden. Laut dem Bezirksamt Reinickendorf gehörten unter anderem Verstöße gegen die Spielverordnung, das Jugendschutzgesetz, Nichtraucherschutzgesetz und den Glücksspielstaatsvertrag dazu. Unter anderem wurde ein Geldspieltischgerät beschlagnahmt, dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachgegangen und mehrfach mögliche...

Tegel. In der Nacht vom 3. zum 4. Dezember wurden die Sicherheitsunternehmen im Ankunftszentrum auf dem ehemaligen Flughafen Tegel kontrolliert. Nach Polizeiangaben wurden bei der Überprüfung von 138 Beschäftigten 87 Ordnungswidrigkeiten wegen Verstößen gegen die Bewachungsverordnung eingeleitet. Bei 55 Personen habe außerdem die erforderliche Qualifikation gefehlt, beziehungsweise hätten keine Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorgelegen. Alle mussten sofort ihren Dienst beenden. Die Kontrolle...

Vom 20. bis 26. März fanden in Berlin Schwerpunktkontrollen im ruhenden Verkehr statt. Auch das Ordnungsamt in Reinickendorf beteiligte sich an der Aktion. Laut dem Bezirksamt wurden 454 Anzeigen gefertigt und neun Fahrzeuge umgesetzt. Außerdem habe es sogenannte „präventive Maßnahmen“ wie Aufklärungsgespräche gegeben, „um das Verständnis der Verkehrsteilnehmer für ein korrektes Verhalten zu erhöhen“. Zu den festgestellten Ordnungswidrigkeiten gehörten Parken auf Geh- oder Fahrradwegen, in...

Im Januar und Februar dieses Jahres hat das Ordnungsamt mit der Polizei bei acht Einsätzen das Einhalten des Jugendschutzgesetzes in Geschäften kontrolliert. Das Ergebnis war je nach Lesart ernüchternd oder alarmierend. Insgesamt wurde in 55 Verkaufsstellen im Bezirk getestet, ob dort Alkohol oder Zigaretten an Kinder und Jugendliche verkauft wird. Häufig war dabei eine minderjährige Testperson als Lockvogel im Einsatz. Dabei konnte in 37 Fällen der unerlaubte Verkauf von Tabak, Bier, Wein oder...

Ob die Wahlwiederholung in Reinickendorf ohne gravierende Pannen abläuft, wird sich erst am 12. Februar zeigen. In der Vorbereitung waren nicht Pannen, sondern fehlendes Personal das Hauptproblem. Laut dem Bezirksamt waren weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Wahlvorbereitung tätig als eigentlich vorgesehen. Dies teilte es auf eine Anfrage des BVV-Vorstehers Dr. Dieter Schramm mit. Der FDP-Verordnete wollte in einer Anfrage wissen, welche Fehler, beziehungsweise Unzulänglichkeiten...

Reinickendorf. Bei einem gemeinsamen Kontrolleinsatz am 13. Januar haben das Ordnungsamt und die Polizei mehrere Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz festgestellt. Ein jugendlicher Testkäufer erhielt problemlos in allen sechs angesteuerten Verkaufsstellen Alkohol und Zigaretten. Wie das Bezirksamt weiter mitteilte, sei besonders irritierend gewesen, dass der Jugendliche in manchen Geschäften zwar seinen Ausweis vorzeigen musste, die Ware aber trotzdem bekommen habe. Nach dem Jugendschutzgesetz...

Der offizielle Name lautet Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetz, abgekürzt LMÜTranspG. In Volkssprache übersetzt heißt es auch „Gute-Küchen-Gesetz“. Es wurde im September 2021 vom Abgeordnetenhaus beschlossen und ist seit 1. Januar in Kraft. Aber in Reinickendorf zunächst nur auf dem Papier. Die zuständige Ordnungsstadträtin im Bezirksamt Reinickendorf Julia Schrod-Thiel (CDU) kritisierte, dass die für die Umsetzung des Gesetzes notwendigen Bedingungen den bezirklichen...

Im Februar 2021 führte die Polizei Berlin Verkehrssicherheitsaktionen im Stadtgebiet in Form von Präventions- und Überwachungsmaßnahmen durch. Im Rahmen der individuellen Schwerpunktsetzung der Direktionen stand insbesondere das verkehrswidrige Halten und Parken auf Rad- und Busspuren, auf Radverkehrsanlagen sowie in zweiter Reihe im Fokus der polizeilichen Verkehrssicherheitsarbeit. Insbesondere in den Innenstadtbezirken werden tagtäglich Radverkehrsanlagen und Busspuren häufig blockiert und...

Die befristete Schließung aller Schulen in Berlin war noch kein Thema, als sich der Landesschülerausschuss zum Thema Coronavirus und Schule äußerte. Zunächst die gute Nachricht: Einen von der Vertretung der rund 350.000 Berliner Schüler angesprochenen Missstand scheint es im Bezirk Reinickendorf nicht zu geben. Die Schülervertreter hatten moniert, dass in mehreren Schulen Seifenspender und Papiertücher fehlten. Das ist ein erhebliches Problem in Zeiten, in denen häufiges Händewaschen nicht nur...

Tegel. Das Ordnungsamt hat in den vergangenen vier Monaten laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) verstärk Falschparker an den Ecken zur Bernauer Straße, in Einfahrten zu Wohnanlagen und auf Grünflächenin Tegel-Süd kontrolliert. Dabei seien 1820 „Knöllchen“ verteilt worden. 32 Fahrzeuge mussten umgesetzt werden, weil sie Rettungswege oder Zufahrten für die Müllabfuhr blockierten. In 58 Fällen wurden widerrechtlich abgestellte Fahrzeuge auf Grünstreifen festgestellt und in sieben...

Reinickendorf. Die Gewerbetreibenden im Bezirk halten sich offenbar in großer Mehrheit an die vom Senat erlassene „Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus in Berlin“ mit Einschränkungen und Schließungen. Das Ordnungsamt kontrollierte am 16. März 55 Gaststätten, Wettbüros, Spielotheken, Bordelle und Raucherlokale. Laut dem zuständigen Stadtrat Sebastian Maack (AfD) hielten sich die meisten bereits an die Anordnung, in drei Fällen musste allerdings eine Schließung angeordnet werden. Die...

Reinickendorf. Bei gemeinsamen Kontrollen des Ordnungsamtes und der Polizei zum Jugendschutz im Einzelhandel und an anderen Verkaufsstellen haben sich weniger als 20 Prozent der Verkäufer korrekt verhalten. Die Kontrollen fanden am 24. und 26. September statt. Bei 16 Kontrollen wurde in 13 Fällen rechtswidrig Alkohol ohne Kontrolle des Alters verkauft. In allen Fällen wurden Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und die Geschäftsleitung informiert. Das Regelbußgeld beträgt für den...

Zu Beginn des neuen Schuljahres kontrolliert der Außendienst des Ordnungsamtes verstärkt vor Schulen. Dabei steht das Parken in der zweiten Reihe, auf dem Gehweg, im absoluten Halteverbot und in Ein- und Ausfahrten im Fokus. Die Kontrollen werden an allen Schultagen vor wechselnden Schulen und auch vor einigen Kitas stattfinden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) formuliert in diesem Zusammenhang einige Bitten an die Eltern: „Trauen Sie Ihrem Kind zu, alleine in...

Die Flohmärkte an der Markstraße werden Bezirksamt und Anwohner auch in Zukunft beschäftigen. Zugeparkte Einfahrten, urinieren in Hauseingänge, Lärm am frühen Sonntagmorgen, das sind Beschwerden, die immer wieder von Anwohnern der Markstraße, aber auch des auf die Osloer Straße zulaufenden Teils der Residenzstraße geäußert werden. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD) versucht unter anderem mit Schwerpunkteinsätzen zusammen mit der Polizei, aber auch mit regelmäßiger...

Berlin. Das Tragen von Rucksäcken in öffentlichen Verkehrsmitteln ist ab sofort nicht mehr gestattet. Als Begründung verweist die BVG auf zahlreiche Beschwerden von Fahrgästen. In einigen Fällen seien Personen durch Rucksäcke sogar verletzt worden. "Im Interesse einer gefahrlosen und konfliktfreien Beförderung mussten wir reagieren", erklärte eine BVG-Sprecherin. Ein generelles Verbot von Rucksäcken sei aber nicht vorgesehen. Vielmehr werden Fahrgäste aufgefordert, ihre Rucksäcke abzunehmen und...

Nicht jedes Label ist automatisch ein Garant für Qualität. Und doch können die verschiedensten Zeichen auf Produkten eine wertvolle Entscheidungshilfe beim Einkauf sein. Für gesunde Ernährung stehen immer mehr Labels, die den Verbrauchern echte Bio-Produkte mit Erfüllung der EG-Bio-Verordnung – (EWG) 834/2007 - garantieren. So kennzeichnet das 2001 von der Bundesregierung eingeführte staatliche Bio-Siegel Lebensmittel, deren Zutaten mindestens zu 95 Prozent aus dem ökologischen Landbau stammen....