Milieuschutz

Beiträge zum Thema Milieuschutz

Politik
Ende April läuft der Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz aus. Auf politischer Ebene wollen ihn nur die Linken behalten.  | Foto: Ulrike Kiefert

Keine Lösung in Sicht
Amtsgerichtsplatz: Milieuschutz läuft Ende April aus

Der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz endet in knapp zwei Wochen. Die Linken wollen ihn behalten. SPD und Grüne rudern dagegen zurück. Auch das Bezirksamt lehnt dauerhaften Mieterschutz dort ab. Ende April läuft der vorläufige Milieuschutz rund um den Amtsgerichtsplatz aus. „Damit werden nicht nur die Mieten vor Ort weiter steigen“, befürchtet Rüdiger Deißler von der Linksfraktion. „Zahlreiche Mieter werden aufgrund von Luxusmodernisierungen und Eigentumsumwandlungen ihr...

  • Charlottenburg
  • 19.04.22
  • 550× gelesen
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Bauen

Protest gegen Abriss
Bürgerinitiative will bezahlbaren Wohnraum erhalten

Das Bezirksamt soll den Abriss von Wohnhäusern an der Windscheidstraße stoppen. Das fordert die „MieterWerkStadt Charlottenburg“. Die „MieterWerkStadt“ ist eine Bürgerinitiative im Klausenerplatz-Kiez und kämpft gegen den Mietenwahnsinn und für mehr Milieuschutz. Mobil machen die Engagierten jetzt gegen den geplanten Abriss von Wohnungen in der Windscheidstraße 3 und 3a. Ein Investor hatte das Haus 2017 gekauft und den Mietern angekündigt, den Nachkriegsbau sanieren zu wollen. „Nachdem der...

  • Charlottenburg
  • 30.04.21
  • 353× gelesen
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Bauen

Seeling 29 soll kommunal werden
Bezirksamt übt Vorkaufsrecht aus

Der Bezirk will für das Mietshaus Seelingstraße 29 sein Vorkaufsrecht ausüben und damit erstmals in einem Milieuschutzgebiet. Darauf drängten vor allem die Mieter mit einem offenen Brief und einer Kundgebung. Die 18 Mietparteien können aufatmen. Die landeseigene Degewo will ihren Gründerzeitbau kaufen. Der Bezirk macht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Denn die Seelingstraße 29 gehört zum Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“. Laut Bezirksamt hat Finanzsenator Matthias...

  • Charlottenburg
  • 18.02.21
  • 242× gelesen
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Politik
Iris Spranger ist die SPD-Abgeordnete und Sprecherin für Bauen, Wohnen, Mieten. | Foto: Schilp

Keine Erhöhungen in den kommenden fünf Jahren
Der Mietendeckel tritt in Kraft – Was bedeutet das für Neuköllner?

Als erste deutsche Stadt bekommt Berlin einen Mietendeckel. Am 23. Februar tritt das neue Gesetz in Kraft. Was bedeutet das für Neuköllner? Der Mietendeckel gilt fünf Jahre lang für Wohnungen, die vor 2014 gebaut wurden – auch für möblierte Unterkünfte und bei Staffelmietverträgen. Stichtag für die Miethöhe ist der 18. Juni 2019. „Jede Erhöhung danach ist nicht rechtswirksam. Wer eine bekommen hat, sollte unbedingt zu einer der kostenlosen Mieterberatungen gehen“, sagt die SPD-Abgeordnete Iris...

  • Neukölln
  • 17.02.20
  • 764× gelesen
Politik

Diskussion über Milieuschutz

Charlottenburg. „Bauen – Kaufen – Deckeln: Milieuschutz, Mietendeckel und Co.“ lautet der Titel einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung, zu der Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden, die Abgeordneten und Sprecherin für Bauen, Iris Spranger (SPD), und die stellvertretende Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, einladen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 27. November, um 18 Uhr in Hochgrebes Kiezbüro, Tauroggener Straße 45, statt....

  • Charlottenburg
  • 21.11.19
  • 66× gelesen
Politik

Veranstaltungshinweis
Bauen - Kaufen - Deckeln

Was genau ist der Mietendeckel? Und wie nützt er den Berlinerinnen und Berlinern? Welche anderen Instrumente gibt es, um dem Mietenwahnsinn in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten? Um diese und weitere Fragen zu klären, lade ich Sie alle herzlich am 27. November 2019 in mein Kiezbüro (Tauroggener Straße 45) ein. Iris Spranger (SPD-Sprecherin für Bauen) und Wibke Werner (stellv. Vorsitzender Berliner Mieterverein) werden ebenfalls dort sein, um mit uns gemeinsam zu diskutieren. Was? Informations-...

  • Charlottenburg-Nord
  • 14.11.19
  • 97× gelesen
Politik
Innere Sicherheit stärken, Mietsteigerung dämpfen: Reinhard Naumann stellt sich auch nach der Wahl den drängenden kommunalpolitischen Problemen. | Foto: Thomas Schubert

Brücken des Miteinanders stärken: Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) im Interview

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kaum hatte seine zweite Amtszeit als Rathauschef begonnen, da stand Reinhard Naumann vor seiner wichtigsten Bewährungsprobe: Der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wirkt 2017 ebenso nach wie das Ergebnis der Berlin-Wahl am 18. September. Mit Reporter Thomas Schubert sprach der wiedergewählte Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf über die Folgen des Attentats, das Erstarken der AfD und seine Hoffnungen für das neue Jahr. Was bedeutet der...

  • Charlottenburg
  • 01.01.17
  • 316× gelesen
Politik
Handlungseinig: Volker Fischer, Niklas Schenker (Linke), Reinhard Naumann, Christian Gaebler (SPD), Christine Rabe und Christoph Wapler (Grüne) mit den Verträgen. | Foto: Thomas Schubert

Mehr Milieuschutz, mehr Mitsprache: Rot-grüne „Minderheitenregierung“ präsentiert ihr Programm

Charlottenburg-Wilmersdorf. Kein „Weiter so“: Die neue rot-grüne Zählgemeinschaft mit SPD-Bürgermeister Reinhard Naumann an der Spitze funktioniert nur durch Stimmen der Linken. Und so schnürte man eine Agenda mit sozial-ökologischem Akzent. Dies sind die Schwerpunkte für die nächsten fünf Jahre. Nein, ein spektakulärer Programmpunkt ist nicht dabei. Anders als in Mitte, wo die neuen Mächte in Abgeordnetenhaus und Bezirk eine autofreie Straße Unter den Linden durchsetzen wollen, sind die Pläne...

  • Charlottenburg
  • 21.11.16
  • 608× gelesen
Politik

Milieuschutz wird erweitert

Neukölln. Nach Beschlüssen des Bezirksamts wird die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in der Juli-Sitzung voraussichtlich den Milieuschutz für Rixdorf, Körnerpark und Flughafenstraße/Donaustraße beschließen. Mit den Mitteln des Milieuschutzes will der Bezirk gegen Verdrängungstendenzen vorgehen. Das Bezirksamt kann eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagen, ebenso teure Sanierungen, die die Mieten in die Höhe treiben. Der Milieuschutz ist bereits seit Februar dieses Jahres...

  • Neukölln
  • 17.06.16
  • 236× gelesen
  • 1
Politik

Weitere Milieuschutzgebiete werden geprüft

Neukölln. Nach den erfolgten Festsetzungen für die Gebiete Reuterplatz und Schillerpromenade laufen derzeit noch die Voruntersuchungen, um die Voraussetzungen für die Festsetzung weiterer Milieuschutzgebiete zu prüfen. Mit der Verhängung eines Milieuschutzes kann der Bezirk Baugenehmigungen für Luxussanierungen, wie der Anbau eines Fahrstuhls, untersagen. Erhoffter Effekt ist ein Abbremsen der Mietsteigerungen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte im September 2015 den Beschluss...

  • Neukölln
  • 09.06.16
  • 95× gelesen
Politik
Nach einem Jahr im Amt und fast 400 Außenterminen vor Ort zog Bürgermeisterin Franziska Giffey am 15. April im Rathaus Neukölln eine erste Bilanz. | Foto: Sylvia Baumeister

Bürgermeisterin Franziska Giffey zieht nach ihrem ersten Amtsjahr Bilanz

Neukölln. Seit dem 15. April 2015 ist Franziska Giffey Bürgermeisterin von Neukölln. In dieser Zeit hat sie neue Schwerpunkte gesetzt, steht aber weiterhin vor großen Problemen, vor allem in den Bereichen Bildung und Integration. Schon vor ihrem Amtsantritt stand eines fest: Franziska Giffey würde es nicht leicht haben als Nachfolgerin von Heinz Buschkowsky (beide SPD). Das war ihr selbst durchaus klar, wie sie ein Jahr nach ihrer Wahl auf einer Pressekonferenz einräumte. Von ihrem äußerst...

  • Neukölln
  • 23.04.16
  • 520× gelesen
Bauen

Haushaltsbefragung zum Milieuschutz im Norden Neuköllns

Neukölln. Jeder dritte Haushalt in den Quartieren Flughafenstraße/Donaustraße, Rixdorf und Rollberg/Körnerpark erhielt in den vergangenen Tagen einen Fragebogen, mit dem die Untersuchung zum Milieuschutz untermauert werden soll. Derzeit prüft das Bezirksamt, ob die Voraussetzungen für eine Soziale Erhaltungsverordnung („Milieuschutzverordnung“) in den genannten Quartieren vorliegen. Mit der Untersuchung wurde die Landesweite Planungsgesellschaft (LPG) beauftragt. Im Rahmen dieser Untersuchung...

  • Neukölln
  • 22.04.16
  • 113× gelesen
Politik

Milieuschutz im Reuterkiez soll Verdrängung von Anwohnern dämmen

Neukölln. Für das Quartiersmanagementgebiet Reuterplatz wird eine sogenannte Milieuschutzsatzung erlassen. Dafür votierten alle in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenden Fraktionen am 23. September – mit Ausnahme der CDU-Fraktion. Ab Jahresbeginn wird es in dreimonatigen Abständen weitere Voruntersuchungen für mögliche Milieuschutzverordnungen in Nord-Neukölln geben. Betroffen sind die Gebiete Flughafenstraße und Donaustraße, Rixdorf, Körnerpark und Rollberg, Hertzbergplatz und...

  • Neukölln
  • 29.09.15
  • 405× gelesen
Politik

Kommt der Milieuschutz im Reuterkiez?

Neukölln. Das „Bündnis für bezahlbare Mieten“ fordert Milieuschutz für ganz Nord-Neukölln. Nachdem ihr Einwohnerantrag vom Bezirksparlament abgelehnt worden ist, steht die Initiative jetzt möglicherweise vor einem Teilerfolg. Beim jüngsten Stadtentwicklungausschuss am 23. Juni berichtete Rolf Groth, Leiter des Amtes für Stadtentwicklung, über die vorläufigen Ergebnisse der Voruntersuchungen zum Milieuschutz im Reuterkiez. Diese Untersuchung ist vom Bezirksamt in Auftrag gegeben worden und noch...

  • Neukölln
  • 03.07.15
  • 321× gelesen
Politik

Neuköllner SPD befürwortet Voruntersuchungen, den Grünen geht’s zu langsam

Neukölln. Ein Einwohnerantrag zur Einrichtung von Milieuschutzgebieten in ganz Nord-Neukölln wurde im Stadtentwicklungsausschuss abgelehnt. Auf Vorschlag der SPD sollen nun dennoch Voraussetzungen für weitere Milieuschutzgebiete geprüft werden.Seit zwei Jahren nehmen in Nord-Neukölln die Anträge für Luxussanierungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu. Das treibt die Mieten hoch und die angestammte Bevölkerung aus ihren Wohnungen. Diesen Trend wollte das "Bündnis für bezahlbare...

  • Neukölln
  • 08.06.15
  • 259× gelesen
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