Neonazis

Neukölln. Anfang Februar ist der rechtsextreme Neuköllner Sebastian T. vom Amtsgericht Tiergarten wegen Propagandadelikten und Sozialbetrug zu anderthalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Dass er auch die Brandanschläge auf die Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak und des Rudower Buchhändlers Heinz Ostermann zu verantworten hat, sah das Gericht als nicht erwiesen an. Das Urteil enttäuscht viele, auch die Neuköllner SPD-Fraktion. Zwei Mitgliedern sind in der Vergangenheit...

In den vergangenen Wochen sind in der Hufeisensiedlung und Umgebung verstärkt rechtsextreme Schmierereien aufgefallen. Vorläufiger Höhepunkt dabei: Anfang September sprühten Unbekannte nicht nur Nazi-Symbole an die Informationssäule der Initiative „Hufeisern gegen Rechts“, sondern setzten den Schriftzug „Wir sind überall“ hinzu. Das sei die erste offen ausgesprochene Drohung seit drei Jahren, sagt Jürgen Schulte von der Initiative. Sie solle offensichtlich ausdrücken, dass demokratisches...

Der Neuköllner Abgeordnete Ferat Koçak (Die Linke) erhebt Vorwürfe gegen die Berliner Polizei. Sie habe ihn nicht über Drohbriefe gegen seine Person informiert, so der Landespolitiker. Ähnliches hat Ferat Koçak schon einmal erlebt. Er ist eines der Opfer der rechten Anschlagserie, die es seit Jahren im Bezirk Neukölln gibt. In der Nacht vom 31. Januar zum 1. Februar 2018 steckten Täter sein Auto in Brand. Es stand direkt neben dem Rudower Wohnhaus seiner Eltern. Er wachte vom Feuerschein auf...

Die Polizei kann endlich einen Erfolg melden: Am 23. Dezember hat sie Sebastian T. und Tilo P. verhaftet. Die 37 und 34 Jahre alten Männer gelten als Hauptakteure der rechtsextremen Straftaten, die Neukölln seit Jahren erschüttern. Seit 2016 hat es rund 70 Anschläge gegeben, vor allem im Süden des Bezirks. Sie galten Menschen, die sich gegen Rechtsradikalismus engagieren, linke Politik machen oder Geflüchtete unterstützen. Autos gingen in Flammen auf, es gab Morddrohungen, Sachbeschädigungen,...

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 5. Dezember gab es gleich drei Anfragen zu einem Thema: zur Broschüre „Ene mene muh – und raus bist du“, die zuvor in die Schlagzeilen geraten war. Das Heft soll Kita-Erzieher für rechte Tendenzen sensibilisieren. Es enthält Ratschläge, was zu tun ist, wenn Pädagogen mit rechtsextremem Verhalten von Eltern in Berührung kommen oder sie davon von anderen hören. Oder wenn ein Kind ein Hakenkreuz malt. Herausgeber ist die Amadeu-Antonio-Stiftung,...