Oliver Schruoffeneger

Auch im zweiten Halbjahr dieses Jahres will der Bezirk auf Sondernutzungsgebühren für Schankvorgärten verzichten. Darüber informierte jetzt Ordnungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne). Zuvor hatte der Senat einen entsprechenden Beschluss gefasst. "Trotz der erheblichen Lockerungen in der letzten Zeit ist die Situation der gastronomischen Betriebe in Anbetracht der massiven Einschränkungen in den vergangenen zwei Jahren weiterhin problematisch", so Schruoffeneger. Um die gastronomische...

Das Reinigen von Parks und Grünanlagen wird für den Bezirk immer teurer. Umweltstadtrat Schruoffeneger fordert deshalb eine „gesamtstädtische Debatte“. Das Bezirksamt klagt über zu viel Dreck in seinen Parks und Grünanlagen. Denn immer mehr Müll kostet immer mehr Geld. „Obwohl die Mittel für die Grünanlagenunterhaltung in den vergangenen Jahren beträchtlich erhöht wurden, wächst der Instandhaltungsstau im Bezirk kontinuierlich“, teil das Bezirksamt mit. „Für die Beseitigung von Müll muss immer...

Auf sieben bezirkseigenen Dächern werden Photovoltaikanlagen installiert. Beim Eisspeicher geht es voran und an zwei Standorten stellt das Bezirksamt auf Erdwärme um. Fünf Schulen und zwei Sportplätze zapfen künftig grünen Strom vom Dach. Das Bezirksamt will an der Ernst-Adolf-Eschke-Schule, der Johann-Peter-Hebel-Schule, dem Walther-Rathenau-Gymnasium und dem Heinz-Berggruen-Gymnasium sowie der Peter-Ustinov-Schule Photovoltaikanlagen installieren. Hinzu kommen der Athletik-Club Heros und das...

Das Amtsgericht Tiergarten hat das Bußgeld des Bezirksamtes gegen eine Werbefirma für rechtens erklärt. Anlass waren großflächige Werbeplakate an einem Baugerüst. Seit Jahren steht an der Wilmersdorfer Straße ein Gebäude leer. Geld verdienen wollte der Eigentümer trotzdem. Mit Werbeplakaten am Baugerüst. Doch die waren laut Bezirksamt nicht genehmigt, weshalb das Rathaus der Werbefirma einen Bußgeldbescheid schickte. Die Firma klagte. Doch das Amtsgericht Tiergarten gab dem Bezirk nun Recht und...

Im Bezirk wurden seit 2017 rund 3000 neue Wohnungen gebaut. Mehrheitlich bauten Private. „Eine blamable Bilanz“, sagen die Linken. Zwischen 2017 und 2019 bekam der Bezirk rund 3000 neue Wohnungen. Davon die meisten von privaten Unternehmen (2726). Landeseigene Unternehmen bauten 30 Wohnungen und damit nur etwas mehr als ein Prozent. Das geht aus der Antwort des Bezirksamtes auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. „Nur jede hundertste Wohnung wurde von einem öffentlichen Unternehmen gebaut....

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Umwandlung in Eigentumswohnungen in dem Wohnhaus Schillerstraße 84 untersagt. Ein wichtiger Erfolg für das Bezirksamt, urteilt die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Haus liegt in der Nähe des Quartiers Karl-August-Platz, das neben drei weiteren – Alt-Lietzow, Jungfernheide und Richard-Wagner-Straße – seit Juni als Milieuschutzgebiet, offiziell soziales Erhaltungsgebiet, festgelegt ist. Der Eigentümer...

Der Kompromiss hatte sich Ende vergangenen Jahres angekündigt. Nun haben das Bezirksamt und die Deutsche Wohnen das Wohnbauprojekt „Siedlung Westend“ mit dem zweiten Nachtrag zum Städtebauvertrag besiegelt. Mehr Wohnungen werden gebaut und die Bestandsmieter besser geschützt. Der städtebauliche Vertrag ist zwei Jahre alt. Doch zwischen dem Bezirksamt und der Deutsche Wohnen als Eigentümerin der Häuser in der ehemaligen britischen Alliierten-Siedlung herrschte beim Neubauvorhaben „Siedlung...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne) hat das Bezirksamt die Entwürfe für die Festsetzung von vier neuen Milieuschutzgebieten beschlossen: Quartier Alt-Lietzow, Quartier Karl-August-Platz, Quartier Jungfernheide und Quartier Richard-Wagner-Straße. Damit sind im Bezirk nunmehr in den vergangenen zwei Jahren sieben Milieuschutzgebiete neu ausgewiesen worden. Weitere Verfahren laufen. Diese Entwürfe für die...

Für die „Spreestadt“ hat das Bezirksamt jetzt auf Vorlage von Stadtentwicklungsstadtrat Oliver Schruoffeneger (Grüne) den Bebauungsplan beschlossen. Das Areal zwischen Hannah-Karminski-Straße, Gutenbergstraße, Margarethe-Kühn-Straße und der Spree wird damit als urbanes Gebiet mit einem knapp 13 Meter breiten öffentlichen Grünzug festgesetzt. Laut Bezirksamt sollen neben Gewerbeflächen dort auch etwa 240 Wohnungen gebaut werden, davon 60 Sozialwohnungen, was einer Quote von 25 Prozent an...

Der Bezirk will für das Mietshaus Seelingstraße 29 sein Vorkaufsrecht ausüben und damit erstmals in einem Milieuschutzgebiet. Darauf drängten vor allem die Mieter mit einem offenen Brief und einer Kundgebung. Die 18 Mietparteien können aufatmen. Die landeseigene Degewo will ihren Gründerzeitbau kaufen. Der Bezirk macht von seinem Vorkaufsrecht Gebrauch. Denn die Seelingstraße 29 gehört zum Milieuschutzgebiet „Klausenerplatz/Sophie-Charlotte-Platz“. Laut Bezirksamt hat Finanzsenator Matthias...

Das Bezirksamt hat den Bebauungsplan für das ehemalige Krankenhausgelände an der Eschenallee beschlossen. Dort soll in den kommenden Jahren ein Campus-Areal entstehen. Das gut zwei Hektar große Areal zwischen Akazien-, Nussbaum- und Eschenallee soll Unterkünften für Flüchtlinge und Asylbewerber, Wohnhäusern für Studenten, Azubis, Senioren und Wohnungslosen sowie Kindertagesstätten Platz bieten. So hatte es das Bezirksamt seinerzeit angekündigt. Ein Bebauungsplan sollte das Areal darum als...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Angesichts der schlechten Personalsituation und des seit Jahren aufgelaufenen Bearbeitungsstaus in der Baumpflege hat das Bezirksamt jetzt Konsequenzen gezogen: Bis Ende 2019 wird es keine Neupflanzungen geben, nur die notwendigen Arbeiten im Baumbestand werden erledigt. „Im Bezirk gibt es gut 43 000 Straßenbäume, 30 686 Bäume müssen pflegerisch behandelt werden“, erklärt Umweltstadtrat Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Grüne). „Dafür werden 5,75 Stellen gebraucht,...