Onlinepetition

Trotz der massiven Silvesterkrawalle beim vergangenen Jahreswechsel wird es dieses Jahr kein flächendeckendes Böllerverbot geben. Das sagte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) nach dem dritten Gipfel gegen Jugendgewalt. Es sei nicht möglich, ein solches Verbot durchzusetzen. „Man sollte der Allgemeinheit die Freude am 31. Dezember nicht nehmen“, so Wegner. Die allermeisten Menschen wollten um 0 Uhr „ein, zwei Raketen in die Luft schießen“. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach...

Mitte Juli wird das Olympiastadion an drei Abenden brennen. Die Berlin-Konzerte auf Rammsteins Europatournee sind ausverkauft. Wegen der seit Tourneestart im litauischen Vilnius aufgekommenen Vorwürfe gegen Sänger Till Lindemann fordern Aktivisten aber vom Senat, sich dafür einzusetzen, dass das Olympiastadion die Verträge mit Rammstein kündigt. „Berlin darf nicht zum Ort für sexuellen Missbrauch werden! Wir feiern keine Täter!“, heißt es in einer Onlinepetition auf der Internetplattform...

Etwa 115.000 Hunde sind beim Finanzamt steuerlich angemeldet. Die Halter müssen jährlich 120 Euro Hundesteuer zahlen. Für jeden weiteren Hund werden zusätzlich 180 Euro fällig. Da werden etliche Millionen in Berlins Landeskasse gespült. Wie viele Hunde es in Berlin wirklich gibt, weiß der Senat nicht. Denn viele melden ihr Tier nicht an. Die Berliner Forsten, die zwölf Hundeauslaufgebiete anbieten, schätzen die in Berlin gehaltenen Hunde auf 150.000 bis 200.000 Tiere. Der Senat sagt auf...

Seit Ende April gilt die neue Straßenverkehrsordnung. Sie sieht teilweise härtere Sanktionen für Verkehrssünder vor. Höhere Bußgelder, schneller Punkte in Flensburg, auch die Fallhöhe, wann der Führerschein zeitweise eingezogen wird, wurde gesenkt. Gerade Letzteres sorgt für einigen Protest, ausgedrückt vor allem in Form einer Online-Petition, die vom Automobilclub "Mobil in Deutschland" auf den Weg gebracht wurde. Sie wurde von rund 140 000 Menschen unterstützt, weshalb sich jetzt der...

Mitte. Die Bezirksverordneten wollen, dass das Nikolaiviertel von der Denkmalschutzbehörde als Flächendenkmal ausgewiesen wird. Auch soll der Bezirk eine städtebauliche Erhaltungssatzung erarbeiten, die Veränderungen erschweren würde. Das hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer letzten Sitzung im Dezember beschlossen. Grund für den von der SPD eingebrachten Dringlichkeitsantrag „Das Nikolaiviertel in Berlins Mitte schützen“ sind Pläne der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM), die...