Ordnungsamt

Spandau. Das 24-Stunden-Ordnungsamt haben jetzt die Bezirksverordneten auf den Weg gebracht. Sie folgten damit einem Antrag der CDU-Fraktion, die ein Drei-Schicht-System für die Ordnungshüter fordern und damit auch Kontrollen nach 22 Uhr. Ob das durchgesetzt werden kann, ist aber fraglich, denn dem Ordnungsamt fehlen die personellen Kapazitäten. Das Bezirksamt ist jetzt aber zumindest angehalten, sich dafür einzusetzen. uk

Spandau. Dem Ordnungsamt wurden seit Jahresbeginn rund 2380 Mal illegale Müllablagerungen im Bezirk gemeldet. Bei 1735 Anliegen ging es um Sperrmüll und sonstigen Müll wie alte Fahrräder, Weihnachtsbäume und Tierkadaver. In 642 Fällen handelte es sich um Sondermüll wie Elektroschrott, Autoteile oder Reifen. Das teilte Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) in der Dezember-BVV auf eine Anfrage der FDP mit. uk

Spandaus Ordnungshüter haben gemeinsam mit Polizei und BVG Falschparker ins Visier genommen. Zwei Autos wurden abgeschleppt. Falschparker auf Busspuren, Radwegen, in zweiter Reihe oder vor Ausfahrten sind ein ständiges Ärgernis. Deshalb hat das Spandauer Ordnungsamt zusammen mit der Berliner Polizei und den Verkehrsbetrieben eine Woche lang im Bezirk zielgerichtet kontrolliert und Sünder geahndet. Weil Spandau ein Außenbezirk ist, kommen solche gemeinsamen konstatierten Aktionen nicht so häufig...

Spandaus Ordnungshüter sollen rund um die Uhr im Einsatz sein. Das fordert die CDU. Dem Ordnungsamt fehlen dafür aber die Kapazitäten. Parksünder kontrollieren, Nachbarn wegen zu lauter Musik mahnen oder Hundebesitzer maßregeln. Das sollen Spandaus Ordnungshüter künftig auch nachts tun. Denn: „Auch nach 22 Uhr werden Ordnungswidrigkeiten und Verstöße jeglicher Art begangen“, sagt die CDU und will darum ein „24-Stunden-Ordnungsamt“ – auch um die Polizei zu entlasten. Ordnungsstadtrat Stephan...

Die CDU-Fraktionen der Berliner Bezirke wollen den Handel mit Junghunden aus Welpenfabriken unterbinden. Die CDU aus Spandau schließt sich dem Kampf gegen die Hundemafia an.  „Stopp der Hundemafia“, lautet das Motto der CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen. Sie fordern vom Berliner Senat ein Meldesystem, das nicht nur über Bezirksgrenzen hinaus greift, sondern Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeistellen vernetzt, die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und...

Hakenfelde. Das Bezirksamt soll auf der Frieda-Arnheim-Promenade eine Woche lang Fahrradfahrer kontrollieren, die das Fahrverbot missachten. Das hat die CDU-Fraktion in der letzten Sitzung der Bezirksverordneten vor der Sommerpause verlangt. Möglich wären die Kontrollen im Rahmen einer Aktionswoche im August oder September, schlägt die Fraktion vor. Denn: die Promenade ist Fußgängerzone. „Fahrradfahrer können die Promenade auf einem Radweg umfahren, der deutlich ausgeschildert ist“, sagte...

Spandau. Wer am Freitag, 26. Mai, ins Ordnungsamt will, steht in der Galenstraße 14 vor verschlossener Tür. Denn an diesem Tag entfallen im Bürgerservice, Gewerbeamt, in der Straßenverkehrsbehörde sowie in der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht die Sprechstunden. Auch telefonische Anfragen können erst wieder ab dem 29. Mai bearbeitet werden. Der Grund für den Ausfall ist der Pfingstfeiertag am 25. Mai. uk

Spandau. Der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Stephan Machulik (SPD) hat für die Außendienstmitarbeiter 40 Schutzwesten anschaffen lassen. Die Westen kosten je nach Modell zwischen 150 und 300 Euro pro Stück. Es gebe laut Machulik immer wieder Situationen, in denen sich Mitarbeiter des Amtes bedroht fühlen. CS

Spandau. Die Sicherheit der Radler haben Polizei und Spandauer Ordnungsamt im Blick – und laden zu einer Informationsveranstaltung ein: am Donnerstag, 30. Juni, von 12 bis 14 Uhr auf dem Rathausvorplatz in der Carl-Schurz-Straße. Stadtrat Stephan Machulik (SPD) gibt Tipps und beantwortet Fragen. Wer möchte, kann sein Velo außerdem codieren und es so besser vor Diebstahl schützen lassen. Hilfreich ist ein Eigentumsnachweis (Quittung), unbedingt notwendig der Personalausweis. bm

Spandau. Das Ordnungsamt soll in der Altstadt mehr Präsenz zeigen, damit die Kriminalität sinkt. Doch ohne die Polizei geht das nicht, befand der Ordnungsausschuss und vertagte den Jugendantrag. Uniformierte Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen öfter durch die Altstadt streifen und so für mehr Sicherheit sorgen. „Denn in der Altstadt kommt es vermehrt zu schweren Delikten. Deshalb gilt es hier, den Anfängen zu wehren und bereits bei kleinen Vorfällen einzuschreiten, damit aus kleinen Vorfällen...

Jeden Abend wenn man durch Haselhorst geht, sieht man sie. Autos, die auf Fußgängerwegen parken, Zebrastreifen blockieren oder gar direkt auf den Fußgängerwegen parken. Die Parkraumsituation gerade um den Burscheider Weg, Haselhorster Damm und die Nebenstrassen ist, gelinde gesagt, eine Katastrophe. Zu viele Autos auf zu wenig Parkraum führt immer wieder dazu, dass Überwege zugestellt werden, und Bürgersteige durch parkende Autos blockiert werden. Das führt nicht nur zum Unmut der Fußgänger,...

Reinickendorf. Auf dem Grünstreifen zwischen den Lindenbäumen in der Zeltlinger Straße in Reinickendorf ist es jedermann erlaubt, sein Auto zu parken. Voraussetzung dafür ist natürlich eine gefahrenlose Befahrbarkeit der Flächen sowie ein sicheres Ein- und Aussteigen. Im vergangenen Winter wandte sich Herr B., ein Anwohner, an das bezirkliche Ordnungsamt, um auf den schlechten Zustand eines der Parkplätze hinzuweisen. Er erläuterte dem Amt, dass der Boden nach einem Regenguss stark aufgeweicht...

Spandau. Im Ordnungsamt fällt am 25. und 26. April die Sprechstunde aus. Grund ist eine Fortbildungsveranstaltung für die Mitarbeiter. Persönliche Terminvergaben für das Gewerbeamt sind an diesem Tag ebenfalls nicht möglich. Termine können aber online gebucht werden und zwar unter www.service.berlin.de/terminvereinbarung. Das Ordnungsamt sitzt im Dienstgebäude an der Galenstraße 14. uk

Spandau. Ab sofort können die Spandauer die neue berlinweite Internetplattform „Ordnungsamt-Online“ nutzen. Über die Internetseite https://ordnungsamt.berlin.de/frontend/dynamic/#!start können jetzt alle Bürger Hinweise, Beschwerden und Missstände (z.B. illegale Ablagerung von Müll) direkt an das Ordnungsamt melden. Das Online-Portal bietet den Nutzern außerdem vorgefertigte Oberthemen zur Schilderung der Anliegen sowie die Möglichkeit, ein Bild des Missstandes hochzuladen. Weiter besteht die...

Spandau. Die Spandauer Verwaltung bekommt für die kommenden zwei Jahre 23 neue Stellen. Sie werden in den Bereichen eingesetzt, in denen sich das Bevölkerungswachstum besonders bemerkbar macht. Dazu zählen das Jugendamt, das Stadtentwicklungsamt, das Ordnungsamt und das Gesundheitsamt. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) begrüßte den Stellenzuwachs. „Da viele Menschen nach Spandau ziehen, bedeutet dies auch mehr Aufwand für die Verwaltung.“ Und mehr Personal sei notwendig, um den Service für...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Spandau. Mit einem Online-Terminservice haben Spandauer die Möglichkeit, für ihren geplanten Besuch im Ordnungsamt einen individuellen Termin zu buchen. Vom 1. April an können Termine sowohl unter www.berlin.de als auch unter 115 oder bei der Bürgerhotline unter 902 79 30 00 vereinbart werden. Termine können weiterhin persönlich im Ordnungsamt, Galenstraße 14, gemacht werden. Mit dem neuen Verfahren entfallen lange Wartezeiten. Außerdem werden bei der Terminbuchung die für den jeweiligen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Seit Juni 2014 ist das Wohngebiet um die Warschauer Straße samt Nebenstraßen in Friedrichshain-Kreuzberg eine Parkzone. Dort betreibt Herr Tassidis ein kleines Baugewerbe.Im Mai hatte er bereits einen Antrag auf einen Sonderparkausweis für sein Baufahrzeug gestellt. Bis Ende Juni wartete er vergeblich auf eine Reaktion auf seinen Antrag. Auf Nachfrage riet ihm das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg, die nächsten zwei Monate abzuwarten und weiterhin die teureren...

Spandau. Auf das Müll-Problem durch Getränkeverpackungen, die ohne Pfand besonders an Imbissbuden verkauft werden, weist Kai Wegner (CDU) hin. Der Spandauer Bundestagsabgeordnete fordert den für das Ordnungsamt zuständigen Stadtrat Stephan Machulik (SPD) auf, der Vermüllung "durch zielgerichtete Kontrollen der Imbissbuden Einhalt zu gebieten"."Ich werde immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass Straßen, Plätze und Grünanlagen durch ausländische Getränkeverpackungen verschmutzt werden",...