Ordnungsamt

Die zunächst forcierte sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße ist seit der Bezirksverordnetenversammlung Ende März vom Tisch (wir berichteten). Die Debatte darüber und über mögliche Alternativen ist damit aber nicht beendet. Deutlich wurde das am 10. April bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses. Vordergründig ging es dort ein um einen von Grünen und Linken eingebrachten und dann auch beschlossener Antrag, wie gezielt bei Lärmkonflikten vorgegangen werden soll. Was aber...

Am 2. Mai sollte die sogenannte Allgemeinverfügung für die Simon-Dach-Straße in Kraft treten. Inzwischen ist das aber fraglich. Denn am 6. März hat der Wirtschafts- und Ordnungsausschuss einen Antrag der SPD mehrheitlich abgelehnt, der diese Forderung noch einmal bekräftigt hat. Gleichzeitig zog die Linkspartei ihre Drucksache vom Juli 2017 zurück. Darin war eine Allgemeinverfügung für den gesamten Simon-Dach-Kiez verlangt worden. Obsolet wurde damit auch ein ähnlicher Vorstoß der CDU. Denn der...

Schon in den ersten Tagen des neuen Jahres haben Bürger wieder zahlreiche Missstände vorgebracht. Erneut besonders im Fokus: abgelegter Müll in vielen Straßen. Was wie in diesen Fällen online nachzulesen ist, bedeutet einen Ausschnitt der täglichen Mängelmeldungen, die das Ordnungsamt erreichen. Und kaum irgendwo sonst sind es so viele wie in Friedrichshain-Kreuzberg. Zwischen dem 1. Januar und dem 12. Dezember 2017 seien insgesamt 21 253 Beschwerden eingegangen, erklärte der zuständige...

In diesem Jahr hat das Ordnungsamt bisher an 44 Tagen schwerpunktmäßig sowie an weiteren 50 im Rahmen des regulären Streifendienstes den ruhenden Verkehr in der Oranienstraße kontrolliert. Diese Angaben machte der zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD) auf eine vom Grünen-Bezirksverordneten David Hartmann eingereichten mündlichen Anfrage. Laut Hehmkes weiteren Ausführungen wären außerdem 882 Anzeigen gegen Falschparker geschrieben und zwölf Fahrzeuge umgesetzt worden. Der Aufhänger für die...

Friedrichshain. Am Ende der rund zweistündigen Debatte stand ein neuer Antrag. Er verlangt weiteres Nachdenken über eine Lösung. Bis dahin soll die Sondergenehmigung für den Außenausschank in der Mainzer Straße bis mindestens Ende Februar verlängert werden. Den wird es zwar in den kommenden kalten Monaten kaum geben. Aber das Problem, wie damit insgesamt umzugehen ist, existiert weiter. Es könne hier leider kein Aufstellen von Tischen und Stühlen vor den Gaststätten genehmigt werden,...

Friedrichshain. Bei einer gemeinsamen Aktion der Polizei und des Ordnungsamtes sind am 17. Oktober drei illegale Zeltlager in Grünanlagen aufgelöst worden. Besonders im Fokus war dabei das Camp in der Nähe des Berghain. Dort und im angrenzenden Park entlang der Helsingforser Straße haben sich in den vergangenen Wochen teilweise bis zu 70 Obdachlose aufgehalten. Beim Einsatz wurden allerdings nur noch 14 Personen angetroffen. Wahrscheinlich deshalb, weil Handzettel in verschiedenen Sprachen am...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ganz egal, wie die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zu bewerten sind. Ihr Zustandekommen bedeutete ein Mammutprogramm. Nur gut zwei Wochen blieben den Bezirksverordneten zwischen dem Ende der Sommerpause und der finalen Abstimmung am 20. September. Dazwischen lagen mehrere stundenlange Sitzungen der Fachausschüsse sowie an drei aufeinander folgenden Abenden im Haushaltsausschuss. Dabei wurde um manche Posten heftig gerungen, zeigten sich Kontroversen und Allianzen....

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Anwohner am Ostkreuz war etwas erstaunt. Eine Kiezstreife des Ordnungsamtes hatte es dort vor allem auf die Konterfeis und Slogans der Parteien im öffentlichen Straßenland abgesehen. Die seien nicht nur gründlich in Augenschein genommen, sondern einige sogar abgehängt worden, so seine Beobachtung. Auch wenn Wahlwerbung im öffentlichen Raum zumindest eine Geschmackssache ist, den Mann irritierte das Vorgehen. Zumal es auch noch an einem Wochenende stattfand. "Hat...

Kreuzberg. Er war fast schon eine kleine Touristenattraktion. Am U-Bahnhof Schlesisches Tor hatte ein Obdachloser eine Flaschenwand aus mehr als 2000 leeren Bierflaschen gebaut. Das Ordnungsamt ordnete jedoch die Räumung an. Petrov Chojnacki (44) wurde in den vergangenen Tagen zum bekanntesten Obdachlosen Berlins. Auf der Suche nach einem Schlafplatz hatte er sich auf einer Grünfläche an der Bevernstraße mit Blick auf die Spree niedergelassen. Diese liegt direkt neben dem U-Bahnhof Schlesisches...

 Friedrichshain. Am 1. Juli geht im Rudolfkiez die sechste Parkraumbewirtschaftungszone im Bezirk in Betrieb. Der voraussichtliche Starttermin war bereits am 1. März bei einer Informationsveranstaltung angekündigt worden. Damals war sogar eventuell von einem Beginn am 1. Juni die Rede. Die neue Parkraumzone gilt vom Warschauer Platz im Westen bis zum Markgrafendamm im Osten. Die nördliche Grenze bilden die Bahngleise, die südliche der Osthafen. Gebührenpflichtig ist das Abstellen des Autos dort...

Friedrichshain. Die Freiluftsaison in diesem Sommer scheint in der Mainzer Straße gerettet zu sein. Der Wirtschaftsausschuss hat bei seiner Sitzung am 20. Juni einstimmig einen Auftrag an das Bezirksamt formuliert, den Außenbetrieb dort bis zum 31. Oktober zu erlauben. Bereits in der BVV sechs Tage zuvor hatte Wirtschaftsstadtrat Andy Hehmke (SPD) angekündigt, dass er die eigentlich spätestens am 27. Juni ausgelaufene Frist für das Aufstellen von Mobiliar entlang der Gehwege auf 31. August...

Friedrichshain-Kreuzberg. So langsam kommt der Sommer. Und damit verlagern sich viele Aktivitäten ins Freie. Sehr zum Leidwesen von Bewohnern in angesagten Quartieren in Friedrichshain-Kreuzberg. Denn mit der warmen Jahreszeit steigt dort der Lärmpegel. Den jährlichen Klagen, dass gegen die gestörte Nachtruhe bisher viel zu wenig unternommen wurde, will der Bezirk jetzt mit ausgeweiteten Kontrollen begegnen. Nach Angaben von Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Andy Hehmke (SPD) werden sie in zehn...