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Politik

Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) rief auch im vergangenen Jahr beim Fest „Schöner leben ohne Nazis“ zum Kampf gegen Rechts auf. | Foto: Kokel

Koordinierungsstelle legt Bericht vor
Weniger rechte Vorfälle, aber Wahlerfolg für rechte Partei in Marzahn-Hellersdorf

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle ist im Bezirk 2019 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Dennoch verlangt Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) mehr Engagement für die Demokratie. Das formuliert Pohle in ihrem Vorwort zum diesjährigen Bericht der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung. Sie wertet jährlich politische Entwicklungen im Bezirk im Auftag des Bezirksamts aus. Die wichtigste Grundlage ist hierbei das Verzeichnis des Registers rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle der...

Marzahn-Hellersdorf
20.05.20
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Harald Ritter

Blaulicht

Aktion gegen Hasspostings
Durchsuchungsbefehle in drei Bezirken vollstreckt

In einer Reihe von Ermittlungsverfahren wegen der Veröffentlichung strafrelevanter „Hasspostings“ in sozialen Medien haben der polizeiliche Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft am 7. Juni von 6 Uhr bis 9 Uhr insgesamt vier Durchsuchungsbeschlüsse in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf vollstreckt. Die Ermittlungen würden aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten geführt, teilte die Polizei dazu mit. Sie richteten sich gegen...