Reiner Wild

Politik

Sparen durch Frieren
Netzagentur-Chef will Heizvorgaben senken

Der Krieg in der Ukraine lässt die Energiepreise explodieren. Deutschland will Putins Gas nicht, um seine Panzer nicht zu finanzieren. Und Russland selbst drosselt immer mehr die Gaslieferung, sodass es im Winter eng werden könnte. Alle rechnen mit schweren Zeiten. Jetzt hat Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, einen Vorschlag gemacht, über den sich viele empören. Die Vermietern gesetzlich vorgeschriebene Mindesttemperatur von 20 bis 22 Grad Celsius in Wohnräumen soll gesenkt werden....

Mitte
21.06.22
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Dirk Jericho

Politik

Ein Darlehen soll helfen
Senat will nach dem Mietendeckel-Aus in Not geratene Mieter unterstützen

Der Mietendeckel, der Mietobergrenzen festgelegt hat und Vermieter zu Mietsenkungen verpflichtete, ist vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden. Berlin hatte dazu keine Gesetzgebungskompetenz, so die Richter. Der Senat wusste, wie heikel sein Mietpreisgesetz ist, und hatte Mieter darauf hingewiesen, die eingesparte Miete zur Seite zu legen, falls das Gesetz in Karlsruhe für nichtig erklärt wird. Für die Opposition ist das Urteil eine Niederlage mit Ansage. Der CDU-Fraktionschef im...

Mitte
26.04.21
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Dirk Jericho

Politik

Mieter ausgebremst? Neues Gesetz lässt zu viele Ausnahmen zu

Berlin. Überteuerte Mieten sind eine große Belastung für viele Menschen in Berlin. Die Mietpreisbremse soll eigentlich Abhilfe schaffen, doch es gibt viele Ausnahmeregelungen. Seit Juni können sich Bewohner gegen eine unangemessene Miete wehren. Das "Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten" schreibt vor, dass die Miete bei einem neuen Vertrag nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Dies kann man anhand des Berliner...