Stefanie Remlinger

Das Bezirksamt hat einen Musterprozess um illegale Ferienwohnungen gewonnen. Zehn Jahre nach dem Zweckentfremdungsverbot kann das Amt damit jetzt auch rückwirkend gegen rechtswidrig vermietete Wohnungen vorgehen. Illegale Ferienwohnungen können wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden – auch wenn es sie bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes gab. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) entschieden. Das Urteil vom vergangenen September ist dem...

Große Erleichterung bei den freien Trägern der Jugend- und Familienhilfe im Bezirk, aber auch im Bezirksamt Mitte: Nach einer entsprechenden Entscheidung der Senatsverwaltung für Finanzen sind „die in den vergangenen Wochen befürchteten und von lautstarken Protesten begleiteten Schließungen von Jugendclubs sowie Freizeit- und Senioreneinrichtungen … damit vom Tisch. Ebenso die damit verbundenen Entlassungen der Beschäftigten bei den freien Trägern,“ wie es dazu in einer Pressemitteilung des...

Die bei einem Anschlag zerstörte Ausstellungsvitrine über jüdisches Leben vor dem Rathaus Tiergarten will das Bezirksamt als Mahnmal eine Zeitlang so stehen lassen. Auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) soll es außerdem bald eine „Task Force“ geben. Als Mahnung gegen antisemitische Gewalt soll die bei einem Brandanschlag zerstörte Ausstellungsvitrine vor dem Rathaus Tiergarten an der Turmstraße eine Zeitlang im derzeitigen Zustand belassen werden. Darauf hätten sich das...

Neun von zwölf Bürgermeistern lassen sich mit dem Dienstwagen zu den Terminen fahren. Nur die drei Bezirkschefs in Pankow, Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg verzichten darauf. Alle haben ein grünes Parteibuch. Ihre Parteifreunde Maren Schellenberg in Steglitz-Zehlendorf, Jörn Oltmann in Tempelhof-Schöneberg und Kirstin Bauch in Charlottenburg-Wilmersdorf haben wie die anderen Bürgermeister von SPD und CDU einen Dienstwagen mit Chauffeur. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretär...

Mitte. Das Klimaschutzkonzept für Mitte ist in Arbeit. Nun gibt es am Freitag, 22. September, die zweite öffentliche Beteiligungsrunde. Ort ist von 17 bis 19.30 Uhr der BVV-Saal im Rathaus Mitte in der Karl-Marx-Allee 31. Eingeladen sind Anwohner, Verbände, Fachexperten und alle Berliner. Rathauschefin Stefanie Remlinger (Grüne) eröffnet den Workshop. Die Moderation übernimmt die AG Urban. Anmeldung bis 13. September online über t1p.de/6xow1 oder per E-Mail an klimaschutz@ba-mitte.berlin.de....

Mitte droht ein Haushaltsdefizit. Im Rathaus zog man jetzt die Reißleine und verhängte eine Haushaltssperre. Ab sofort muss noch mehr gespart werden.  Wegen drohender Riesenlücke in der Bezirkskasse hat das Rathaus jetzt die Notbremse gezogen und eine vorläufige Haushaltssperre erlassen. Bürgermeisterin und Finanzchefin Stefanie Remlinger (Grüne) reagiert mit ihrem schärfsten Schwert auf „erhebliche Risiken“, die für das aktuelle Haushaltsjahr 2023 erwartet werden – trotz bereits vereinbarter...

Auf der Friedrichstraße zwischen Leipziger und Französischer Straße dürfen ab 1. Juli wieder Autos rollen. Deshalb müssen die dort aufgestellten Stadtmöbel verschwinden. Aber wohin mit den teuren Parklets und Co? Sie wurden zu Beginn der Sperrung 2020 angeschafft, die Kosten lagen bei 156 000 Euro. Jetzt wurde eine schnelle Lösung gefunden. Stadträtin Almut Neumann (Grüne), zuständig für Straßen und Grünflächen, stellt an mehreren Orten im Bezirk kleine Stadtplätze in Aussicht. Dort sollen ab...

Der Endlos-Streit um die Friedrichstraße geht in die nächste Runde. Ab Juli dürfen dort erstmal wieder Autos rollen. Ab Herbst will der Senat ein Konzept mit Anrainern erarbeiten. Seit Ende Januar ist die Friedrichstraße Fußgängerzone. Das erneute Autoverbot setzte Berlins damalige Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) kurz vor der Wiederholungswahl mit dem Bezirk Mitte durch. Ein Konzept sollte später präsentiert werden. Bis auf ein paar Blumenkübel und Sitzmöbel passierte aber nichts. Nun...

Die Schließung des Bürgeramtes Klosterstraße ist abgewendet. Der Senat finanziert den Betrieb bis 2025 weiter. Kosten im Vorjahr: rund eine Million Euro. Das Bürgeramt in der Klosterstraße 71 hatte im August vor zwei Jahren mitten in der Corona-Pandemie eröffnet. Es sollte mithelfen, den Rückstau bei der Terminvergabe abzubauen. Wegen ungeklärter Zuständigkeiten stand der Standort dann zwischenzeitlich vor dem Aus und drohte, Ende dieses Jahres wieder schließen zu müssen. Nun aber will der neue...

Benjamin Fritz ist der neue Schul- und Sportstadtrat in Mitte. Die Bezirksverordneten wählten ihn mit großer Mehrheit. Fritz folgt Maja Lasić nach, die ins Abgeordnetenhaus wechselt. Der CDU-Politiker Benjamin Fritz übernimmt das schwergewichtige Schulamt. Die Bezirksverordneten wählten ihn jetzt mehrheitlich zum neuen Schul- und Sportstadtrat. Seine Bestätigung im Bezirksparlament galt als sicher. Zuvor hatte ihn der Kreisvorstand der CDU Mitte einstimmig nominiert. Er sei stolz und...

Nach der Wiederholungswahl wird sich das Bezirksamt neu formieren. Die CDU bekommt einen Stadtrat mehr. Die SPD-Schulstadträtin wechselt dafür ins Abgeordnetenhaus. Die Würfel sind gefallen. Nach der Aufholjagd der CDU bei der Wiederholungswahl am 12. Februar verzichtet die SPD mehr oder weniger freiwillig auf einen ihrer zwei Stadtratsposten. Konkret räumt Schul- und Sportstadträtin Maja Lasić ihren Sessel. „Ich bin mir meiner Verantwortung bewusst“, sagt sie. „Aus Respekt vor dem Wahlergebnis...

Die Wahlwiederholung bringt zwei personelle Sonderfälle mit sich. Bei den Grünen kandidiert eine Linke für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Und die Rathauschefin müsste eigentlich wieder für das Abgeordnetenhaus antreten. Am 12. Februar müssen die Kandidaten von 2021 wieder auf den denselben Listenplätzen antreten. In Mitte sorgt das für personelle Kuriositäten. Bei den Grünen kandidiert eine Bezirksverordnete, die zwischenzeitlich zu den Linken gewechselt ist. Die Rede ist von Ingrid...

Nach dem Wahldesaster und der gerichtlich angeordneten Wiederholungswahl versprechen im laufenden Wahlkampf natürlich alle Politiker Besserung. Vor allem die Verwaltung, die die Bürger immer wieder mit Antragsstaus und geschlossenen Amtsstuben nervt, soll mal wieder „radikal“ reformiert werden, wie zum Beispiel Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch sagt. Richtig radikal ist der Vorschlag der FDP: Die Liberalen, die auf eine sogenannte Deutschland-Koalition mit SPD und CDU in die Regierung...

Berlin. Die Spielbank Berlin finanziert auch im Energiekrise-Winter die Weihnachtsbeleuchtung Unter den Linden. Bürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) hat gemeinsam mit Hans Hansen von der Spielbank Berlin und Lichtdesigner Andreas Boehlke zum Nikolaustag den Linden-Boulevard angeknipst. In diesem Jahr erstrahlen jedoch nur 45.000 Lichtpunkte auf einer rund 4,5 Kilometer langen Lichterkette. Im vergangenen Jahr hatte Lichtdesigner Andreas Boehlke den Boulevard noch mit 100.000 Lichtpunkten...

Schulstadträtin Stefanie Remlinger soll Mittes neue Bürgermeisterin werden. So wollen es die Grünen. Bei einer Mitgliederversammlung nominierten sie Remlinger als Kandidatin. Rathauschef Stephan von Dassel hatte sein Amt aufgeben müssen. Nach der Abwahl ihres Bürgermeisters Stephan von Dassel haben die Bündnisgrünen ihre neue Kandidatin gekürt. Schulstadträtin Stefanie Remlinger erhielt bei der Wahl Ende September 85 Prozent der gültigen Stimmen und damit eine breite Mehrheit. Wird sie von den...

Mitte. Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) muss sein Amt abgeben und wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. In einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 8. September kam mit 43 Ja-Stimmen, vier Enthaltungen und ohne Nein-Stimmen die nötige Zweidrittelmehrheit für die Abwahl zusammen. Hintergrund ist ein Stellenbesetzungsverfahren im Bezirksamt, bei dem von Dassel einem abgelehnten Bewerber Geld aus seiner eigenen Tasche angeboten haben soll, um eine...

Der Bezirk muss immer mehr ukrainische Kinder mit Schulplätzen versorgen. Aktuell lernen 461 in Willkommensklassen oder sind im Regelunterricht. Steigt die Zahl nach den Sommerferien deutlich an, hat Mitte ein Problem. Ukrainische Kinder und Jugendliche sollen möglichst schnell in den Unterricht. Doch Schulplätze sind kaum noch zu finden. Aktuell warten etwa 50 Kinder auf einen Platz in einer Oberschule. Und die Zahl steigt. „Wir haben höllische Probleme, nach den Sommerferien alle...

Das neue Bezirksamt ist gewählt. Mitte regieren die nächsten fünf Jahre zwei Frauen und vier Männer: drei von den Grünen und je einer von der SPD, CDU und Linke. Drei Stadträte ziehen neu ins Rathaus ein. Es gab weder Pannen noch lange Wortbeiträge. Und so ging die Konstituierung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte relativ flott über die Bühne. Auch bei der Wahl des neuen Bezirksamtes hatte man sich offenbar selbst zur Eile verpflichtet. Die Stadträte verzichteten auf lange...