Torsten Hippe

Politik

Zurück auf den Chefsessel
CDU Steglitz-Zehlendorf will nach Wahl Wechsel im Bezirksamt

Nach der Wiederholungswahl am 12. Februar deutet sich ein Machtwechsel im Rathaus an. Die CDU hat einen klaren Vorsprung errungen, fast alle anderen in der Bezirksverodnetenversammlung (BVV) vertretenen Parteien müssen Verluste hinnehmen. Die große Frage ist nun: Wie geht es weiter in der Bezirkspolitik? Fast neun Prozentpunkte hat die CDU im Vergleich zur Wahl 2021 zugelegt und konnte insgesamt 36,1 Prozent der Wählerstimmen im Bezirk für sich verbuchen. Die Grünen kamen auf 21,6 Prozent, die...

Steglitz-Zehlendorf
16.02.23
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Karla Rabe

Politik

Kein Geld für den Ortskern: CDU lehnt SPD-Antrag ab: „Schulsanierungen haben absoluten Vorrang“

Zehlendorf. Eine städtebauliche Entwicklung des Ortskerns Zehlendorf ist vorerst nicht in Sicht. Die schwarz-grüne Zählgemeinschaft lehnt es ab, für Planungen Geld aus dem nächsten Bezirkshaushalt einzustellen. Die Gestaltung des Dorfangers, mehr Verkehrssicherheit, ein besserer Branchenmix auf dem Teltower Damm sowie attraktive Plätze sind Punkte eines von der SPD Zehlendorf vorgelegten Konzepts. Darin fordert Andreas Linde, Vorsitzender der SPD-Abteilung Zehlendorf, vom Bezirk, rund 50 000...

Zehlendorf
08.07.17
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Ulrike Martin

Politik

Das Dokumentenprüfgerät beim Auslesen eines elektronischen Passes. | Foto: Bundesdruckerei

Neue Waffe gegen Sozialmissbrauch

Steglitz-Zehlendorf. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Kauf von 15 Dokumentenprüfgeräten der Bundesdruckerei beschlossen. Sie sollen in den Bürgerämtern gefälschte Papiere erkennen und verhindern, dass illegale Konten eröffnet und staatliche Leistungen erschlichen werden. Laut Zahlen des Senats hat die Berliner Polizei von 2012 bis Februar 2015 mindestens zehn Fälle von Sozialmissbrauch mithilfe gefälschter Dokumente bearbeitet. Pro Fall betrug der Schaden zwischen 20 000 bis...