Unterlassungserklärung

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Politik

Rechtsstreit um AfD-Zitat beendet : SPD-Bezirksverordneter zieht nicht vor Gericht

Spandau. Die juristische Auseinandersetzung um das AfD-Zitat ist offenbar beendet. Jochen Anders (SPD) will gegen Thorsten Schatz (CDU) nicht gerichtlich vorgehen. Das bestätigte Jochen Anders auf Nachfrage. „Ich werde nicht vor Gericht ziehen“, so der SPD-Bezirksverordnete. Die Sache sei für ihn erledigt. Wie berichtet hatte Jochen Anders angekündigt, die öffentliche Äußerung des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz, er sei ein „AfD-Sympathisant“ notfalls auch gerichtlich verbieten zu...

  • Spandau
  • 02.12.15
  • 436× gelesen
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Tipps und Service
Nicht in die Ecke pfeffern, sondern sofort öffnen: Wer Abmahnungen verbummelt oder unbeantwortet lässt, kann in Teufels Küche kommen. | Foto: Franziska Koark

Tipps zum Umgang mit Abmahnungen

Nicht jede Abmahnung ist berechtigt – und nicht jede Forderung muss bezahlt werden. Reagieren muss man auf die unangenehmen Schriftstücke, die zum Beispiel wegen Urheberrechtsverletzungen im Netz ins Haus flattern, aber auf jeden Fall. Sonst kann der Fall sogar vor Gericht landen. "Man muss sich verteidigen", rät der auf Verbraucherrecht spezialisierte Berliner Anwalt Thomas Hollweck. "Diese Abmahnungen sind in vielen Fällen falsch, übertrieben oder gänzlich unberechtigt." Die geforderte...

  • Mitte
  • 05.10.15
  • 187× gelesen
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