Urteil

Beiträge zum Thema Urteil

Bauen
Hand drauf: Bürgermeisterin Emine Demirbüken-Wegner (CDU) und die Bauherren beim Abschluss des ersten Bauvertrags. | Foto: Bezirksamt Reinickendorf

Verfassungskonform Bauen
Reinickendorf will Wohnungsbau vorantreiben

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bereits im Mai 2023 einen Passus im Berliner Zweckentfremdungsverbotsgesetz und der dazugehörigen Verordnung für verfassungswidrig erklärt. Es handelte sich dabei um eine Vorgabe, die nach einem Abriss von Wohnraum bei einem Neubau eine Miethöhe von maximal 9,17 Euro pro Quadratmeter vorschrieb. Diese Regelung musste ins Grundbuch eingetragen werden, womit sie eine Art Ewigkeitsgarantie besaß. Und sie galt auch für Einfamilienhäuser. Bauherren...

  • Bezirk Reinickendorf
  • 31.03.24
  • 240× gelesen
Verkehr
Kurzzeitparkplätze sollen die Kurzzeitparkzone rund um den Bahnhof Frohnau, hier die Frohnauer Brücke, zunächst ablösen. | Foto: Thomas Frey

Reaktion auf Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin
Reinickendorf beendet Modellprojekt Kurzzeitparkzone am S-Bahnhof Frohnau

Im April 2019 wurde rund um den Bahnhof Frohnau das Modellprojekt Kurzparkzone gestartet und im August 2020 auf weitere Straßen in der Umgebung ausgedehnt. Es erlaubte bis zu drei Stunden Parken per Parkscheibe. Das Bezirksamt hat das Projekt inzwischen per Beschluss beendet. Es reagierte damit auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin. Es hatte vor allem Zweifel an der Erweiterung des Kurzzeitparkzonenraums geäußert. „Zeitnah“ werde es einen Ersatz in Form von Kurzzeitparkplätzen geben,...

  • Frohnau
  • 21.06.23
  • 991× gelesen
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