Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Wer mit seinem Tier ins Ausland verreisen möchte, braucht innerhalb der Europäischen Union einen EU-Heimtierausweis, außerhalb ein Tiergesundheitszeugnis. Außereuropäische Zielländer können zudem sehr unterschiedliche Anforderungen haben. Werden sie nicht erfüllt, kann das Tier zurückgeschickt werden, mehrere Wochen in Quarantäne kommen oder im schlimmsten Fall sogar getötet werden. Deshalb sollte man sich unbedingt bei der betreffenden Botschaft oder dem Konsulat über die...

Schöneberg. Das Schöneberg Museum, Hauptstraße 40, zeigt die Ausstellung „Auf den Spuren der Familie Diek. Geschichten Schwarzer Menschen in Tempelhof-Schöneberg“. Dazu werden bis Oktober unter dem Titel „Schwarzes Leben in Deutschland“ Workshops für Schüler ab Klasse 9 angeboten. Außerdem können sich Lehrkräfte für die Fortbildung „Schule ohne Rassismus?“ anmelden, die am 27. April von 15 bis 19 Uhr stattfindet. Beide Angebote sind kostenlos. Weitere Infos gibt es unter...

Berlin. CDU und SPD wollen mit Rieseninvestitionen von bis zu zehn Milliarden Euro den Klimaschutz beschleunigen. Bei den Koalitionsverhandlungen wurde ein Sondervermögen mit dem Titel „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ von fünf Milliarden Euro vereinbart. Weitere bis zu fünf Milliarden Euro sollen später in das Sondervermögen gesteckt werden. Sondervermögen bedeutet, neue Schulden aufzunehmen. So viel investiere kein anderes Bundesland in den Klimaschutz, sagte Franziska Giffey (SPD)....

Berlin. In der Hauptstadt sind zum Stichtag 24. Februar 2023 mit Hauptwohnung 1 955 132 Personen mit dem Geschlechtseintrag „weiblich“, 1 910 082 Personen mit dem Geschlechtseintrag „männlich“ und 142 Personen mit dem Geschlechtseintrag „divers" gemeldet. Außerdem sind beim Einwohnermeldeamt 128 Personen mit dem Geschlechtseintrag „ohne Angabe" registriert. Das geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Tommy Tabor (AfD) hervor. Wie der für Digitalisierung zuständige Staatssekretär Ralf Kleindiek...

Immer mehr Kinder und Jugendliche kommen als Flüchtlinge allein nach Deutschland. Auch in Berlin ist im vergangenen Jahr die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) stark angestiegen. 3205 Jugendliche vor allem in der Altersgruppe zwischen 15 und 17 Jahren hat der Senat 2022 registriert, die ohne Eltern oder andere Erziehungsberechtigte nach Berlin kamen. Das ist fast eine Verfünffachung zu 2021, wie aus der Antwort von Jugendstaatssekretär Aziz Bozkurt auf Anfrage des...

Obdachlosigkeit, Drogenkonsum und Verwahrlosung – immer mehr Menschen leben unter freiem Himmel. In Berlin sollen es Schätzungen zufolge weit über 10.000 Menschen sein. Dreck und Aggression führen immer wieder zu Konflikten in den Kiezen. Neukölln hat jetzt als erster Bezirk einen „Leitfaden Obdachlosigkeit“ herausgegeben. Auf 22 Seiten soll Mitarbeitern und Bürgern „der transparente Umgang mit Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum“ erklärt und „Vertrauen in das Handeln des Bezirksamtes“...

Berlin. In den Flüchtlingsunterkünften und Aufnahmeeinrichtungen haben im vergangenen Jahr 19 Menschen versucht, sich umzubringen. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretärin Wenke Christoph auf eine Anfrage der Abgeordneten Katina Schubert (Die Linke) zum Thema „Suizide und Suizidversuche/Selbstverletzungen bei Asylbewerber:innen in 2022“ hervor. In einer gleichlautenden Anfrage zum Jahr 2021 hatte die Staatssekretärin noch von drei Selbsttötungen und 17 Selbsttötungsversuchen...

Marienfelde. Die Grünen, SPD und Linke machen einen erneuten Vorstoß: Sie wollen, dass in Marienfelde ein mobiles Bürgeramt geschaffen wird. Bereits im Mai 2020 hatte es einen einstimmigen Beschluss der Bezirksverordneten zu diesem Thema gegeben. Doch das Bezirksamt teilte mit, das Anliegen sei „aus verschiedenen sowohl wirtschaftlichen als auch aus fachlichen Gesichtspunkten nicht zielführend“. Dennis Mateskovic von den Grünen kritisiert, dass auf den eigentlichen Auftrag des damaligen...

Tempelhof-Schöneberg. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Kevin Kühnert lädt die Tempelhof-Schöneberger in diesem Jahr zweimal zu politischen Tagesfahrten. Die Termine sind 31. Mai und 1. November. Wer dabei sein möchte, sollte jeweils Zeit von 8.30 bis 21.30 Uhr einplanen. Die Teilnehmer werden mit Kevin Kühnert sprechen, viel über die Arbeit des Deutschen Bundestages erfahren und ein Ministerium besuchen. Ein Mittag- und Abendessen sowie eine Bootsfahrt am Ende des Tages stehen ebenfalls auf dem...

Tempelhof-Schöneberg. Es scheint sehr wahrscheinlich, dass Jörn Oltmann (Bündnis 90/Die Grünen) Bürgermeister bleibt. Wie die Kreis- und Fraktionsspitzen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke mitteilen, wollen sie Gespräche über „eine gemeinsame und stabile Vereinbarung für die progressive Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung“ führen. Verlaufen sie positiv, wird die CDU, die mit knapp 31 Prozent die meisten Stimmen bei der Wiederholungswahl erhielt, ihren Bürgermeisterkandidaten...

Berlin. Die Beauftragte für Integration und Migration, Katarina Niewiedzial, ruft Menschen mit Migrationsgeschichte auf, für den neuen Landesbeirat für Partizipation zu kandidieren. Der Landesbeirat wird von zahlreichen Migrantenorganisationen und Vereinen für drei Jahre gewählt. Das Gremium berät den Senat in allen Fragen der Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. „Der gewählte Beirat schafft Repräsentanz, einen direkten Draht in den Senat und vermittelt zwischen...

Berlin. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) sucht auch für 2023 wieder Engagement-Botschafter. Seit mehreren Jahren geben diese dem Ehrenamt in einem ausgewählten Bereich ein Gesicht. Dieses Jahr steht das Engagement für Bildung im Mittelpunkt der Kampagne. Wer engagiert sich für Bildung? Was sind die wichtigsten Ziele und Forderungen? Wie funktioniert das Zusammenwirken von Staat und Zivilgesellschaft? Mit diesem Schwerpunkt soll die ehrenamtliche Praxis sichtbarer gemacht...

Kai Wegner (CDU), wahrscheinlich bald Regierender Bürgermeister in einer schwarz-roten Koalition, rüttelt am fast zehn Jahre alten Tempelhof-Gesetz. Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert. Doch die Mehrheiten haben sich...

Wer seine Rechnungen für Öl, Pellet oder Kohle bisher bar bezahlt hat, kann sich einen Antrag bei der Investitionsbank Berlin auf Heizkostenhilfe sparen. Auch ordnungsgemäße Quittungen werden nicht akzeptiert, wie aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretär Tino Schopf (SPD) auf eine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) hervorgeht. „Der Ausschluss von Barzahlungen dient der Betrugsprävention und ist aufgrund der Erfahrungen der Investitionsbank Berlin zwingend notwendig und war...

Frauen, die mit nackter Brust und nur mit einer Badehose schwimmen möchten, dürfen das jetzt überall. Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben aufgrund einer Diskriminierungsbeschwerde alle Schwimmmeister angewiesen, „oben ohne“ beim Schwimmen bei allen Personen zu dulden. Ein ausdrückliches Verbot, mit nackten Brüsten ins Becken zu springen, gab es nie in der Haus- und Badeordnung der Bäder-Betriebe. Auf den Liegewiesen wurden nackte Frauenbrüste schon immer geduldet. Geschlechtsspezifische...

Tempelhof-Schöneberg. Im Rahmen des diesjährigen Frauenmärz laden die Grünen Tempelhof-Schöneberg zum Frauen-Café mit der Politikerin Renate Künast ein. Das Treffen findet Sonnabend, 18. März, um 16 Uhr statt. Der Ort wird nach Anmeldung unter kontakt-fgq@gruene-ts.de mitgeteilt. Die Gespräche sollen sich um starke Frauen im vergangenen Jahr drehen, zum Beispiel im Ukraine-Krieg, beim feministischen Kampf im Iran oder bei den Protesten in Afghanistan. Auch die Leistungen deutscher Frauen, sei...

22 Jahre nach Eberhard Diepgen sieht es so aus, als ob Berlin mit dem Wahlsieger Kai Wegner einen Christdemokraten als Regierenden Bürgermeister bekommt. Ich hätte nicht gedacht, dass Franziska Giffey auf ihren Thron verzichtet und die SPD Juniorpartner wird. Die Regierende hätte Chefin bleiben und die rot-grün-rote Koalition weiterführen können. Giffey ist eine kluge Politikerin, die – wie man jetzt sieht – ihr persönliches Interesse dem Wohl der Stadt unterordnet. Der Schachzug ist aber auch...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk werden für den Volksentscheid "Klimaneutral 2030" am 26. März noch ehrenamtliche Abstimmungshelfer gesucht, um einen ordnungsgemäßen Ablauf zu gewährleisten. "Der Volksentscheid ist ein direktdemokratisches Mittel der Bürgerinnen und Bürger, um unmittelbar über ein konkretes Vorhaben abzustimmen. Bitte unterstützen Sie das Wahlamt und werden Sie ein Teil des Teams. Es erwarten Sie eine interessante und verantwortungsvolle Tätigkeit und ein abwechslungsreicher...

Schöneberg. Wie funktioniert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)? Darum geht es bei einer kostenlose Fortbildung, die das Bezirksamt und die Volkshochschule gemeinsam anbieten. Sie findet statt am Donnerstag, 23. März, von 17 bis 20 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Schöneberg, John-F-Kennedy-Platz. Dabei geht es um Kompetenzen der Verordneten und Bürgerdeputierten, ihr Verhältnis zum Bezirksamt, um Rederecht von Bürgern in der BVV und den Ausschüssen und um weitere Einfluss- und...

Schöneberg. Zum nächsten Infotag rund um die Ausbildung lädt das Berufsausbildungszentrum Lette Verein, Viktoria-Luise-Platz 6, am 4. März ein. Von 10 bis 13 Uhr kann man sich zu den zehn Ausbildungsmöglichkeiten in den Bereichen Design, Gesundheit und Technik informieren, unter anderem Metallographie, Grafikdesign, MTA Radiologie oder Labor, Medieninformatik und Fotografie. Außerdem bietet der Verein viele Möglichkeiten im Do-it-yourself-College mit den Themen Ernährung, Versorgung sowie...

In den 22 Finanzämtern und bei den Steuerfahndern läuft sehr viel über digitale Prüfverfahren und automatische Systeme. Wegen knapp einer Million zu bearbeitender Grundsteuererklärungen im Rahmen der Grundsteuerreform geraten die IT-Systeme an ihre Grenzen. Nur drei Prozent der im Januar 2023 insgesamt 379 996 abgegebenen Steuererklärungen wurden in Papierform zum Finanzamt geschickt. 368 446 Steuererklärungen wurden digital über das Elster-Portal übermittelt. Das geht aus der Antwort von...