Tempelhof-Schöneberg - Politik

Mariendorf. Das Jugendamt teilt mit, dass die Kita und Hort-Gutscheinstelle, Strelitzstraße 15, vom 4. bis zum 15. Mai geschlossen bleibt und aus organisatorischen Gründen keine Sprechstunden stattfinden. Für dringende Anfragen ist die Behörde unter 902 77/-22 36-23 08 oder per E-Mail an kindertagesbetreuung@ba-ts.berlin.de erreichbar. Wer Hilfe und Beratung bei der Antragsstellung benötigt, kann entsprechende Termine weiterhin auch online buchen: http://service.berlin.de/standort/325897/....

Tempelhof. Am 30. April findet im Restaurant Black Bull, Manteuffelstraße 5, eine Diskussionsveranstaltung mit dem Senator für Gesundheit und Soziales, Mario Czaja (CDU), über die Flüchtlingssituation in Berlin statt. Auf der Tagesordnung stehen die Fragen: Wie schafft Berlin diesen Kraftakt? Was kommt auch auf den Bezirk zu, wenn die Flüchtlingszahlen weiter steigen wie bisher? Wie reagiert die Politik auf Angst von Bürgern vor mehr Kriminalität, einer sozialen Abwertung ihres Kiezes oder...

Tempelhof-Schöneberg. Die Warnung von Berlins Datenschutzbeauftragtem Alexander Dix, dass Hacker leichter an Daten der Bürger kommen könnten, weil Windows Mitte April den Support für das XP-Betriebssystem beendet hat, sorgt für Verwirrung.Das Problem: In vielen Verwaltungen wird noch mit der veralteten XP-Version gearbeitet. So auch in Tempelhof-Schöneberg. "Aufgrund vielfacher Anfragen aus den Medien, teilweise auch falscher oder interpretationswürdiger Verlautbarungen in der Öffentlichkeit"...

Schöneberg. Nach dem Wunsch der Polizei soll der Spielplatz an der Eisenacher und Fuggerstraße besser ausgeleuchtet werden, um so Kriminelle zu vertreiben. Der Spielplatz ist als Treffpunkt von Drogendealern und Strichern bekannt. Die zuständige Polizeidienststelle hat den Ort als "kriminalitätsbelastet" eingestuft. Die CDU-Fraktion wird in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22. April ab 17 Uhr einen entsprechenden Antrag stellen. Der Platz könnte vom Giebel oder Dach eines der...

Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) empfängt zu seiner Sprechstunde am 23. April von 16 bis 18 Uhr im Rathaus Schöneberg, Zimmer 2061a, John-F.-Kennedy-Platz. Bürger haben Gelegenheit, Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Vorschläge zu unterbreiten, die das Dezernat für Bauwesen betreffen. Krüger bittet um eine Anmeldung unter Nennung des Themas: 902 77 22 61. Karen Noetzel / KEN

Schöneberg. Vier Schilder rund um den Bayerischen Platz weisen seit dem 19. April auf die evangelische Kirchengemeinde "Zum Heilsbronnen" und ihre Öffnungs- beziehungsweise Gottesdienstzeiten und Angebote der "offenen Kirche" hin. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Gemeinde einen entsprechenden Antrag beim Bezirksamt gestellt. Nach "einigem zähen Ringen und viel beschriebenem Papier" konnte sie mit einem Festakt in Anwesenheit von Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) die Hinweisschilder...

Mariendorf. Die Johanna-Eck-Schule an der Ringstraße, ehemals Dag-Hammarskjöld-Schule und zwischenzeitliche 7. ISS (Integrierte Sekundarschule), soll für rund zweieinhalb Millionen Euro einen Mensaneubau mit Freizeiträumen bekommen.Kurz vor Ostern und kurz vor Verhängung der Haushaltssperre (die Berliner Woche berichtete) hat das Bezirksamt eine Investition von zunächst insgesamt knapp sechs Millionen Euro für die schulische Infrastruktur beschlossen. Das Geld soll die Senatsverwaltung für...

Schöneberg. Für die Häuser mit 48 Wohnungen und zehn Gewerbeeinheiten in der Großgörschen- und Katzlerstraße endete am 9. April eine Frist mit vielleicht weitreichenden Folgen.Der Bezirk hat sich entschieden, für die Immobilien das Vorkaufsrecht zu Gunsten der Wohnungsbaugesellschaft Gewobag auszuüben. Die Häuser waren im Januar von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) für 7,8 Millionen Euro an eine private Gesellschaft veräußert worden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk wird zum 70. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus eine Gedenkveranstaltung abhalten. Einen entsprechenden Beschluss hat die Bezirksverordnetenversammlung gefasst. Als Ort einer solchen Veranstaltung wurden eines der Rathäuser oder das ehemalige Flughafengebäude in Tempelhof vorgeschlagen. Es sollen Vertreter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und Vertreter der ehemaligen Besatzungsmächte eingeladen werden, gegebenenfalls auch...

Tempelhof-Schöneberg. Illegal aufgestellte Kleidersammelcontainer werden entfernt. Eine entsprechende Aktion hat die BVV auf Antrag der CDU beschlossen. Container, die ohne Genehmigung der Behörden aufgestellt würden, seien für Passanten und Anwohner eine Unfallgefahr und Gesundheitsgefährdung. Der Bezirk als Eigentümer des öffentlichen Straßenlandes sei aber zum Schutz der Allgemeinheit verpflichtet, so der CDU-Antrag. Bis zum 30. Juni muss das Bezirksamt das Ergebnis dieser Aktion vorlegen....

Tempelhof-Schöneberg. Mit den Stimmen von SPD, CDU und der Gruppe der Linken hat die BVV in ihrer März-Sitzung die Einberufung eines runden Tisches für obdachlose Menschen im Bezirk beschlossen. Ziel ist es, die Hilfen für Wohnungslose besser zu koordinieren. Auf dem ersten Treffen sollen die größten Probleme benannt werden. Am runden Tisch sollen Vertreter des Bezirksamts, der Parteien, Obdachlosenhilfe, Rettungsdienste, Krankenhäuser, städtischen Wohnungsbaugesellschaften, Polizei und...

Tempelhof-Schöneberg. Am 25. November fand im Rathaus Schöneberg die Senioren-BVV statt. Seither sind drei Monate vergangen. Doch die Bezirksverordneten beziehungsweise Ausschussvorsitzenden haben noch immer nicht die Antworten des Bezirksamts auf die damals gestellten Fragen vorliegen. "Ein völlig unbefriedigender Zustand", so die CDU-Fraktion, die jetzt per Antrag durchgesetzt hat, dass die Unterlagen der Senioren-BVV endlich zur Verfügung gestellt werden. Ohne vollständige schriftliche...

Schöneberg. Am 22. April steht im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf der Tagesordnung. Wie üblich, haben Bürger zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle Bürger, die ihren Wohnsitz im Bezirk haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeits- oder Ausbildungsstätte ein Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen...

Tempelhof-Schöneberg. Unter der Überschrift "Ein Hauch von Athen" berichteten wir vergangene Woche über ein neun Millionen Euro schweres Loch in der Bezirkskasse. Jetzt hat Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) eine Haushaltssperre verhängt."Die aktuelle Information über das Jahresschlussergebnis 2014 und die Ausgabeentwicklung im Bezirk machen es erforderlich, unverzüglich hauswirtschaftliche Maßnahmen zur Gegensteuerung einzuleiten", hat die Bürgermeisterin dem Bezirksamtskollegium sowie...

Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt künftig einmal im Monat zu einer Sprechstunde ein. "Dabei können Angelegenheiten angesprochen, Fragen gestellt, Anregungen gegeben und Vorschläge gemacht werden, die das Dezernat für Bauwesen betreffen", so der Stadtrat. Die erste Bürgersprechstunde ist am 23. April von 16 bis 18 Uhr vorgesehen. Um den Ablauf abzustimmen und unnötige Wartezeiten zu vermeiden, ist eine Anmeldung unter Angabe des Themas unter 902 77 22 61 erforderlich. Horst-Dieter...

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Tempelhof-Schöneberg. Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern auf der jüngsten Tagung der Bezirksverordnetenversammlung. Im Bezirkshaushalt klafft ein Loch von neun Millionen Euro.Für CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski weht sogar schon "ein Hauch von Athen" durch das Rathaus. Für 2016 bleiben nur drei Millionen Euro übrig, rechnet er vor. Und die auch nur, weil der Bezirk einen Bilanzgewinn aus dem Jahr 2012 ins Folgejahr übertragen und gut vier Millionen Euro, die eigentlich für...

Schöneberg. Notker Schweikhardt, Abgeordnetenhausmitglied und kulturwirtschaftlicher Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hat sein neues Bürgerbüro bezogen. Der Container steht an der Ecke von Froben- und Kurfürstenstraße. Das sei ein Ort, "an dem es Redebedarf gibt, an einem der sozialen Brennpunkte in unserem Kiez", so der Politiker. Wenn Schüler, Lehrer, Architekten, Bauingenieure und Flüchtlinge in Containern lebten, arbeiteten und lernten, könnten er und sein Team das auch, sagt...

Schöneberg. Unmittelbar vor den Osterfeiertagen kommen die Bezirksverordneten zu zwei öffentlichen Ausschusssitzungen zusammen. So tagt der Hauptausschuss am 1. April, 17 Uhr im Sitzungsraum 1110 des Rathauses Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz. Es geht unter anderem um die Finanzierung kommunaler Jugendfreizeiteinrichtungen und um die Anliegen der Senioren-BVV. Am 2. April 17 Uhr kommen die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur zusammen. Karen Noetzel / KEN

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...