Tempelhof-Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Asylbewerber dürfen in den meisten Bundesländern, auch Berlin, nicht einfach so zum Arzt gehen. Jede Behandlung muss bei der zuständigen Sozialbehörde beantragt werden. Dort gibt es Behandlungsscheine.Lediglich Bremen und Hamburg geben Asylbewerbern von Anfang an Krankenversicherungs-Chipkarten. Damit erhalten sie, von einigen Ausnahmen abgesehen, ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte. Psychotherapie, Kuren oder Zahnersatz werden weiterhin nur auf Antrag bezahlt....

Tempelhof. Die CDU bringt in die März-Tagung der BVV einen Antrag ein, um die Arbeit von Obdachlosenhilfsorganisationen und deren Mitarbeitern angemessen in Form eines jährlichen Empfangs mit öffentlicher Belobigung zu würdigen. "Obdachlosenhilfsorganisationen und deren Mitarbeiter leisten - besonders auch in unserem Bezirk - eine überaus wichtige und wertvolle Arbeit, die häufig im Verborgenen geschieht, oft lediglich durch Spenden finanziert wird und deren Fortbestand unsicher ist. Durch die...

Schöneberg. Anwohner stören sich zunehmend an Billigläden, Bordellen, Spielhallen und Sexshops um die Dominicus- und Hauptstraße. Der Bezirk findet das auch nicht gut, sieht aber wenig Handlungsspielraum.Die Bürger würden eine Diskussion begrüßen, meint ein Anwohner. "Vor allem, weil der Lärm von den Wettbüros und Sexshops abends und die Vermüllung auf den Straßen zunehmen." In der Tat sei insbesondere zwischen Dominicusstraße und Innsbrucker Platz, ein "Trading-down-Effekt" zu beobachten,...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Friedenau. Die SPD-Kreisvorsitzende von Tempelhof-Schöneberg und Senatorin Dilek Kolat lädt am 13. März 19 Uhr zu einer Diskussionsveranstaltung in ihr Wahlkreisbüro, Schmiljanstraße 17, ein. Das Thema des "Politischen Salons" lautet: "Elterngeld, Familienarbeitszeit, Kita-Ausbau - Wie vereinbaren wir Familie und Job?". Gäste sind Tanja Wielgoß, Vorstandsvoristzende der BSR, und Franziska Zuhrt von der Kommunikationsagentur "Dan Pearlman". Anhand zweier Unternehmen, die bei...

Schöneberg. Die Auseinandersetzung über das "Gedenkzeichen Kohlenhandlung Julius und Annedore Leber" geht weiter. Für Kulturstaatssekretär Tim Renner aber steht fest: Entweder der Entwurf einer Künstlerin wird verwirklicht - oder eben nicht.2012 hatten das Bezirksamt und das "Büro für Kunst im öffentlichen Raum" des Verbands Bildender Künstler für 20 000 Euro aus Mitteln des Programms Stadtumbau West einen Kunstwettbewerb zum Gedenken an den Widerstandskämpfer und seine Frau ausgelobt. An ihrer...

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Friedenau. Als Kind aus erster Ehe lernt Anja Röhl im Alter von fünf Jahren die neue Freundin und spätere Frau ihres Vaters Klaus Rainer Röhl kennen. Es ist Ulrike Meinhof. Es entsteht eine unerwartet intensive Beziehung. Sie hält über Jahre an, auch als Ulrike Meinhof in Isolationshaft einsitzt. In ihrer Lesung in der Reihe "Kultur-Café" im Nachbarschaftsheim Schöneberg, Holsteinische Straße 30, zeigt Anja Röhl am 7. März 20 Uhr die spätere Terroristin aus einem neuen Blickwinkel. Der Eintritt...

Marienfelde. Anja Schillhaneck, Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Wissenschaft, Sport, Europa- und Bundesangelegenheiten für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet am 7. März ihr Abgeordnetenbüro in der Hildburghauser Straße 29. Alle interessierten Bürger sind von 15 bis 18 Uhr eingeladen, bei Kaffee und Kuchen mitzufeiern. Für Kinderbetreuung wird gesorgt. Anmeldung ist nicht erforderlich. Horst-Dieter Keitel / HDK

Tempelhof-Schöneberg. Am 18. März tagt im Rathaus Schöneberg wieder die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Bürger haben zu Beginn der Sitzung für 30 Minuten die Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Frageberechtigt sind alle, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben oder durch ehrenamtliche Tätigkeit begründetes Interesse an der bezirklichen Fragestellung glaubhaft machen können. Jeweils nur eine Frage ist zugelassen. Die Fragen...

Lichtenrade. Über 200 junge Musiker, Schüler der Jahrgangsstufen sieben bis elf der Marienfelder Gustav-Heinemann-Schule, veranstalten am Wochenende vom 13. bis 15. März ein Bläserklassenfestival im Gemeinschaftshaus Lichtenrade, Barnetstraße 11/Ecke Lichtenrader Damm. Die Show beginnt am Freitag und Sonnabend jeweils 19 Uhr, Sonntag 15 Uhr. Der Eintritt kostet im Vorverkauf im Sekretariat der GHS, Waldsassener Straße 62, einen Euro, an der Abendkasse zwei Euro, 902 77 41 32. Horst-Dieter...

Tempelhof. Die Bezirksverordneten haben beschlossen, dem Sinfonie Orchester Tempelhof als Zuschuss für eine Konzertreise in den Werra-Meißner-Kreis (Hessen) sowie dem Kabarett Korsett für die Produktion einer DVD zum 20-jährigen Bühnenjubiläum jeweils bis zu 2000 Euro Sondermittel zu spendieren. Horst-Dieter Keitel / HDK

Niederschöneweide. Zum Ende des Zweiten Weltkriegs waren rund 600.000 italienische Soldaten als "Militärinternierte" in deutscher Gefangenschaft. Sie wurden nach dem Waffenstillstand Italiens vom September 1943 als Verräter behandelt und mussten Zwangsarbeit leisten. Über ihr Schicksal ist das Buch "Zeugnisse der Gefangenschaft" von Gabriele Hammermann und Wolfgang Schieder erschienen. Es wird am 26. Februar um 19 Uhr im Dokumentationszentrum Zwangsarbeit, Britzer Straße 5, vorgestellt, der...

Tempelhof-Schöneberg. Ende vergangenen Jahres ist die Bezirksverordnete Denise Marx bei den Grünen ausgeschieden und hat die Fraktion verlassen. Nun ist Marx in die CDU eingetreten. "Sie hat uns dafür sowohl regionale als auch überregionale Gründe genannt", so CDU-Fraktionschef Ralf Olschewski zur Berliner Woche. Damit hat die CDU-Fraktion jetzt 20 der insgesamt 55 BVV-Sitze im Rathaus Schöneberg. Gefolgt von der SPD mit 16 und den Grünen mit 14 Sitzen. Dazu kommen noch - ohne Fraktionsstatus -...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk ehrt auch in diesem Jahr Bürger, die sich durch ihr Engagement um das Allgemeinwohl verdient gemacht haben. Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) verleiht am 25. Februar acht Verdienstmedaillen des Bezirks."Für unsere Gesellschaft ist das persönliche, ehrenamtliche Engagement unverzichtbar", sagte die Bürgermeisterin. "Ohne den Gemeinschaftssinn und Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer wäre in unserem Land und auch in unserem Bezirk vieles nicht...

Friedenau. Dilek Kolat führt Frauen aus dem Bezirk am 11. März ab 14.45 Uhr durch das Rote Rathaus. Die Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen und Kreisvorsitzende der SPD Tempelhof-Schöneberg erzählt dabei Spannendes aus Politik, Kultur und Kunst. Im Anschluss haben die Teilnehmerinnen Gelegenheit, mit ihr ins Gespräch zu kommen. Anmeldungen zu der Veranstaltung im Rahmen des Frauenmärz Tempelhof-Schöneberg werden bis 1. März unter 91 50 27 00 oder im Wahlkreisbüro, Schmiljanstraße 17,...

Tempelhof-Schöneberg. Immer mehr Menschen ziehen nach Berlin. Die Stadt wächst seit zehn Jahren unaufhörlich. 3,56 Millionen Einwohner hat sie mittlerweile, so die neuesten Zahlen des Berliner Amts für Statistik. Am meisten vom Zuzug profitiert haben die ohnehin schon einwohnerstärksten Bezirke Mitte und Pankow. Aber auch Tempelhof-Schöneberg verzeichnet mehr Einwohner. Im Dezember 2014 hatten 1,2 Prozent mehr Menschen als im Jahr zuvor den Bezirk als Hauptwohnsitz gemeldet....

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Schöneberg. Nach CDU und Bündnisgrünen hat nun auch die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar begrüßt, dass es im ehemaligen Wegert-Haus an der Potsdamer, Ecke Kurfürstenstraße kein Bordell eröffnet werden darf. Eine Table-Dance-Bar-Inhaberin aus Wilmersdorf wollte 48 Zimmer für Prostituierte einrichten. Mit dem OVG-Urteil ist ein jahrelanger Rechtsstreit zu Ende gegangen. Eine Revision wurde nicht...

Tempelhof-Schöneberg. Vor Beginn der Februar-Sitzung der Bezirksverordneten hat die Stolpersteininitiative Stierstraße wieder eine Mahnwache abgehalten.Es ist ihre sechste gewesen. Eigentlich dachten die engagierten Bürger mit Sprecherin Sigrun Marks, die friedliche Demonstration vor dem Schöneberger Rathaus sei nicht länger notwendig. Denn am 15. Oktober vergangenen Jahres hatte die BVV eine halbe Stelle für die Weiterführung der zum Jahresende auslaufenden Koordinierungssstelle Stolpersteine...

Tempelhof. Anlässlich des zehnten Jahrestags der Ermordung von Hatun Sürücü fordert der Berliner Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung die Benennung einer repräsentativen Einrichtung in Tempelhof-Schöneberg nach der Türkin.Die Fraktionen von CDU und Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung haben sich der Forderung angeschlossen und bringen diese Woche gemeinsam einen entsprechenden Antrag in die BVV ein. Findet er eine Mehrheit, dann ist das Bezirksamt aufgefordert, zu prüfen, welche...