Mieter*innen stärken

Mietrechtsberatung im Bezirk erfolgreich eingerichtet

von Nihan Dönertaş, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung für die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg.

Berlin ist eine Mieter*innenstadt. Hier gibt es rund 1,6 Mio. Mietwohnungen, aber leider auch einen angespannten Wohnungsmarkt. Investoren haben den Berliner Wohnungsmarkt als lohnenden Investmentmarkt entdeckt. Unter diesem Eindruck hat sich die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg für eine kostenlose Mieter- und Sozialberatung für die Bewohner*innen in Schöneberg-Nord, Schöneberg- Süd, Lichtenrade, Marienfelde und Friedenau erfolgreich einsetzen können.

Die mietrechtliche Beratung wird von Rechtsanwält*innen des Berliner Mietervereins durchgeführt. Das Beratungsangebot umfasst die Themenbereiche Mietererhöhung, Modernisierungsmaßnahmen, Kündigungen/ Kündigungsschutz, Umwandlung /Eigenbedarf, Schönheitsreparaturen, Energetische Sanierungsmaßnahmen und das Themenspektrum Berliner Mietpreisbremse.

Die Sozialberatung bietet Unterstützung und Hilfestellung bei Fragen zum Wohnberechtigungsschein, Wohngeld, Mietzuschuss im sozialen Wohnungsbau, Sicherung der Bewohnbarkeit von Wohnungen, Überprüfung von Mieterhöhungen in öffentlich geförderten Objekten mit Bindungen, zum Themenkomplex ALG I und II, Grundsicherung, Familienkasse, Kindergeld und Kinderzuschlag, Rentenanträge, Reha – und Schwerbehindertenanträge, Krankenkasse und Antragstellung.

Die Bauplanungsrechtliche Beratung umfasst alle Fragen im Zusammenhang mit dem sozialen Erhaltungsrecht (Milieuschutz), dem Sozialplanverfahren sowie dem Härteausgleich in Sanierungsgebieten.
Für die SPD-Fraktion Tempelhof-Schöneberg ist Mieterschutz unerlässlich. Mieterinnen und Mieter in Tempelhof-Schönberg und in ganz Berlin brauchen verlässliche gesetzliche Regelungen und die Kompetenz ihre Rechte auch gegen Immobilienkonzerne durchsetzen zu können. Denn nicht jede Forderung und jedes Handeln ist gerechtfertigt oder vertretbar. Die kostenfreien Beratungen stärken Mieterinnen und Mieter gegenüber ihren Vermietern. Wir wollen sie daher auch weiterhin gewährleisten.