Tempelhof - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Gute Nachricht aus der Senatsfinanzverwaltung: Zehn von den zwölf Berliner Bezirken haben im vergangenen Jahr erkleckliche Guthaben angehäuft. Nach Lichtenberg mit 29,1 Millionen und Treptow-Köpenick mit 18,1 Millionen Euro mehr in der Bezirkskasse, hat Tempelhof-Schöneberg mit 17,8 Millionen Euro das drittbeste Ergebnis erzielt. Insgesamt verfügen zehn Bezirke damit aktuell über ein Gesamtguthaben von insgesamt rund 122 Millionen Euro. Zudem ist das auch noch ein um knapp...

Berlin. Die Stadtwerbung, über die die Wall GmbH bislang die City Toiletten finanziert, ist neu ausgeschrieben worden. Die Zahl der WCs könnte damit erheblich schrumpfen. Wall betreibt mehr als 200 öffentliche Toiletten in Berlin und bekommt dafür statt Geld Werbeflächen zur Verfügung gestellt. Doch diese Kopplung ist dem Senat ein Dorn im Auge. So wurde der Vertrag mit Wall nicht verlängert; er läuft noch bis Ende 2018. Der Senat plant nun eine Neu-Ausschreibung. Wall hat angekündigt, unter...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt hat alle Vorarbeiten geleistet und die Beschäftigtenvertretung der Bezirksverwaltung hat zugestimmt. Damit dürfen sich die Bürger wohl darauf einstellen, Dokumente demnächst aus dem Automaten zu „ziehen“. Diese Neuerung, die Berliner Woche berichtete, hatte die Mehrheit der Bezirksverordneten (BVV) im Rathaus Schönberg auf ihrer letzten Sitzung im vergangenen Jahr auf Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion beschlossen. „Der Antrag wird ausdrücklich begrüßt“,...

Berlin. Illegal abgelegter Müll kostet Berlin jedes Jahr Millionen von Euro. Nun wird diskutiert, ob eine kostenlose Sperrmüllabholung das Problem lösen kann. Die BSR ist anderer Meinung. Wenn an Straßenrändern illegal Müll abgeladen wird, muss die Berliner Stadtreinigung ausrücken und das kostet. Insgesamt 7,7 Millionen Euro musste das Land Berlin dafür in den Jahren 2015 und 2016 aufbringen. Das ergab die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Anfrage der CDU-Abgeordneten Katrin...

Tempelhof. Eine Grünanlage in der Höppnerstraße soll nach Gertrud Hanna (1876-1944) benannt werden. Die einstige Gewerkschafterin und bis 1933 Mitglied des Preußischen Landtags hatte in der Höppnerstraße 69 gewohnt. Ständig von der Gestapo überwacht beging Gertrud Hanna im Februar 1944 gemeinsam mit ihrer Schwester Selbstmord. Der BVV-Beschluss zur Benennung der Grünanlage wurde gegen die Stimmen der AfD gefasst. HDK

Tempelhof-Schöneberg. Dürfen beim Kürbisfest, Mai- und Spargelfest, Engelmarkt und so weiter Getränke künftig nur noch in Pfandgefäße oder in von der Kundschaft mitgebrachte Behältnisse abgefüllt und verkauft werden? Die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen entsprechenden Antrag eingebracht, um das Bezirksamt zu bewegen, bei der Genehmigung und Vergabe sämtlicher Veranstaltungen künftig nur noch Ausrichter zu berücksichtigen, die den Standanbietern zur Auflage...

Berlin. In Marzahn-Hellersdorf soll es künftig nur noch eines statt der bisher drei Bürgerämter geben. Andere Bezirke planen dies trotz Unterstützung durch die Senatsverwaltung für Finanzen allerdings nicht. Führerschein, Personalausweis oder die Beantragung eines Führungszeugnisses: Ein zentraler Ort, an dem alle Anliegen bearbeitet werden, die in den Aufgabenbereich der Bürgerämter fallen – mit langen Öffnungszeiten und genügend Platz für viele neue Mitarbeiter. So stellt sich...

Tempelhof-Schöneberg. Der demografische Wandel gewinnt immer mehr an Fahrt. Schon beinahe ein Drittel der Bezirksbevölkerung ist im Seniorenalter. Und die Tendenz ist durch das Nachrücken der geburtenstarken Jahrgänge weiterhin steigend. In Tempelhof-Schöneberg lebten Ende des Jahres 2015 nach Angaben des Amts für Statistik Berlin-Brandenburg insgesamt 70 334 melderechtlich registrierte Bürger, die das 65. Lebensjahr und mehr erreicht hatten. Knapp 45 000 Personen standen mehr oder weniger kurz...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU Tempelhof-Schöneberg zieht erneut mit ihrem bisherigen Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak in den Wahlkampf. Der 41-jährige Rechtsanwalt aus Lichtenrade erhielt 91,3 Prozent der Stimmen auf der Wahlkreisvertreterversammlung für den Bundestagswahlkreis 081. Zurzeit ist Luczak stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und unter anderem für das Mietrecht zuständig. HDK

Tempelhof. Die Nutzung von ehemaligen Flughafengebäuden als Unterkunft für Geflüchtete hat ein teures Nachspiel. Mehrere Veranstalter mussten längst gebuchte Events absagen und verlangen nun Schadenersatz. Der Senat hatte die Gebäude während des großen Flüchtlingsandrangs vor etwa eineinhalb Jahren kurzerhand per Polizeirecht beschlagnahmt und in Berlins größte Notunterkunft verwandelt. Längst geplante und organisierte Veranstaltungen mussten Knall auf Fall abgesagt werden. Das konnte nicht...

Berlin. Der Ausschuss für bürgerschaftliches Engagement und Partizipation des Abgeordnetenhauses hat sich konstituiert. Ihm gehören 17 Mitglieder an. Als Ausschussvorsitzende wurde Susanna Kahlefeld (Bündnis 90/Grüne) gewählt. hh

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt soll sich beim Senat sowie im Rat der Bürgermeister für eine rechtssichere Handhabung und einheitliche Verfahrensweise aller Bezirksämter bei der Vergabe von Wohnberechtigungsscheinen (WBS) an Asylbewerber mit Aufenthaltserlaubnis einsetzen. Das fordert ein Mehrheitsbeschluss der Bezirksverordnetenversammlung. HDK

Tempelhof. Als Zuschuss für eine in den hessischen Werra-Meißner-Kreis geplante Konzertreise spendiert der Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) dem Sinfonie Orchester Tempelhof der bezirklichen Musikschule Sondermittel in Höhe von bis zu 2000 Euro. Die SPD-Fraktion hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht. HDK

Schöneberg. Eine überwältigende Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat für einen Antrag der SPD gestimmt, die BVV-Geschäftsordnung zu ändern. Sitze in den Ausschüssen werden nicht mehr nach dem Zählverfahren nach Hare Niemeyer, sondern nach dem d’Hondt-Verfahren verteilt. Was mathematisch-trocken klingt, hat Auswirkungen auf die „Machtverhältnisse“ in der Bezirkspolitik. Konkret geht es hier um die Anzahl von Bürgerdeputierten, die jede in der BVV vertretene Fraktion in die...