Tempelhof - Politik

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Tempelhof. Es geht um die Zukunft und Entwicklung des Tempelhofer Felds. Nach einer Verzögerung wegen der Änderung des Tempelhof-Gesetzes zwecks Flüchtlingsunterbringung ist nun nach fast zwei Jahren Bürgerbeteiligung der Rahmenplan zur weiteren Nutzung des ehemaligen Flugfelds fertig. Laut Rahmenplanung sollen als vorrangige Maßnahmen demnächst erst einmal Sitzbänke aufgestellt, Toiletten installiert und brüchige Asphaltflächen instandgesetzt werden. Schatten spendende Bäume wurden bereits...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Tempelhof-Schöneberg. Wer beispielsweise seinen Ausweis verlängern will, den Reisepass, eine Mel-debescheinigung oder eine amtliche Beglaubigung von Kopien braucht, muss in der Regel ellenlange Wartezeiten in Kauf nehmen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, gilt für alle Bürgerämter in der Stadt. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen...

Tempelhof-Schöneberg. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, im Rahmen des Ausbaus der touristischen Infrastruktur zusätzliche öffentliche Toiletten im Bezirk zu schaffen. Dafür soll das Bezirksamt nun bei den zuständigen Senatsverwaltungen sorgen. Der auf Antrag der SPD-Fraktion mit rot-grüner Mehrheit gefasste Beschluss war allerdings schon im Vorfeld höchst umstritten. Teilnehmer berichten, dass es im Ausschuss für Wirtschaft eine „heftige Debatte“ gegeben habe. Es sollen...

Schöneberg. Baustadtrat Daniel Krüger (CDU) lädt interessierte Bürger zu seiner nächsten Sprechstunde am 31. März von 16 bis 18 Uhr in sein Büro im Rathaus Schöneberg, John-F.-Kennedy-Platz, ein. Wer Angelegenheiten betreffend zum Bauwesen ansprechen, Fragen stellen oder gar Anregungen geben möchte, kann sich unter Angabe des konkreten Themas unter  902 77 22 61 anmelden. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Auf einer Mitgliederversammlung ist Catherina Pieroth-Manelli als Kreisvorsitzende der Tempelhof-Schöneberger Grünen im Amt bestätigt worden. Als Co-Vorsitzender wurde Wolfgang Höckh neu gewählt. Er folgt auf Rainer Jehle, der nach neun Jahren in dieser Funktion nicht mehr zur Wahl antrat. Zur Schatzmeisterin bestimmte die Versammlung Christiane Heiß, zu stellvertretenden Vorsitzenden Ulrike Gardeler und Heinz Jirout. Darüber hinaus gehören dem Vorstand als Beisitzer...

Tempelhof-Schöneberg. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat weitere Investitionsmittel für 2016 in den Bereichen Sport, Spiel und Grün frei gegeben. Tempelhof-Schöneberg profitiert davon mit rund 500 000 Euro. Sie betreffen Vorhaben im Kleistpark und am Innsbrucker Platz in Schöneberg, die Bolzplätze am Bäumerplan in Neu-Tempelhof und an der Heilandsweide in Marienfelde, den Spielplatz der Taunus-Grundschule in Lichtenrade, den Radweg am Teltowkanal und die Wege im Freizeitpark Marienfelde. Diese...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt prüft zurzeit, ob und in welcher Form ein von Verwaltungs-Azubis betriebenes Bürgeramt eingerichtet werden kann. Außerdem gibt es noch Überlegungen, dieses spezielle Bürgeramt auch für die Einarbeitung neuer Bezirksamtsmitarbeiter zu nutzen. Damit kommt ein entsprechender Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vom Mai 2015 in Bewegung. Den Antrag hatte Die Linke eingebracht. Als Vorbild dient ein Auszubildenden-Bürgeramt im Nachbarbezirk...

Tempelhof-Schöneberg. Mit Spannung wird im Rathaus Schöneberg im März das Jahreshaushaltsergebnis 2015 des Bezirks erwartet. Vor allem interessiert, was die Haushaltssperre gebracht hat. Die CDU-Fraktion in der BVV befürchtet bereits eine erneute Haushaltssperre. Die Bürgermeisterin wiegelt ab. „Tatsächlich befindet sich der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage, die allerdings inzwischen eine Tendenz zur Besserung hat“, erklärt Angelika Schöttler (SPD) und fügt hinzu, dass sie deshalb...

Tempelhof-Schöneberg. Eigentümer illegaler Ferienwohnungen im Bezirk können sich entspannt zurücklehnen. Die Drei-Mann-Zweckentfremdungsstelle des Bezirksamts wird ihnen so schnell nicht auf die Schliche kommen. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein ziemlich stumpfes Schwert, wenn die Personalkapazitäten nicht ausreichen. Das hat eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2014 konnten nur 36 Wohnungen wieder...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk hat zum ersten Mal sein Einwohnerregister statistisch ausgewertet. Tempelhof-Schöneberg wächst. In Prozenten gerechnet wächst der Bezirk stärker als das Land Berlin insgesamt. Die Einwohnerzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Punkte gegenüber berlinweit 1,3 Punkten gestiegen. Damit liegt Tempelhof-Schöneberg auf Rang vier hinter Lichtenberg, Mitte und Spandau. Am 31. Dezember hatten 341 161 Personen ihren Hauptwohnsitz in Tempelhof-Schöneberg angemeldet,...

Tempelhof-Schöneberg. Die Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Sibyll Klotz (55), sagt der Politik ade. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September wird die grüne Politikerin und Philosophin, die in Ostberlin aufgewachsen ist, nicht mehr für ein Amt oder Mandat zur Verfügung stehen. Nach eigenem Bekunden will sie sich ein ganz anderes Betätigungsfeld suchen. KEN

Tempelhof. Die Flüchtlingskinder in den ehemaligen Hangars haben Anspruch auf Unterricht, stellt Stefanie Remlinger, Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus, fest und fordert, die Kinder anstatt mit Bussen quer durch den Bezirk zu fahren, eine Lösung vor Ort zu schaffen. Die Politikerin meint, dass sich mobile Schulbauten aus Holz auf den betonierten Flächen des Tempelhofer Felds „zügig auf- und wieder abbauen“ ließen, bis die umliegenden Schulen ausreichend Kapazitäten...

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwartet für 2016 erneut eine Haushaltssperre. „Die CDU befindet sich bereits im Wahlkampf“, kontert Angelika Schöttler (SPD), die als Bürgermeisterin auch für die Finanzen zuständig ist. Schöttler räumt ein, dass der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage sei. „Der Bezirk ist nicht pleite“, sagt sie aber. Es sei eine „Tendenz zur Besserung“ zu beobachten. Angelika Schöttlers Strategie zur Sanierung des...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk wird wieder an der Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser!“ teilnehmen. Sie findet vom 13. bis 21. Juni statt und ist ab diesem Jahr in die berlinweite „Na klar!“-Kampagne integriert, an der sich Tempelhof-Schöneberg schon seit Jahren beteiligt, auch über die Aktionswoche hinaus. Während der Aktionswoche besuchen Suchthilfeeinrichtungen und Selbsthilfeorganisationen Schulen und informieren bei Veranstaltungen zum Thema. KEN