Tempelhof - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

BVV beschließt Schutz für wilde Tiere

Tempelhof-Schöneberg. Laut BVV-Beschluss muss das Bezirksamt bei der Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen für öffentliche Flächen künftig Tierschutzaspekte berücksichtigen. Das gilt insbesondere für Zirkusse und Jahrmärkte. Nach dem Vorbild Treptow-Köpenick soll es auch in Tempelhof-Schöneberg eine Erlaubnis künftig nur noch geben, wenn sich die Veranstalter verpflichten, „weder Affen, Elefanten, Großbären, Großkatzen, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Tümmler, Delphine, Greifvögel,...

  • Tempelhof
  • 15.08.16
  • 121× gelesen

Gutes für die Bildung: Neue Aufgabe für Tempelhofs Alt-Bürgermeister

Tempelhof-Schöneberg. Angesichts der „teilweise verheerenden Lage“ in den acht Stadtbibliotheken im Bezirk hat sich, um gegenzusteuern, ein Freundeskreis zusammengefunden und Ende Juli den Verein "Freundeskreis der Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg" gegründet. Nur die Gemeinnützigkeit fehlt noch. Erklärtes Ziel des neuen Vereins, der zunächst mit den acht Gründungsmitgliedern die Arbeit aufgenommen hat, ist laut seiner Satzung die "Unterstützung der Stadtbibliothek Tempelhof-Schöneberg in...

  • Tempelhof
  • 08.08.16
  • 154× gelesen
Sechzig Mal trat die BVV Tempelhof-Schöneberg im Rathaus Schöneberg in den vergangenen fünf Jahren zusammen und beriet 2000 Drucksachen. | Foto: BA Tempelhof-Schöneberg

Wahlperiode mit Rekorden: Bezirksverordnetenvorsteherin Petra Dittmeyer zieht Bilanz

Tempelhof-Schöneberg. Mit den Berlin-Wahlen im September endet im Bezirk die 19. Wahlperiode. Bezirksverordnetenvorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) zieht Bilanz. 60 mal in den vergangenen fünf Jahren ist die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen getreten. 800 Ausschuss-Sitzungen fanden statt. Es gab 400 kleine Anfragen. 2000 Drucksachen wurden beraten, diskutiert und beschlossen. Bedauerlich sei jedoch gewesen, so Dittmeyer, dass „wir 15 Kollegen durch Ab- und Weggang verloren haben“. Dem...

  • Schöneberg
  • 05.08.16
  • 396× gelesen

Teures Wohnen: Mietkostenzuschüsse für Hartz-IV-Empfänger sind zu gering

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

  • Charlottenburg
  • 02.08.16
  • 875× gelesen
  • 1
Die palästinensischen Journalisten stellten Chefredakteur Helmut Herold (Mitte) und Chef vom Dienst online Hendrik Stein (links) nahezu zwei Stunden lang Fragen und berichteten auch über ihre Arbeit. | Foto: Anne Langert

Palästinensische Journalisten zu Besuch bei der Berliner Woche

Berlin. Welche Themen bevorzugen die Leser der Berliner Woche? Wie unabhängig von Politik und Wirtschaft ist die Redaktion? Welche Rolle spielt das Flüchtlingsthema? Und wodurch unterscheiden sich die Artikel in der Zeitung und online? Diese und viele andere Fragen stellten palästinensische Journalisten, die am 27. Juli die Redaktion der Berliner Woche besuchten. Die Gesprächsrunde war Teil einer Studienreise durch Deutschland, die von der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ)...

  • Mitte
  • 28.07.16
  • 287× gelesen
  • 3

Öffentlich gefilmt: Streit um Pläne zur Videoüberwachung geht weiter

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

  • Charlottenburg
  • 19.07.16
  • 213× gelesen

Wahlhelfer gesucht

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

  • Charlottenburg
  • 15.07.16
  • 496× gelesen

Bezirk will Prüfgeräte für Personaldokumente anschaffen

Tempelhof-Schöneberg. Im Mai 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der CDU beschlossen, die Bürgerämter mit Dokumentenprüfgeräten zwecks Erkennung gefälschter Personaldokumente auszustatten. Einzige Bedingung: Der Senat muss die Kosten für Anschaffung der Geräte und die laufenden Softwarekosten tragen. Das könnte klappen. Allerdings hat der Senat eine Hürde aufgebaut. Die zentrale Finanzierung erfolgt nur unter der Auflage, dass die Geräte in allen Bezirken zum Einsatz kommen....

  • Tempelhof
  • 15.07.16
  • 64× gelesen

CDU beantragt U-Bahnaufzug

Tempelhof. Die CDU-Fraktion in der BVV hat einen Antrag zwecks Einbau von mindestens einem Aufzug am U-Bahnhof Platz der Luftbrücke eingebracht. „Es ist unverständlich, dass der U-Bahnhof immer noch nicht mit einem Aufzug ausgestattet ist, obwohl spätestens seit Herbst 2015 durch die zahlreichen Flüchtlinge in den Hangars eine stark erhöhte Frequentierung festzustellen ist. Nicht nur Frauen mit Kinderwagen, sondern auch Menschen mit Behinderungen, Ältere, Gebrechliche sowie Berlinbesucher mit...

  • Tempelhof
  • 12.07.16
  • 48× gelesen

Bürgeramt geschlossen

Tempelhof. Das Bezirksamt teilt mit, dass Aufgrund einer internen Fortbildungsmaßnahme das Bürgeramt im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, am 14. Juli geschlossen bleibt. Die Behörde ist an diesem Tag auch telefonisch nicht erreichbar und Dokumente können nicht abgeholt werden. HDK

  • Tempelhof
  • 11.07.16
  • 21× gelesen

Schon wieder Kleidercontainer

Tempelhof-Schöneberg. Die Branche hat auf die Aktion des Ordnungsamts schnell reagiert. Nach dem Abräumen illegaler Altkleidercontainer von öffentlichen Flächen im Bezirk sprießen die Container jetzt an jeder zweiten oder dritten Ecke, wo es an Straßen, Plätzen und Gehwegen einen Flecken „Privatgrund“ gibt. „Und zwar so, dass der Zugang und die Nutzung ausschließlich nur über öffentliches Straßenland erfolgen kann“, hat Oliver Schworck (SPD) festgestellt. Das sei ebenfalls eine unerlaubte...

  • Schöneberg
  • 21.06.16
  • 261× gelesen

Berlin qualmt weiter: Viele nehmen das Rauchverbot nicht ernst

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

  • Charlottenburg
  • 21.06.16
  • 3.960× gelesen
  • 17

Bürgermeister-Kandidaten präsentierten sich am Bayerischen Platz

Schöneberg. Zu einer „Elefantenrunde“ haben sich die Bezirksbürgermeister-Kandidaten im Café Haberland getroffen. „Zur Sache, Tempelhof-Schöneberg!“ sei die erste politische Veranstaltung des Vereins „Quartier Bayerischer Platz“, so Moderatorin Gabriele Knapp. Doch, so war ihr anzumerken, sollte der gemeinsame Auftritt der Erstplatzierten auf den Wahllisten der drei großen Parteien im Bezirk – CDU, SPD und Grüne – nicht dem anlaufenden Wahlkampf dienen. Sichtlich um Sachlichkeit bemüht, blieb...

  • Schöneberg
  • 15.06.16
  • 129× gelesen

Bargeld abgeschafft

Tempelhof-Schöneberg. Die Übergangsfrist ist vorbei. Anfang Mai hatten die bezirklichen Bürgerämter auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Seither können gebührenpflichtige Dienstleistungen der Verwaltung von den Bürgern generell nur noch mittels EC-Karte bezahlt werden. Nach Angaben des Bezirksamts wird damit „nicht zuletzt der Arbeitsablauf während der Publikumsbedienung effizienter gestaltet“ und es wird durch weniger Bargeldbestände am Arbeitsplatz und in den Tresoren auch die...

  • Tempelhof
  • 10.06.16
  • 58× gelesen

Entwicklungs- und Pflegeplan für das Tempelhofer Feld steht

Tempelhof. Zum Abschluss des Beteiligungsprozesses zur Entwicklung des Tempelhofer Feldes hat Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) im Namen des Senats den Entwicklungs- und Pflegeplan vom Verfahrenskoordinator Tilmann Heuser entgegengenommen. Damit ist der Plan quasi amtlich. "Der Entwicklungs- und Pflegeplan entstand in einer intensiven und bisher einzigartigen Zusammenarbeit zwischen Bürgern, der Verwaltung und der Grün Berlin GmbH“, lobt Gaebler und bedankt sich bei allen Beteiligten, weil...

  • Tempelhof
  • 30.05.16
  • 85× gelesen

Bürgerämter erweitern Service

Tempelhof-Schöneberg. Die drei Bürgerämter des Bezirks in den Rathäusern Schöneberg und Tempelhof sowie in der Lichtentrader Briesingstraße 6 erweitern ab 1. Juni ihr Angebot um die Bereiche Wohnberechtigungsschein (WBS) und Bildung und Teilhabe. Die Bearbeitung der WBS-Anträge erfolgt weiterhin durch den bisherigen Fachbereich, der aber keine eigene Sprechstunde mehr anbietet. Das Angebot der Bildungs- und Teilhabeleistungen betrifft lediglich Bezieher von Wohngeld und Kinderzuschlag. Für...

  • Tempelhof
  • 28.05.16
  • 71× gelesen

Überall Grillreste: BSR übernimmt Parkreinigung bis Ende 2017

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

  • Charlottenburg
  • 24.05.16
  • 433× gelesen
  • 5
Der Tempelhofer Hafen erfüllt zwar die Bedingungen für Boot- und Schiffsliegeplätze, die Kapazitäten sind aber vollständig ausgeschöpft. | Foto: HDK
4 Bilder

Schiffsliegeplätze im Bezirk kein Thema

Tempelhof-Schöneberg. Viel Wasser gibt es ja nicht im Bezirk. Trotzdem beschäftigt ein Genehmigungsverfahren für Liegeplätze von Hausbooten und Segelschiffen die Politiker. Per Mehrheitsbeschluss hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der Gruppe PoP (steht für Politik ohne Partei – vormals Piraten) im Februar das Bezirksamt unter der Überschrift „Pilotprojekt: Liegeplätze im Bezirk“ beauftragt zu prüfen, „inwieweit sich das Verfahren zur Beantragung eines Liegeplatzes (für...

  • Tempelhof
  • 13.05.16
  • 553× gelesen
  • 1

Nur noch bargeldlos

Schöneberg. Die Bürgerämter in Tempelhof-Schöneberg haben auf bargeldlosen Zahlungsverkehr umgestellt. Künftig können gebührenpflichtige Dienstleistungen nur noch mit EC-Karte bezahlt werden. Barzahlungen sind nur noch während einer Übergangsfrist bis zum 31. Mai und in Ausnahmefällen möglich. KEN

  • Schöneberg
  • 10.05.16
  • 22× gelesen

Grünes Wahlprogramm

Tempelhof-Schöneberg. Die Grünen im Bezirk haben in einer Mitgliederversammlung ihr Wahlprogramm für die Kommunalwahlen im September verabschiedet. Schwerpunkte sind die Ausweitung von Milieuschutzgebieten und Neubausiedlungen zu erschwinglichen Preisen, sichere Verkehrswege im Umfeld von Schulen, ein Fahrradroutennetz im Bezirk, eine attraktive Ausgestaltung der Bahnhofstraße in Lichtenrade und die Konsolidierung des Bezirkshaushalts. Grüne Spitzenkandidaten für die BVV-Wahlen sind Jörn...

  • Schöneberg
  • 10.05.16
  • 117× gelesen

BVV fordert Beschlagnahmung leerstehender Gebäude für Flüchtlinge

Tempelhof-Schöneberg. Das Bezirksamt ist aufgefordert, bei den zuständigen Stellen daraufhinzuwirken, die gesetzlichen Grundlagen für die Beschlagnahmung von leerstehenden Gewerbegebäuden zu erleichtern. Das haben SPD, Linke und Piraten auf Antrag der Grünen im April gegen die Stimmen der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg beschlossen. Es geht um die Unterbrinung von Flüchtlingen. Die Beschlagnahmungen sollen auf Grundlage des Gesetzes zum Schutz der...

  • Tempelhof
  • 05.05.16
  • 135× gelesen

Schöttler ist neue Kassiererin

Tempelhof-Schöneberg. Auf dem Landesparteitag der SPD ist Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler als Landeskassiererin zum Mitglied des Geschäftsführenden Vorstandes ihrer Partei gewählt worden. Sie war eine Kandidatin des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der von seinen Genossen mit 81,7 Prozent zuerst zum Parteichef und anschließend per Akklamation zum sozialdemokratischen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl im September gewählt wurde. Von den 237...

  • Schöneberg
  • 03.05.16
  • 49× gelesen

Bezirk gibt Grundstück ab

Tempelhof. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass das bezirkseigene, unmittelbar an der Stadtring-Abfahrt Tempelhofer Damm gelegene Grundstück Tempelhofer Damm 118 zur Vermarktung an die zuständigen Stellen des Landes abgegeben werden soll. Maßgabe ist, dass hier ein Mobilitätszentrum mit Parkhaus, Infrastruktur für E-Mobility, überdachten und bewachten Fahrradabstellplätzen, Verleih von Verkehrsmitteln aller Art sowie Services rund um Mobilität und den dazu notwendigen...

  • Tempelhof
  • 01.05.16
  • 68× gelesen

Ehrenamtsbüro ist umgezogen

Schöneberg. Das Ehrenamtsbüro des Bezirksamts ist innerhalb des Rathauses Schöneberg umgezogen. Es befindet sich nun in den Zimmern 119 bis 121 im Erdgeschoss des Verwaltungsgebäudes am John-F.-Kennedy-Platz. Die Sprechzeiten sind dienstags von 9 bis 12 Uhr und donnerstags von 16 bis 18 Uhr. Eine Terminvereinbarung ist außerhalb der Dienstzeiten unter  902 77 60-50/-51/-46 möglich. KEN

  • Schöneberg
  • 28.04.16
  • 25× gelesen
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