Wird der Bezirk eine Modellregion?

Grüne, Linke und SPD in Treptow-Köpenick sind im Gegensatz zur CDU für Cannabis-Legalisierung aufgeschlossen

Die Ampel-Regierung arbeitet daran, dass Cannabis 2024 in Deutschland legalisiert werden kann. Wie und mit welchen Regelungen das umgesetzt wird, steht noch nicht abschließend fest.

Wie bisher bekannt ist, soll der Cannabisverkauf nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zunächst in sogenannten Modellregionen getestet werden. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Treptow-Köpenick wird das Vorhaben von mehreren Parteien unterstützt. „Grundsätzlich sind wir als Fraktion für eine Legalisierung von Cannabis. Inwieweit es aber sinnvoll ist, dass einzelne Bezirke sich als Modellregion bewerben, ist schwer einzuschätzen. Hier sollte aber bestenfalls auf Landesebene eine Entscheidung getroffen werden, ob man durch einen entsprechenden Antrag Berlin zur Modellregion ausruft“, so die Grünen.

„Wenn das Gesetzespaket beschlossen wird und es sich abzeichnet, dass nur die Bezirke sich entsprechend bewerben können, dann werden wir als Treptow-Köpenick natürlich nicht hintenanstehen und einen Antrag einreichen.“ Die Legalisierung von Cannabis sei längst überfällig, meinen die Grünen. Gründe dafür seien die Möglichkeit der Prävention, die Reduzierung von Straftaten und Steuermittelverschwendung durch unnötige Polizeieinsätze sowie Gesundheitsrisiken durch die Verunreinigung von Cannabis.

Rechtslage abwarten

„Ich persönlich bin absolut für die Legalisierung von Cannabis“, äußerte sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Paul Bahlmann auf Nachfrage. „Wir vertreten weiter die Position, dass wir zunächst die Rechtslage abwarten und dann entscheiden, ob wir da ein Modellprojekt anstreben." Der gesundheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Kai Martin, teilte mit: „Wir begrüßen den Antrag und das Vorhaben, sich als regionale Modellregion im Rahmen der geplanten Cannabis-Legalisierung zu bewerben." Eine solche Modellregion hätte laut Martin viele Vorteile, zum Beispiel die Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Treptow-Köpenick. So schaffe die Legalisierung neue Wirtschaftszweige und Arbeitsplätze, von der Produktion über die Verarbeitung bis hin zum Vertrieb. Es gebe Steuereinnahmen aus dem legalen Verkauf, das Strafjustizsystem werde entlastet, der illegale Markt reduziert und es werde die Kontrolle über Qualität, Wirkstoffgehalt und Produktsicherheit gewährleistet. 

CDU gegen Modellregion

Ablehnend steht die CDU-Fraktion hingegen der Legalisierung von Cannabis gegenüber. Von einer Bewerbung als Modellregion halten die Christdemokraten dementsprechend nichts. Auf Nachfrage teilte der Fraktionsvorsitzende Dustin Hoffmann mit, dass sich seine Fraktion dagegen ausspricht, dass der Bezirk Modellregion wird.

„Abgesehen davon, dass es ganz und gar nicht ausgemacht ist, dass die zweite Säule von Lauterbachs Rausch-Gesetz – und damit die Modellregionen – in dieser Legislaturperiode überhaupt verabschiedet wird, sind die Menschen in Treptow-Köpenick nicht Versuchskaninchen für die Bundesregierung“, kommentierte Hoffmann. „Vielmehr müssen Kinder und Jugendliche vor der Gefahr, die von Cannabis ausgehen kann, geschützt und gewarnt werden. Andere Länder sind uns hier Beispiel: Die Cannabislegalisierung führt zu einer Zunahme des Konsums bei jungen Menschen. Aber die Bundesregierung vernachlässigt den Jugendschutz vollkommen und wälzt die Verantwortung an die Jugendämter ab“, erklärte er.

Gefahr als Einstiegsdroge

Es sei gut und richtig, dass der Zugang für Patienten, die Cannabis als Medizin oder zu therapeutischen Zwecken nutzen, erleichtert wird. Falsch sei es hingegen, Cannabis zu Genusszwecken zu legalisieren. „Insbesondere bei Jugendlichen, unter denen der Cannabiskonsum bereits heute erschreckend hoch ist, kann das zu schwerwiegenden Folgen führen. Bei Kindern und Jugendlichen finden im Gehirn wichtige Reifungs- und Umbauprozesse statt, die durch das Kiffen stark beeinträchtigt werden“, so Dustin Hoffmann. Jugendliche Konsumenten hätten häufiger Gedächtnis- und Konzentrationsstörungen. Auch könne es zu Depressionen und Psychosen kommen. „Viele Mediziner warnen davor, den Zugang zur Droge Cannabis zu erleichtern.“

Von Cannabis gehe zudem die Gefahr als Einstiegdroge aus. „Zahlreiche Studien belegen, dass Cannabis-Nutzer häufiger zu härteren Drogen greifen als Menschen, die nie gekifft haben“, äußerte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende. Stattdessen schlägt er vor, die Anstrengungen für Aufklärungskampagnen zu intensivieren. „Solche Aufklärungskampagnen oder das Werbeverbot für Tabakwaren haben beim Thema Alkohol und Nikotin viel bewirkt.“