Wedding - Politik

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Mitte. Fragen kostet doch was. Das Bezirksamt weist deshalb seit 2013 die Stunden und Kosten für die Beantwortung kleiner Anfragen von Bezirksverordneten aus. Jetzt wird der Text präzisiert.Welche Auswirkung auf die Hausnummern hat die Platzbenennung am Rathaus Wedding? Wie viel Lebensmittel und Öko hat der Hackesche Markt noch? Diese und Hunderte weitere Anfragen landen jährlich beim Bezirksamt. Die Stadträte schicken dann ihre Beamten in die Spur, die recherchieren und die Antworten...

Wedding. Das Bezirksamt lässt im Goethepark Poller einbauen, damit Autos nicht mehr illegal von der Senegalstraße in Höhe der Tangastraße in den Park fahren können. Das hatte die BVV in dem Beschluss "Sicherheit im Goethepark" gefordert. Außerdem sollen die beiden Hinweisschilder an der Einfahrt zum Werkhof des Naturschutz- und Grünflächenamtes erneuert werden. Der Schriftzug "Achtung! Fahrzeugverkehr" war kaum noch lesbar. Dirk Jericho / DJ

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamts bekommt im August zwei neue Elektroautos. Damit ist nur noch ein Fahrzeug Benziner. Auch dieses soll nach Auslaufen des Leasingvertrags durch ein Elektrofahrzeug ersetzt werden. Damit wolle der Bezirk das Thema e-mobility unterstützen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). Geleast werden zwei Renault Kangoo Z.E. Vergleichbare deutsche Modelle waren zu teuer. Zukünftig will Spallek auch die Fahrzeugflotte des Straßen- und Grünflächenamts auf...

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Mitte. Die kommunale Wohnungsbaugesellschaft Degewo hat als erstes Wohnungsunternehmen in Berlin ein eigenes Planungsbüro eröffnet.Im "bauWerk", wie das Büro heißt, arbeiten Architekten und Bauingenieure eng mit den Degewo-Kundenzentren und anderen Unternehmensbereichen zusammen. Durch das eigene Team will die Degewo "künftig schneller, flexibler und cleverer bauen", sagte Degewo-Vorstand Kristina Jahn bei der Vorstellung des "bauWerks" als "Herzstück der Degewo-Neubaustrategie." In den...

Wedding. Mittes Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu plant fast jede Woche eine Aktion. Mal verschenkt er Karten für das Champions-League-Finale, mal stellt er seine Couch zur Bürgersprechstunde auf den Leopoldplatz und manchmal führt er Interessenten durch den Bundestag. Jetzt macht der Grüne sein Wahlkreisbüro in der Malplaquetstraße 7 zur Mülldeponie. Mutlu nimmt kaputte Althandys samt Netzteilen entgegen. Die werden dann der Deutsche Umwelthilfe übergeben und fachgerecht recycelt. Das...

Gesundbrunnen. Die SPD im Bezirk lädt am 10. Juni zu einem Diskussionsabend mit dem Titel "Schulräume und Schulqualität - alles bestens?" ein.Was brauchen die Schulen in Mitte an Gebäudequalität? Wie müssen die Räume aussehen, um die Inklusion voranzubringen? Wie holt man die besten Lehrer nach Mitte? Was brauchen gute Grundschulen? Das sind einige Fragen, denen die Experten nachgehen wollen. Besucher können mitdiskutieren und ihre Forderungen artikulieren. In mehreren thematischen...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Wedding. Am 20. Mai lädt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) wieder zur Bürgersprechstunde. Von 16 bis 18 Uhr kann jeder im Rathaus Wedding in der Müllerstraße 146 (Raum 325) seine Sorgen und Anliegen loswerden und mit dem Stadtrat persönliche Dinge bereden. Dirk Jericho / DJ

Mitte. Das Bezirksamt informiert in Flyern zu Themen und Projekten der Städtebauförderung im Bezirk. Es werden die einzelnen Baumaßnahmen in den Fördergebieten Moabit, Wedding, Gesundbrunnen, Luisenstadt und Tiergarten-Süd vorgestellt. Die Infoblätter liegen in den Rathäusern von Mitte, Wedding und Tiergarten, in den Bürgerämtern, in den Bibliotheken und der Volkshochschule, bei den Vor-Ort-Büros des Quartiersmanagements sowie den Stadtteilvertretungen der Sanierungsgebiete aus. Dirk Jericho /...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Mitte. Der Grünen Bundestagsabgeordnete für Mitte, Özcan Mutlu, lädt Interessierte am 29. Mai zu einer politischen Tagesfahrt. Mutlu will mit den Teilnehmern ins Gespräch kommen und mit ihnen den Bundestag, das Bundeskanzleramt und den Bundesnachrichtendienst besuchen. Die Fahrt inklusive Mittag- und Abendessen ist kostenlos. Arbeitnehmer können für die Tagestour Bildungsurlaub beantragen. Anmeldungen an E-Mail: oezcan.mutlu.ma05@bundestag.de,Stichwort: BPA-Fahrt. Dirk Jericho / DJ

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Mitte. Wer im Bezirk sein Aufgebot für die Hochzeit bestellen möchte, der muss derzeit lange warten. Im Standesamt sind im Moment weniger als die Hälfte der 16 Standesbeamten da. Heiratswillige müssen sich auf lange Wartezeiten einstellen. Wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) sagte, bilden sich schon morgens Schlangen vor dem Standesamt in der Parochialstraße. Dass mehr als die Hälfte des Personals fehlt, habe er auch noch nie erlebt. Grund sind mehrere...

Gesundbrunnen. Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Büdnis 90/Grüne) lädt am Mittwoch, 6. Mai, um 15.30 Uhr Senioren zu einem Gedankenaustausch in die Begegnungsstätte "Haus Bottrop", Schönwalder Straße 4, ein. Er bietet einen offenen Dialog über die Erwartungen und Wünsche der älteren Generation an die Arbeit des Bezirksamts an. Gleichzeitig möchte der Stadtrat die Seniorenpolitik im Bezirk diskutieren. Dorothea Reinhardt vom Verein Selbst-Hilfe im Vor-Ruhestand möchte zugleich die Arbeit des...

Mitte. Das Straßen- und Grünflächenamt betreibt im Bezirk insgesamt 814 Lampen und Strahler in öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen. Eine Pflicht dazu besteht nicht. Das geht aus einer SPD-Anfrage in der BVV zum Thema Energiesparen bei der Beleuchtung hervor. Für die Umstellung auf energiesparende Leuchtmittel wie LED hat das Amt "in den nächsten zwei Jahren keine Investitionsmittel", wie Stadträtin Sabine Smentek (SPD) mitteilt. Ein Konzept zur Umrüstung gebe es nicht. In diesem Jahr sollen...

Mitte. Die zusätzliche Beleuchtung auf dem Mittelweg zwischen Kaskaden und Neptunbrunnen bezahlt die Senatsbauverwaltung. 52 000 Euro hat sie für zehn moderne Leuchten bereitgestellt, die den Mittelweg zwischen den Rosenbeeten nachts erhellen und sicherer machen sollen. Das geht aus einer SPD-Anfrage zum Beleuchtungskonzept hervor. Noch sind die Lampen nicht installiert. Die Kosten für die Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes für die Marienkirche werden aus EU-Fördergeldern finanziert und...

Mitte. Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix hat die sofortige Abschaltung aller PC in der Berliner Verwaltung gefordert, auf denen noch das Uralt-Betriebssystem Windows XP läuft. Hacker könnten die Rechner angreifen.Hacker lieben Windows. Immer wieder finden sie offene Stellen, um das PC-Betriebssystem anzugreifen und Trojaner zu installieren, die zum Beispiel Passwörter mitlesen oder sonstigen Zugriff auf die Daten erlangen. Die Microsoftprogrammierer sind ständig damit...

Berlin. In den Behörden herrscht dramatischer Personalmangel. Grüne, Linke und Piraten im Abgeordnetenhaus wollen deshalb jetzt mehr Quereinsteiger einstellen. Gelder in den Bauämtern verfallen, weil keiner Baumaßnahmen planen kann. Familien müssen monatelang auf Elterngeld warten, weil sich die Anträge stapeln, und in den Schulen werden die Lehrer knapp. Beispiele könnte man viele nennen. Der Senat hat deshalb nun den Personalabbau im Öffentlichen Dienst gestoppt. Doch das reicht nach Ansicht...

Fabian M. ist in Deutschland geboren. Er absolvierte sowohl seine schulische als auch seine universitäre Ausbildung in der Bundesrepublik. Die Heimat des jungen Mannes ist Berlin. Fabian ist allerdings polnischer Staatsbürger. Im Sommer 2010 stellte er daher gemeinsam mit seinen Eltern einen Einbürgerungsantrag. Während seine Mutter und sein Vater wenig später die deutsche Staatsbürgerschaft erworben haben, wird Fabians Antrag noch immer bearbeitet. Die Einbürgerungsbehörde begründete die lange...