Wedding - Politik

Berlin. Wenn der Verkauf von Knallern und Raketen beginnt, stürmen viele Berliner die Läden. An Silvester wird das neue Jahr lautstark begrüßt. In einigen Städten in den Niederlanden ist privates Feuerwerk jetzt verboten. Die Gefahren, die von privaten Feuerwerken ausgehen, sind offensichtlich. Im vergangenen Jahr musste die Berliner Polizei in der Silvesternacht zu 119 Einsätzen wegen unsachgemäßen Umgangs mit Pyrotechnik ausrücken. Immer wieder werden Menschen durch Silvesterknaller verletzt;...

Wedding. Das Bezirksamt (BA) will im Rathaus Wedding ein „Willkommenscenter zur Erstbearbeitung und -beratung für Geflüchtete“ einrichten. Mit dem jetzt gefassten BA-Beschluss zur Einrichtung einer „Steuerungsrunde Geflüchtete Mitte (SrGM)“ will Bürgermeister Christian Hanke (SPD) dafür sorgen, dass die Flüchtlinge und Asylbewerber einer „menschenwürdigen Zukunft“ entgegensehen. Hanke kritisiert seit Monaten sehr deutlich das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Auf dem Gelände in...

Mitte. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) soll ab Juni 2016 in einem zweijährigen Test zwölf Parks und Grünflächen in zehn Bezirken reinigen. Mittes Grünflächenamtschef Harald Büttner glaubt nicht, dass es günstiger wird. Im soeben unterzeichneten neuen Unternehmensvertrag zwischen dem Land Berlin und der BSR wurde festgelegt, dass die Straßenreiniger auch in ausgewählten öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen fegen, den Müll aufsammeln und die Mülleimer leeren. Im Bezirk Mitte schickt die BSR...

Mitte. Berlins Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen hat eine erste Bilanz des „Aktionsplans Roma“ gezogen. Die AG Roma in Mitte fordert den Ausbau der Dolmetscherdienste. Das öffentliche Interesse ist ganz auf den Flüchtlingszustrom aus Syrien, Afghanistan und dem Irak fokussiert. Dabei ist die Integration von Zuwanderern aus den EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien etwas aus dem Blick geraten. „Wir stellen fest, dass Mitte ein attraktiver Ort zum Wohnen und Leben ist“, schreiben...

Berlin. Wer derzeit einen Termin bei einem Bürgeramt benötigt, muss bis 2016 warten – zumindest, wenn man versucht, ihn online zu vereinbaren. Berlin wächst, aber die Zahl der Mitarbeiter in den Bürgerämtern schrumpft. Grund: Die Koalitionsvereinbarung von 2012 sah vor, den Personalbestand in den Verwaltungen zu reduzieren. Nach Aussage der Senatsverwaltung für Finanzen haben die Bezirke ihr Soll durch den großen Stellenabbau bei den Bürgerämtern sogar übererfüllt. In den Bezirksverwaltungen...

Mitte. Online-Termine für das Bürgeramt, die Bürger bei einem privaten Internetportal gekauft haben, sollen in Mittes Bürgerämtern nicht mehr anerkannt werden. Der für das Bürgeramt zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) geht jetzt massiv gegen das Problem der Online-Termine vor. Ab Ende Januar kontrollieren die Mitarbeiter in der Bürgerämtern, woher die Kunden den Termin haben. Geht aus der Buchungsbestätigung hervor, dass sie über das private Portal Buergeramt-Termine.de gekauft...

Berlin. Berlin braucht noch mehr Flüchtlingsunterkünfte, doch der Platz ist knapp. In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich die Bezirksverordneten von SPD, Grünen, Linken und Piraten deshalb dafür ausgesprochen, leer stehende Immobilien zeitweise zu beschlagnahmen. Gebäude wie Riehmers Hofgarten an der Yorckstraße, wo Wohnungen mutmaßlich aus Spekulationsgründen leer sind, sollen für Flüchtlinge genutzt werden können – wenn nötig, ohne Zustimmung der Besitzer. Die Eigentümerschutzgemeinschaft...

Wedding. Vom Sportplatz in der Lüderitzstraße fliegen immer wieder Fußbälle auf die Transvaalstraße und gefährden Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer, sagt die CDU. Die Fraktion fordert jetzt in einem Antrag das Bezirksamt auf, einen Fangzaun an der Transvaalstraße zu errichten. Die vorhandene Umzäunung nütze nicht viel, weil sie nur zwei Meter hoch ist, argumentiert die CDU-Fraktion. DJ

Mitte. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hat einen Vergleich der Verwaltungskosten in den zwölf Bezirken von 2014 veröffentlicht. Das Ranking „Was kostet wo wie viel? Die Berliner Bezirke im Kostenvergleich“ erscheint bereits zum 15. Mal. Der Senat will mit der Broschüre die Verwaltungsleistungen transparent machen und die Leistungen der Bezirke vergleichen. Ein Knöllchen kostet im Durchschnitt 10,56 Euro, geht aus den Tabellen hervor. Bei einem Zehn-Euro-Ticket für Falschparker zahlt...

Mitte. Das Bezirksamt will erst die Ergebnisse des Pilotprojektes der BSR abwarten, bevor es Flaschenboxen neben Mülleimern installiert. Frühestens im Frühjahr sollen die Auswertungen des Flaschenbox-Projektes vorliegen, teilte das Bezirksamt mit. Die BSR testet seit Sommer am Hardenbergplatz in Charlottenburg-Wilmersdorf und rund um das Rathaus Spandau neue Pfandflaschenhalter an Mülleimern. Mit dem Projekt sollen Flaschensammler unterstützt werden, die Pfandflaschen bisher mühsam aus den...

Mitte. Die CDU Mitte hat auf ihrem Kreisparteitag Carsten Spallek einstimmig zum Bürgermeister-Kandidaten für die BVV-Wahlen 2016 nominiert. Fraktionschef Thorsten Reschke hingegen fliegt raus. Spallek ist seit 2011 Stadtrat für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Bauen und Ordnung. Er war bereits bei der Wahl 2011 Bürgermeisterkandidat der CDU. Die Christdemokraten schlossen vor vier Jahren eine Zählgemeinschaft mit der SPD; Bürgermeister blieb Christian Hanke (SPD). Auf dem CDU-Kreisparteitag wurde...

Mitte. Der Außendienst des Ordnungsamtes fährt jetzt mit Elektroautos. Der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU) hat seinen Mitarbeitern zwei Renault Kangoo Z.E. übergeben. Die Fahrzeuge werden vom Bezirksamt geleast. Das Straßen- und Grünflächenamt hat bereits einen Renault Kangoo Z.E. in seinem Fuhrpark. „Mit dem Einsatz von Elektrofahrzeugen als Dienstfahrzeuge gestaltet der Bezirk die Zukunft aktiv und verantwortungsbewusst mit“, so Spallek. Wenn sich die Fahrzeuge im täglichen Einsatz...

Berlin. Immer wieder wird über mehr Videokameras diskutiert, die den öffentlichen Raum oder zumindest bestimmte Gefahrenstellen überwachen sollen. Nun geraten Kinderspielplätze in den Fokus. Berliner CDU-Politiker haben angesichts der ermordeten Kinder Mohamed und Elias gefordert, auf Spielplätzen Überwachungskameras zu installieren. Der Täter konnte in diesen Fällen durch Videoaufzeichnungen überführt werden. Die Opposition im Abgeordnetenhaus ist allerdings kritisch – genau wie der Berliner...

Moabit. Die Charité hat am 2. November die medizinische Versorgung der Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) übernommen. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) und das LAGeSo hatten die Berliner Universitätsmedizin darum gebeten. Die Charité-Ärzte werden die Versorgung der Flüchtlinge in der Turmstraße hauptamtlich koordinieren. „Wir sind zuversichtlich, dass wir jetzt die medizinische Situation der Flüchtlinge mit vereinten Kräften nachhaltig verbessern können“, sagt...

Berlin. Berlin soll bis 2020 ohne Energie aus Braunkohle auskommen. Das empfiehlt die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“. Bis 2030 soll auch mit Steinkohle Schluss sein. „Parallel muss die gesamte Energieversorgung in Berlin konsequent und irreversibel bis 2050 auf Energie aus erneuerbaren und klimaneutralen Energiequellen umgestellt werden“, so die Forderung der Kommission in ihrem Zwischenbericht vom Februar 2015. Berlins Grundversorger Vattenfall betreibt derzeit noch drei...

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) plädiert für einen Umzug aller Ministerien von Bonn nach Berlin. Über den Vorschlag ist nun eine Diskussion entbrannt. Alle Ministerien sollen vom Rhein an die Spree kommen. Dafür hat sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ ausgesprochen. „Man kann und sollte jetzt einen gesteuerten Prozess beginnen“, sagte sie darin. Dabei solle niemand gedrängt werden; es handele sich um eine mittel- bis langfristige...

Moabit. Mitte unternehme alles, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern, betont Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne). Er informierte in einer Parteiveranstaltung über Zuständigkeiten des Bezirks in der aktuellen Flüchtlingskrise. Das Bezirksamt sei aber erst für diese Menschen zuständig, so von Dassel, wenn sie einen „Status“ erhalten hätten. Das sei derzeit nach durchschnittlich sechs Monaten der Fall. Bis Jahresende werden geschätzt rund 50.000 Flüchtlinge nach Berlin kommen. Das...

Wedding. Das Wildgehege im Volkspark Rehberge soll erhalten und die Betreuung der Tiere verbessert werden. Das hat die BVV auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen. Nach dem das letzte Wildschwein im Mai eingeschläfert werden musste, weil der alte Keiler krank war, ist das Wildgehege auch Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Seit Fertigstellung des Volksparks Rehberge in den 1920-er Jahren werden hier Wildtiere gehalten. Laut Bezirksamt leben hier noch 26 Tiere (Mufflons, Damwild,...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat erneut einen mit 2000 Euro dotierten Integrationspreis ausgelobt. Sie würdigt damit erfolgreiche Projekte und Initiativen zur Integration von Zuwanderern. Noch bis zum 15. November können Einzelpersonen, Projekte, Vereine und Institutionen für die Auszeichnung vorgeschlagen werden. Vorschläge sind zu senden an das Büro der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin, Karl-Marx-Allee 31, 10178 Berlin. Preiswürdige Kriterien der Jury aus...