Eine Schule statt Ruinen

Land Berlin soll am ehemaligen Kinderkrankenhaus tätig zu werden

Noch steht auf dem Grundstück des ehemaligen Kinderkrankenhauses Weißensee an der Hansastraße 178/180 eine Ruinenlandschaft. Aber geplant ist, dass auf diesem Areal eine Gemeinschaftsschule entstehen soll.

Darin ist man sich im Bezirk einig. Denn Pankow braucht dringend weitere Schulplätze. Deshalb fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits am 28. November 2018 den Beschluss, dass sich das Bezirksamt für den Bau einer Gemeinschaftsschule an diesem Standort einsetzen soll. Noch befindet sich das Grundstück im Fachvermögen der landeseigenen BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Diese sorgt auch für die Sicherung des Grundstücks, das derzeit von einem Bauzaun umgeben ist.

Die planungsrechtlichen Grundlagen für den Bau einer Gemeinschaftsschule auf dem Gelände sind gegeben, informierte das Bezirksamt im vergangenen Jahr. Außerdem ist das einstige Kinderkrankenhaus inzwischen auch in der Investitionsplanung 2021 bis 2025 des Landes Berlin als Schulstandort verankert. Aber so richtig voran geht es nicht. Die Gebäude verfallen immer mehr und eine denkmalgerechte Umsetzung des Bauvorhabens wird immer unwahrscheinlicher und teurer.

Schulbau müsse
schnellstmöglich beginnen

Deshalb stellte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Linksfraktion in der vergangenen BVV-Sitzung einen Antrag, mit dem das Bezirksamt aufgefordert wird, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass endlich die Gemeinschaftsschule am Standort des Kinderkrankenhauses Weißensee gebaut wird. Die Umsetzung dieses Vorhabens solle zeitnah erfolgen. Jetzt sei das Land gefragt, zu handeln und die Chancen, dort eine neue Schule zu errichten, wahrzunehmen, heißt es von der SPD-Fraktion. Damit könne die Senatsverwaltung zeigen, dass sie es ernst meint mit der Berliner Schulbauoffensive als größtes Investitionsvorhaben der vergangenen Jahre. Die Offensive verfolgt das Ziel, den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen und neue Schulen zu errichten.

In ihrem Antrag, der von der BVV einstimmig beschlossen wurde, fordern die Fraktionen von SPD und Die Linke das Bezirksamt auf, sich dafür einzusetzen, dass die geplante Maßnahme als Teil der Berliner Schulbauoffensive anerkannt und rasch umgesetzt wird. „In Pankow herrscht Schulplatzmangel. Die Zeit des Wartens ist vorbei, jetzt sind Taten gefragt“, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Maximilian Meisgeier. „Mit dem Bau der Gemeinschaftsschule auf dem Gelände des ehemaligen Kinderkrankenhauses muss daher schnellstmöglich begonnen werden.“

Jaana Stiller, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion, übt außerdem deutliche Kritik am Senat: „Nachdem privatwirtschaftliche Ideen zur Nutzung gescheitert sind, weil das Land Berlin das Areal übernommen und an dubiose Investoren weitergegeben hat, ist die Gebäudesubstanz ein Großschadensfall. Wir beharren darauf, dass das Land sich nicht aus der Verantwortung stiehlt und jetzt endlich mit dem Bauen beginnt.“

Nach diesem BVV-Beschluss überraschte Finanz-Staatssekretärin Barbro Dreher (Bündnis 90/ Die Grünen) allerdings die Senatsbildungsverwaltung mit der Informationen, dass ihre Verwaltung das Grundstück des Kinderkrankenhauses in die Vermarktung bringen wolle, berichtet Pankows Stadtentwicklungsstadträten Rona Tietje (SPD) auf Anfrage der Berliner Woche. Begründung der Finanzverwaltung: Auf diesem Grundstück passiere ja nichts.

Dem widersprach Bildungsstaatssekretär Alexander Slotty (SPD) vehement. Er und auch Stadträtin Tietje machten deutlich, dass Senatsbildungsverwaltung und Bezirk auf dem Grundstück einen Gemeinschaftsschulstandort entwickeln wollen. „Das ist eigentlich der einzige geplante Schulstandort im Bezirk, für den wir keinen Bebauungsplan benötigen“, erklärt Rona Tietje. Außerdem sei die Senatsbildungsverwaltung bereit, dort erhebliche finanzielle Mittel einzusetzen. Um ihre Standpunkte deutlich zu machen, wollen sich Pankows Bürgermeister Sören Benn, Schulstadträtin Dominique Krössin (beide Die Linke) und Stadtentwicklungsstadträtin Rona Tietje mit Finanz-Staatssekretärin Barbro Dreher und Senatsbaudirektorin Petra Kahlfeldt (SPD) sowie Bildungsstaatssekretär Slotty zu einem Spitzengespräch treffen. „Ich bin vorsichtig optimistisch, dass wir hier die Kurve kriegen“, sagt Rona Tietje.