Bezirk Lichtenberg - Politik

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

Lichtenberg. Gibt es noch bezahlbaren Wohnraum in Lichtenberg? Und wie steht es mit Freizeitorten wie Sportplätzen? Wie mit den Fahrradwegen? In einer Regionalkonferenz will die SPD Lichtenberg am 10. Juni in der Orangerie des Verein FAS Kiezspinne, Schulze-Boysen-Straße 38, die Problemlagen zur Stadtentwicklung im Bezirk diskutieren. Um 18.30 Uhr werden Ellen Haußdörfer, Sprecherin für Stadtentwicklung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und der Abgeordnete Gregor Költzsch, Mitglied im...

Lichtenberg. Der Gehweg in der Gotlindestraße ist gerade für ältere Anwohner voller Stolperfallen, weil er sich in einem desolaten Zustand befindet. Das berichteten einige Anwohner des Seniorenpflegeheims in der Gotlindestraße an die Bezirksverordnetenversammlung. Ihnen würden durch den schlechten Gehweg Spaziergänge und Besorgungen zu Fuß vergällt. Jetzt soll das Bezirksamt die Instandsetzung des Gehwegs insbesondere zwischen Atzpodienstraße und Wotanstraße prüfen. Auf Initiative der...

Lichtenberg. Obwohl der Bezirk in den vergangenen Jahren gut gewirtschaftet hat und sogar Geld übrig war, muss der Gürtel demnächst wieder enger geschnallt werden. Schuld seien die steigenden Ausgaben und die Schuldenbremse.Die Beratungen über den Doppelhaushalt 2016/ 2017 sind in vollem Gange. Noch vor den Sommerferien will Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Birgit Monteiro (SPD) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einen Haushaltsentwurf vorgelegen - und gab auf deren Tagung am 21. Mai...

Alt-Hohenschönhausen. Die Parkanlage rund um den Ober- und den Orankesee wird gerade in den Sommermonaten immer wieder vermüllt, weil nicht jeder Besucher seinen Abfall ordentlich entsorgt. Jetzt prüft das Bezirksamt, ob größere Müllbehälter die Anlage sauberer halten könnten. Auf einen Antrag der CDU-Fraktion beschlossen die Bezirksverordneten, die Möglichkeiten für die Müllentsorgung im Park zu verbessern. Karolina Wrobel / KW

Alt-Hohenschönhausen. Der 2011 gebaute Rad- und Wanderweg zwischen der Hansa- und der Feldtmannstraße soll nach dem französischen Pionier des Kleingartenwesens, Abbè Jules Auguste Lemire (1853-1928) benannt werden. Darauf hat sich die Bezirksverordnetenversammlung auf eine Empfehlung des Kulturausschusses geeinigt. Zu dieser Namensgebung hatte ursprünglich der Kleingärtnerverein Feldtmannsburg angeregt. Lemire war der Gründer der "Grünen Internationale" und der erste Präsident des...

Lichtenberg. Das Bezirksamt prüft derzeit, wo Wasserpumpen im öffentlichen Straßenland sinnvoll sind. Die Initiative dazu schob die Grünen-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. Mai an. Solche öffentlichen Wasserpumpen stellten nicht nur eine Notfallversorgung bei Bränden dar, sondern dienten Anwohnern gleichzeitig bei der Pflege von Straßenbäumen und Baumscheiben, so die Begründung. Schon jetzt existierten im Bezirk zahlreiche historische Schwengelpumpen, die einst zu...

Lichtenberg. Fortbildungen der Mitarbeiter sind der Grund, warum das Bürgeramt 4 in der Groß-Leege-Straße 103 am 3. Juni geschlossen bleibt. Am 12. Juni bleibt das Bürgeramt 3 in der Otto-Schmirgal-Straße im Center Am Tierpark aus dem selben Grund zu. Die Mitarbeiter sind weder persönlich, noch telefonisch erreichbar. Beantragte Dokumente können auch nicht abgeholt werden. Karolina Wrobel / KW

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

Neu-Hohenschönhausen. Am 1. Juni ist der Internationale Kindertag. Deshalb lädt die Partei Die Linke ab 15 Uhr zu einer Podiumsdiskussion ein. Das Thema lautet "Reiches Land - arme Kinder".Ort der Veranstaltung sind die Räume des Vereins für ambulante Versorgung in der Ribnitzer Straße 1. Bei einem Vortrag wird zunächst die Lebenssituation der Kinder im Bezirk beschrieben. Und die ist nicht rosig: Rund ein Drittel der 15-Jährigen im Bezirk sei auf finanzielle Unterstützung des Staates...

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

Lichtenberg. Den fehlenden Hinweis über die Videoüberwachung am Rathaus Lichtenberg an der Möllendorffstraße 6 beanstandet die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus einer Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Camilla Schuler ans Bezirksamt geht hervor, dass am rückseitigen Eingang vom Rathaus innen und außen Videokameras angebracht sind, die Nutzer des Eingangs über die Videoüberwachung aber nicht informiert werden. Das Bezirksamt bestätigte die Videoüberwachung. Die Kameras seien jedoch...

Lichtenberg. Die SPD möchte, dass Flüchtlinge nicht am Stadtrand untergebracht werden. Die Grünen sind dafür, Asylsuchende in Wohnungen statt in Heimen unterzubringen. Unter dem Titel "In Lichtenberg sind Flüchtlinge willkommen und bleiben es auch" haben die Sozialdemokraten bei ihrer Kreisdelegiertenversammlung am 9. Mai einstimmig einen Leitantrag verabschiedet. Zu den Kernpunkten gehört die Forderung, für die Flüchtlinge in Lichtenberg "geeigneten Wohnraum" zur Verfügung zu stellen. "Eine...

Lichtenberg. Das Haushaltsplus des Landes kommt den Bezirken zugute. Rund zehn Millionen Euro will Lichtenberg für die Sanierung von Schulsporthallen und Spielplätzen abrufen.Mit insgesamt 496 Millionen Euro stellt das Land Berlin den Berliner Bezirken mehr als nur Taschengeld zur Verfügung. Als Sondervermögen soll es für die "Infrastruktur der Wachsenden Stadt" eingesetzt werden. Und Lichtenberg wächst tatsächlich. "Jeden Monat ziehen rund 300 Menschen in den Bezirk, darunter viele Familien",...

Neu-Hohenschönhausen. Unter dem Motto "Läuft was falsch? Dann zu Halsch!" lädt die Abgeordnete Karin Halsch (SPD) am 20. Mai zu einer Sprechstunde in ihr Bürgerbüro in der Straße Am Berl 13 ein. Von 17 bis 18 Uhr haben Interessierte die Gelegenheit, mit der Abgeordneten über Probleme mit Behörden zu reden und nach Lösungen zu suchen. Weitere Informationen gibt es unter 51 73 69 48 oder unter www.karin-halsch.de. Karolina Wrobel / KW

Neu-Hohenschönhausen. Einen studentischen Mitarbeiter sucht die Bundestagsabgeordnete Gesine Lötzsch (Linkspartei) zum 15. Juni für ihr Wahlkreisbüro in der Zingster Straße 12. Bewerbungen können bis zum 31. Mai eingesandt werden. Voraussetzungen für die Bewerbung sind eine Immatrikulation an einer Hoch- oder Fachhochschule und ein kommunikativer und teamorientierter Arbeitsstil. Zu den Aufgaben des Mitarbeiters gehört die Vor- und Nachbereitung von Veranstaltungen sowie die Organisation von...

Berlin. Vorbeugen lautet die Devise. Die kriminalpolizeiliche Beratungsstelle zur Einbruchprävention am Platz der Luftbrücke verzeichnet riesigen Zulauf und die Bundesregierung fördert mit staatlichen Zuschüssen und Krediten den Einbruchschutz."Das ist eine gute Nachricht, die uns bei unseren Anstrengungen hilft. Viele Täter geben auf, wenn es ihnen nicht schnell gelingt, Türen oder Fenster aufzubrechen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU). Auffällig ist, dass durch verbesserte...

Lichtenberg. Wenn es um Wartezeiten im Bürgeramt, vermüllte Stadtplätze oder Schulgebäude geht, dann ist der Stadtrat für Bürgerdienste, Ordnungsangelegenheiten und Immobilien ein Ansprechpartner für die Bürger. Andreas Prüfer (Die Linke) lädt am 26. Mai zu seiner Sprechstunde zwischen 16 und 18 Uhr in das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6, Raum 205, ein. Um eine Anmeldung wird unter 902 96 40 00 gebeten. Karolina Wrobel / KW

Lichtenberg. Die Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos für Die Linke) ist im Bezirksamt für die Bereiche Jugend und Gesundheit zuständig. In einer Sprechstunde am 12. Mai erhalten Bürger die Gelegenheit, mit ihr über ihre Sorgen und Nöte zu sprechen undAnregungen zu geben. Die Sprechstunde findet zwischen 17 und 19 Uhr im Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 im Raum 203 statt. Bitte anmelden unter 902 96 63 01. Karolina Wrobel / KW

Berlin. Der frühe Kitabesuch wirkt sich positiv auf die Entwicklung von Kindern aus. Das ergab eine Untersuchung der Bertelsmann Stiftung. Grundsätzlich hat jede Familie Anspruch auf einen Platz, seit August 2013 auch für unter Dreijährige.Doch so ein Platz kostet Geld. Im Schnitt zahlen Berliner Eltern rund 93 Euro pro Monat plus Verpflegungspauschale von 23 Euro. Die Gebühren sind nach Einkommen gestaffelt; eine Härtefallregelung befreit Eltern mit sehr niedrigem Einkommen. Die letzten drei...

Lichtenberg. Alle vier Bürgerämter bleiben wegen einer Fortbildung der Mitarbeiter am 29. April geschlossen und damit auch das Standesamt, der Bereich Einbürgerung und das Wohnungsamt. Die Abholung bereits fertig gestellter Personaldokumente ist an diesen Tagen nicht möglich. Am 30. April schließt zudem das Standesamt in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106. Karolina Wrobel / KW