Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Das Wahlamt des Bezirks Mitte sucht 600 Wahlhelfer für die Berlin-Wahlen am 18. September. Interessenten können sich beim Bezirkswahlamt in der Müllerstraße 146 per E-Mail an wahlamt@ba-mitte.berlin.de oder unter  90 18 20 melden. KEN

Mitte. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) lehnt es ab, dass eine geflüchtete kranke Mutter mit zwei kleinen Kindern in einer Turnhalle bleiben muss. Für Härtefälle unter Flüchtlingen hat der Stadtrat mit Hostelbetreibern bis Ende 2017 ein Kontingent von rund 300 Plätzen vertraglich vereinbart. Auf den Bezirk kommen für die Unterbringung Kosten in Höhe von monatlich rund 200.000 Euro zu. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat wegen des geltenden Haushaltsrechts Bedenken. Die...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Mitte. Der Bezirksverband Mitte der AfD (Alternative für Deutschland), die erstmals zur Berlin-Wahl im September antritt, hat ihre Kandidaten für die BVV Mitte und die Direktkandidaten der Wahlkreise für die Wahl zum Abgeordnetenhaus bestimmt. Für die BVV-Liste wurden 18 Kandidaten nominiert. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur Abgeordnetenhauswahl wurden Eckhard Paetz, Jürgen Mickley, Joel Bußmann, Beate Prömm, Franz Kerker, Martin Kußmann und Michael Wehlus gewählt. DJ

Mitte. Die Grünen haben Sozialstadtrat Stephan von Dassel zum Bürgermeisterkandidaten für die BVV-Wahl im September gewählt. Die vom Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen aufgestellte Liste für die Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung führt die jetzige Kulturstadträtin Sabine Weißler an. Insgesamt wurden 40 Mitglieder der Grünen für die BVV-Liste gewählt. Auf Platz drei steht die Fraktionsvorsitzende Franziska Briest. BVV-Veteran und Vorsitzender des BVV-Bauausschusses Frank Bertermann...

Aprilscherze macht man am 1. April. Und nur dann. Der Beschluss der Stadträterunde vom 5. April zur „Einbringung einer Vorlage zur Kenntnisnahme bei der Bezirksverordnetenversammlung“ geht nicht mehr als Aprilscherz durch. Sondern allenfalls als grober Unfug. Oder als Statement, den nervigen Bezirksverordneten mal zu zeigen, was man von ihren Beschlüssen hält; nämlich gar nichts. Wie sonst ist es zu erklären, dass das Bezirksamt der BVV jetzt den „Schlussbericht“ zu einem BVV-Beschluss vom...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Tiergarten. Der Kiez um die Kurfürstenstraße verwahrlost. Das sagt eine neue Anwohnerinitiative. Unter dem Motto „Gegen den Strich – Sperrgebiet Tiergarten-Süd“ haben Anwohner und Gewerbetreibende eine Unterschriftenaktion gestartet. Man kämpfe für ein sicheres, sauberes und wieder lebenswertes Quartier. Die Organisatoren sagen, sie fühlten sich von der Politik im Stich gelassen mit den Problemen, die ein „Billigstrich“ verursache, der das Viertel zu einem „Schmuddelkiez“ mache. Die...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...

Moabit. Bis vor Kurzem kamen rund 300 Patienten täglich in das Haus M der Zentralen Impfstelle für Asylsuchende in der Turmstraße 21. Am 30. Juni ist Schluss. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hat der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin den Betrieb der Impfstelle in Moabit gekündigt. Eine entsprechende Vereinbarung war am 8. September vergangenen Jahres in Kraft getreten und auf eine Laufzeit bis 30. Juni 2016 befristet. „Unlogisch und unverantwortlich“, findet die...

Wedding. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat dem ehemaligen Baustadtrat von Wedding, Jürgen Lüdtke, das Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Jürgen Lüdtke (geboren 1945) begann seine politische Karriere als persönlicher Referent des ehemaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Schütz. Er war in den 80er-Jahren bis 1989 Baustadtrat in Wedding. In seine Amtszeit fällt zum Beispiel die Umgestaltung des Leopoldplatzes. Von 1989 bis...

Mitte. Die Piratenpartei in Mitte hat ihre Kandidaten für die BVV-Wahlen im September gekürt. In der aktuellen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Mitte sind die Piraten mit vier Verordneten vertreten. Sie bilden eine Fraktion. Für die nächste Wahl zur BVV in diesem Herbst konnte die Piratenpartei eine Liste mit acht Kandidaten aufstellen. Spitzenkandidat ist der amtierende Fraktionschef Alexander Freitag. Auf Listenplatz zwei steht der Bezirksbeauftragte der Partei Michael Konrad. Für die...

Moabit. Bürgermeister Christian Hanke (SPD) erwartet vom Sommer an eine spürbare Entlastung der Bürgerämtern. Das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten wird um 20 Mitarbeiter aufgestockt. Mitte hat für alle zwölf Berliner Bezirke die zentrale Akquise der neuen Mitarbeiter übernommen. 1000 Bewerber haben sich auf die 50 ausgeschriebenen Stellen beworben. Ende März findet die Auswahl der neuen Mitarbeiter statt. Am 1. Mai sollen die neuen Kollegen beginnen. Sorgen macht sich Christian Hanke wegen...

Moabit. Der Bezirksverordnete und Vorsitzende des Integrationsausschusses der BVV Mitte, Tilo Siewer (Grüne), wurde von seiner Partei zum Direktkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl 2016 im Wahlkreis 3 (Tiergarten, Hansaviertel und Moabit südlich der Turmstraße) nominiert. Siewer steigt früh in den Wahlkampf ein. Am 6. April um 19 Uhr eröffnet er sein Wahlkampfbüro in der Potsdamer Straße 86. Weitere Infos auf www.tilo-fuer-tiergarten.de. KEN

Mitte. Die Piratenpartei Mitte hat ihre Kandidaten für die Berlin-Wahl im September nominiert. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten in der BVV Mitte, Alexander Freitag, führt die Liste zur Wahl der Bezirksverordnetenversammlung als Spitzenkandidat an. Auf den Plätzen folgen Michael Konrad, Wolfram Prieß, Harry Hensler, Hanna Rohst, David Kirchner, Torsten Schwald und Lea Frings. Derzeit hat die Piratenfraktion vier Sitze in der BVV. Als Direktkandidaten für die sieben Wahlkreise zur...

Berlin. Der Umweltverband Grüne Liga, der in der Prenzlauer Allee 8 seinen Sitz hat, veranstaltet in diesem Jahr erneut ein Umweltfestival. Es findet am 5. Juni von 11 bis 19 Uhr am Brandenburger Tor statt. Ab sofort können sich Firmen, Verbände, Initiativen und Einzelpersonen bewerben, die sich an einem Stand auf dem Festival präsentieren möchten. Die Bewerber sollten auf dem Festival zeigen, wie man mit nachhaltigem Wirtschaften und effizientem Ressourcenverbrauch gut leben kann. Außerdem...

Mitte. Die Grünen haben ihre Landesliste für die Abgeordnetenhauswahlen im September gewählt. Die Liste mit 45 Kandidaten wird von der Fraktionsvorsitzenden Ramona Pop angeführt. Zum Viererteam für die Berlin-Wahl gehören die Fraktionsvorsitzende Antje Kapek sowie die Landesvorsitzenden Bettina Jarasch und Daniel Wesener, die auf den Plätzen folgen. Vom Kreisverband Mitte wurden neben Ramona Pop Silke Gebel (Platz 13), Marc Urbatsch (Platz 24) und Daniel Gollasch (Platz 13) gewählt. Die...

Wedding. Im Wahljahr packen die Bezirksverordneten das Thema Umbenennung der Straßennamen im Afrikanischen Viertel an. Das Bezirksamt soll eine öffentliche Namensdebatte starten. Ab November soll eine Jury (bestehend aus Bezirksamt, Mitgliedern der BVV, Aktiven der Afrikanischen/Postkolonialen Community und weiteren Initiativen) eingereichte Vorschläge auswählen und eine Namensdebatte starten. Das hat der Kulturausschuss mit den Stimmen der SPD, Grünen, Linken und Piraten beschlossen. Nur die...

Mitte. Kein Denkmal, kein Kunstwerk, kein Bild, gar nichts. Dem Bezirk Mitte kann man nichts mehr schenken, unabhängig vom Wert. Das hat das Bezirksamt jetzt beschlossen. Ein- bis zweimal im Jahr kommt es vor, dass dem Bezirk Sachen zur Schenkung angeboten werden. Dann stehen die Behörden vor der Frage, wohin mit dem guten Stück? Einlagern oder aufstellen, all das kostet auch Geld. Auf Initiative von Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) wurde „diese Regelungslücke jetzt geschlossen“. Weißler...