Bezirk Mitte - Politik

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Moabit. Wie kann ein gewerblich-industriell geprägtes Stadtquartier wie Moabit dem Klimawandel begegnen? Beispielsweise mit „Green Moabit“, einem Stadtumbau-West-Projekt. Mit lokalen Akteuren soll ein wirksamer Klimaschutz im Kleinen entwickelt werden. "Green Moabit" wurde 2012 vom damaligen Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Ephraim Gothe (SPD), mit Geldern von Land, Bund und Europäischer Union auf den Weg gebracht. Ideengeber war das Unternehmensnetzwerk Moabit-West. Das Bezirksamt hat die...

Moabit. Ein Antrag der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), in Mitte mehr Traglufthallen für die Unterbringung von Flüchtlingen aufzustellen, hat zunächst den Integrationsaussschuss und nun auch die BVV einstimmig passiert. Die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk bewerten die Grünen als eine immer größere logistische Herausforderung. Aus Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten sind auch Sporthallen zu Notunterkünften umfunktioniert worden. „Die Belegung von Sporthallen durch...

Tiergarten. Wer Fragen an den Bürgermeister Christian Hanke (SPD) hat oder ihm Anregungen und Wünsche vortragen möchte, hat dazu Gelegenheit am 14. März von 15 bis 16 Uhr im Frauentreff Olga, Kurfürstenstraße 40. KEN

Moabit. Die Bezirksverordnetenversammlung pocht auf eine bessere Wartesituation vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo). Insbesondere Frauen sollen einen geschützten Rückzugsort haben. Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) mitgeteilt hat, hat die Caritas auf dem LAGeSo-Gelände in Haus M eine Notunterkunft für schutzbedürftige Flüchtlinge und ihre Familien mit 30 Plätzen eingerichtet. Im medizinischen oder pflegerischen Notfall helfen dort umgehend Fachkräfte. In Haus M gibt es...

Mitte. Der geplante Standort für ein Containerdorfauf dem Parkplatz der leerstehenden Büroruine in der Otto-Braun-Straße 70 am Alexanderplatz ist vorerst wieder von der aktuellen Senatsliste geflogen. Die Fläche am ehemaligen Haus der Statistik ist zu klein für die geplanten 500 Flüchtlinge, die pro Containerdorf untergebracht werden sollen. Eine Containeranlage besteht aus insgesamt 244 Containern (Wohnmodule, Gemeinschafts- und Verwaltungsräume). Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) sagte,...

Mitte. Bis Ende April können sich Bürger, Vereine, sonstige Organisationen und Initiativen wieder um Geld aus der bezirklichen Conrad-Stiftung bewerben. Gesucht werden „kreative Ideen für besondere Projekte zum Motto Nachbarschaft neu erleben – Miteinander in der wachsenden Stadt“, heißt es in dem Aufruf. Die Stiftung hat sich auf die Fahnen geschrieben, bürgerschaftliches Engagement zu fördern. Alles, was dazu beiträgt, dass Nachbarn zusammenkommen und die Kieze lebenswerter macht, ist...

Moabit. Eine Turnhalle mit Flüchtlingen belegen, aber Räume einer Pflegeeinrichtung leer stehen lassen? Zu wenig ausgelastete stationäre Pflegeeinrichtungen sollen Flüchtlinge aufnehmen, das zu prüfen hatten die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gefordert. Ihr Antrag fand eine Mehrheit der Bezirksverordneten, und so sondierte Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) die Möglichkeiten, ausgewählte Flüchtlinge in nicht oder wenig genutzten Einrichtungen aufzunehmen. Dem...

Mitte. Nach hektischen Verhandlungen haben sich Senat und Bezirke auf eine Liste für Wohncontainer und feste Flüchtlingsbauten geeinigt. Von den insgesamt 30 geplanten Containerdörfern in Berlin für jeweils 500 Flüchtlinge werden laut neuester Konsensliste zwei im Bezirk errichtet. Die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) hat die Ausschreibung für die Container, die maximal drei Jahre stehen sollen, soeben gestartet. Am Alex sind Wohncontainer für rund 500 Flüchtlinge auf dem Parkplatz des...

Mitte. Mitte soll südlichen Ländern nacheifern. In Italien, Spanien oder Südfrankreich sind sprudelnde Brunnen üblich. Nun sollen auch im Bezirk an besonders belebten Orten wie vor U-Bahnhöfen, in Park- und Sportanlagen oder Geschäftsstraßen und vor „touristischen Hochburgen“ Trinkwasserspender installiert werden. Das Bezirksamt hat mit den Berliner Wasserbetrieben Kontakt aufgenommen. Eine Antwort gibt es noch nicht. Trinkwasserspender für heiße Tage stehen unter anderem am Kurfürstendamm....

Moabit. Der Spitzenkandidat der FDP Mitte für die Wahl der Bezirksverordnetenversammlung im September kommt aus Moabit. Nominiert wurde der 34-jährige Felix Hemmer aus dem Stephankiez. Der studierte Politologe bringt langjährige kommunalpolitische Erfahrung aus Nordrhein-Westfalen mit, die er jetzt für Mitte einsetzen möchte. Sein Brot verdient Hemmer bei einem mittelständischen Rohr- und Kanalreinigungsbetrieb in Reinickendorf. KEN

Mitte. Noch herrscht die Ruhe vor dem Sturm. Ab April oder Mai aber werden Bezirksamt und Jobcenter Mitte auch für Flüchtlinge zuständig sein. Noch stocke die Übernahme der Flüchtlinge. „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kommt mit den Asylverfahren nicht hinterher“, so Bürgermeister Christian Hanke (SPD). „Das ist gut für Mitte.“ Es bedeutet noch mehr Zeit zur Vorbereitung, noch mehr Zeit für die „Steuerungsgruppe Flüchtlinge“, die der Bezirk ins Leben gerufen hat. Ob er ein...

Wedding. Das Bezirksamt soll auf seinen Internetseiten „regelmäßig eine Statistik über die Anzahl und die Orte von sexualisierter Gewalt in Mitte veröffentlichen“, fordert die SPD-Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Februar. Mit der Grapscher-Liste sollen „Angsträume identifiziert“ und das Thema der „sexualisierten Gewalt stärker ins Bewusstsein gerückt werden“, heißt es in der Begründung. Außerdem soll das Bezirksamt Hilfsangebote für Opfer „stärker bekanntmachen“....