Bezirk Mitte - Politik

Prenzlauer Berg. Prenzlauer Berg wird größer. Er erhält eine Fläche von etwa sieben Hektar vom Bezirk Mitte. Darüber informierte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) die Bezirksverordneten. Diese stimmten der Erweiterung zu. Bei der Fläche handelt es sich um das Gelände westlich des Mauerparks. Auf diese Fläche soll der Mauerpark erweitert werden. Weiterhin gehören zwei Hektar sogenannte Sondergebietsfläche dazu. Diese wird zur Erschließung des erweiterten...

Wedding. Die Außendienstler im Ordnungsamt sind jetzt nicht mehr so oft krank. Ihnen wurde jetzt mal erklärt, wie man gesund bleibt. Wenn‘s draußen kalt ist: warm anziehen, Schal umbinden und abends vielleicht mal einen Fencheltee trinken, wenn der Hals kratzt. Dazu eine vitaminreiche, gesunde Ernährung und ein bisschen Sport. Frische Luft ist auch gut - aber die müssten die Außendienstler vom Knöllchen schreibenden Ordnungsamt ja haben. Hilft auch bei Kopfschmerzen, so wie viel trinken....

Mitte. In Berlin werden zunehmend Ferienwohnungen mit Flüchtlingen belegt. Ein lukratives Geschäft für die Inhaber der Wohnungen. In Mitte, wo sich sehr viele Ferienwohnungen befinden, soll nun sichergestellt werden, dass Flüchtlinge nur in angemeldete und genehmigte Ferienwohnungen untergebracht werden. Vor der Belegung soll es eine Prüfung geben, so die Forderung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Ergibt diese Prüfung, dass eine Ferienwohnung illegal ist, soll sie zwar mit den...

Moabit. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Bezirksamt aufgefordert, sich für eine Verbesserung der Situation wartender weiblicher Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße einzusetzen. Der Antrag der SPD-Fraktion, dem die Piraten beigetreten waren, sieht vor, dass es zumindest geschützte Rückzugsräume für die Frauen geben soll. KEN

Moabit. Flüchtlinge in Sporthallen, das ist nicht die erste Wahl von Bürgermeister Christian Hanke (SPD) und auch nicht die seiner Partei. Die SPD-Verordneten haben jetzt vorgeschlagen, Asylsuchende in kleinen Unterkünften unterzubringen. „Derzeit werden im Bezirk vier Sporthallen als Notunterkünfte für Geflüchtete genutzt“, stellt Thorsten Lüthke fest. „Die Unterbringung ist für die Menschen nur schwer zu ertragen und geht zu Lasten des Sports“, sagt der stellvertretende Fraktionschef weiter....

Moabit. Die SPD Moabit-Nord hat einen neuen Vorsitzenden. Auf ihrer Jahreshauptversammlung in der letzten Januarwoche wählten die Genossen den 32-jährigen Doktoranden der Politikwissenschaften Samuel Beuttler an die Spitze der 6. Abteilung der SPD Mitte. Beuttler folgt auf Thorsten Lüthke, der nicht mehr zur Wahl antrat. „Ich wurde ersetzt“, sagt Lühtke. Thorsten Lüthke ist seit 2011 Bezirksverordneter und Mitglied des SPD-Fraktionsvorstandes. Er kandidiert auch im September wieder, allerdings...

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Mitte. Die Mitarbeiter in der Bezirksverwaltung haben nicht die Order, sich im Sinne des Bezirksamtes an Diskussionen auf Facebook, Twitter oder anderen sozialen Netzwerken zu beteiligen. Das geht aus der Antwort von Stadträtin Sabine Smentek auf eine CDU-Anfrage hervor. Thorsten Reschke, selbst eifriger Facebooker und Twitterer, wollte Näheres zur „Internet- und social media-Nutzung im Bezirksamt Mitte“ wissen. Die Frage, ob die BA-Mitarbeiter „motiviert wurden, sich bei Diskussionen in social...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Mitte. Das Bezirksamt soll während der Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Nähe des BVV-Saals einen Raum zur Kinderbetreuung einrichten. Einen entsprechenden SPD-Antrag hat die BVV jetzt beschlossen. Es soll auch geprüft werden, „ob dieser Raum dauerhaft als Eltern-Kind-Zimmer für die Mitarbeiter des Bezirksamtes genutzt werden kann“, heißt es. Ehrenamtliche BVV-Politiker mit Kindern hätten so die Möglichkeit, an den Sitzungen teilzunehmen. Auch Rathaus-Mitarbeiter könnten...

Moabit. Die Bibliotheken in Mitte haben ein breitgefächertes, ganz unbürokratisches und kostenloses Angebot für Flüchtlinge zum Erwerb der deutschen Sprache, zur Leseförderung und Freizeitgestaltung entwickelt. Die Zusammenarbeit mit Heimen im Bezirk funktioniert. Sehr intensiv ist sie in Tiergarten und Moabit. Verbindungsglieder zwischen Bibliotheken und Flüchtlingsunterkünften sind der Integrationsbeauftragte und das „Willkommensbüro“. Diese verteilten wichtige Informationen zu den Angebote...

Moabit. Für rund ein Jahr wird Sebastian Muschter von der Beraterfirma McKinsey das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße kommissarisch leiten. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hatte Muschter im Senat vorgeschlagen. Sebastian Muschter löst Franz Allert ab, der auf Druck des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) als Präsident zurücktreten musste. KEN

Moabit. Wie alle Berliner Bürgerämter bleibt auch das Bürgeramt im Rathaus Tiergarten am Mathilde-Jacob-Platz am 22. und 25. Januar geschlossen. Am 21. Januar ist das Amt nur von 8 bis 15 Uhr geöffnet. Grund ist die Umstellung auf eine neue Software für das Einwohnerwesen der Berliner Melde-, Pass- und Ausweisbehörden. In der Zeit der IT-Umstellung gibt es keinen Notdienst. Auch Dokumente können nicht abgeholt werden. KEN

Mitte. Für die aus dem Jugendhilfeausschuss ausgeschiedene Grit Nickel und ihre Stellvertreterin Beate Heeman werden als neues beratendes Mitglied Monika Fabri und als Stellvertreter Gilbert Hartsch vom Humanistischen Verband Deutschland „zur Vertretung der freigeistigen Verbände benannt“, hat das Bezirksamt beschlossen. Die BVV muss noch zustimmen. DJ

Wedding. Die Bürgerämter am Mathilde-Jacob-Platz in Tiergarten, in der Osloer Straße 36 in Wedding und in der Karl-Marx-Allee 31 in Mitte bleiben am 22. und 25. Januar geschlossen. Grund ist die Umstellung der Computer auf neue Software, wie der zuständige Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) mitteilt. Am 21. Januar sind die Bürgerämter nur von 8 bis 15 Uhr geöffnet. An den Schließtagen gibt es keinen Notdienst. Auch Ausweise kann man nicht abholen. Die zentrale Pass- und Ausweisstelle des...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...

Moabit. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) in der Turmstraße hat es zu trauriger Berühmtheit gebracht. Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Grüne) sucht nach Wegen aus der Misere und hat 15 Vorschläge für ein besseres Wartemanagement vor dem LAGgeSo erarbeitet. Dazu gehören eine Arbeitszeitgarantie und vergütete Überstunden, auch am Wochenende, für die LAGeSo-Beschäftigten, einjährige Pauschalverträge mit Hostels sowie eine Kostenübernahme über das Ablaufdatum hinaus, wenn...