Bezirk Mitte - Politik

Berlin. Derzeit schmücken wieder Wahlplakate die Laternenpfähle und Mittelstreifen in der Stadt. Sie sind bunt, sie sind vielfältig. Ein klares politisches Wahlversprechen sucht man jedoch oft vergebens. Eigentlich sollen die Plakate die Berliner dazu ermuntern, sich mit der Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. September zu befassen und wählen zu gehen. Doch in diesem Jahr sind verbindliche Aussagen eher Mangelware. Besonders auffällig ist das bei den...

Mitte. Am 18. September wird in Berlin gewählt. Damit Parteien die Wahlen nicht wegen Formfehlern anfechten können, achten die Wahlvorstände auf penible Durchführung. Vom 1. bis 9. September werden alle Vorstände und Schriftführer der 186 Wahllokale geschult. Wahlamtsleiter Wigbert Siller erklärt den ehrenamtlichen Wahlhelfern im ehemaligen BVV-Saal im Rathaus Tiergarten detailliert den korrekten Ablauf der Wahlen und der Auszählungen nach 18 Uhr. Wie alles exakt sein muss, wird im...

Schöneberg. Am 18. August hat Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) den Startschuss für eine neue Berliner Institution gegeben: das „Willkommenszentrum“. Die Landeseinrichtung bietet allen Zuwanderern eine erste Anlaufstelle, um sich in der Stadt zurechtzufinden. Das Haus in der Potsdamer Straße 65 gehört zum Portfolio der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) und wurde seit Februar für rund 850 000 Euro umgebaut. Neun feste Mitarbeiter sowie befristet Beschäftigte und externe...

Tiergarten. Bis 21. September ist im Stadtteilladen „dialog 101“ in der Köpenicker Straße 101 die Aussstellung „Alexanderplatz und Regierungsviertel“ in der Reihe „Die Bezirksregionen von Mitte – 10 Gesichter eines Bezirks“ zu sehen. Geöffnet ist die Informationschau montags von 14 bis 18 Uhr sowie mittwochs von 15 bis 18 Uhr. Die vom Bezirksamt erstellte Sammlung statistischer Daten und ihrer Analyse der demografischen und sozialen Situation in den zehn Bezirksregionen soll die kommunalen...

Mitte. Das Kinder- und Jugendwahlprojekt U18 organisiert am 9. September, neun Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl, wieder Wahlen für Menschen unter 18 Jahren. Die Veranstalter suchen noch weitere Wahllokale. Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Schulen, Bibliotheken, Nachbarschaftshäuser, Sportvereine und alle, die Zeit und Interesse haben, können sich auf der Internetseite der U18-Wahlen anmelden. In Mitte und Wedding können Kinder und Jugendliche am 9. September zum Beispiel im...

Moabit. Das im vergangenen Jahr in die Schlagzeilen geratene Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) arbeitet an der Turmstraße weiter. Seine 750 Mitarbeiter sind aber nicht länger für Flüchtlinge zuständig. Diese Aufgabe hat am 1. August das neu gegründete Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) übernommen. Standort ist der ehemalige Sitz der Landesbank in der Bundesallee 171 in Wilmersdorf. Leiterin ist Claudia Langeheine. Sie war bisher Direktorin des Landesamtes für Bürger-...

Berlin. Die Initiative „Volksentscheid retten“ hat die erste Hürde hin zum Volksentscheid gemeistert. Sie möchte Volksentscheide verbindlicher machen. Die Bebauung des Tempelhofer Felds, Mietpreissteigerungen oder Fahrradfreundlichkeit – immer wieder gab und gibt es Initiativen, die über Volksentscheide Einfluss auf die Politik nehmen. Es geht um direkte Bürgerbeteiligung. Genau diese möchten die Initiatoren von „Volksentscheid retten“ stärken. Dafür haben sie Unterschriften gesammelt: 50.000...

Tiergarten. Der Magdeburger Platz ist derzeit ohnehin wegen Umbauarbeiten gesperrt. Jetzt gibt es noch einen weiteren Grund für die Sperrung: eine Rattenplage. Von den Nagern heimgesucht sind auch die Grünanlage am Lützowplatz und der Spielplatz in der Kurfürstenstraße 53. Das Bezirksamt hat eine Fachfirma mit der Rattenbekämpfung beauftragt. Die Grünanlagen und Spielplätze bleiben bis auf Weiteres gesperrt. KEN

Wedding. Das Wahlamt hat die Grünen und SPD aufgefordert, ihre Großplakate direkt vor dem Rathaus Wedding abzubauen. Die sogenannten Wesslemänner stehen im Mittelstreifen der Müllerstraße. Auch andere Parteien müssen ihre Wahlwerbung an den Lichtmasten vor dem Rathaus entfernen. Der Grund: Im Rathaus in der Müllerstraße 146 wurde am 8. August die Briefwahlstelle eröffnet. Laut Wahlgesetz darf es im Umkreis von 30 Metern vor Wahllokalen keine Parteienwerbung geben. Am Wahltag direkt, dem 18....

Moabit. Wie berichtet, wurde in der Nacht zum 30. Juli auf die Erinnerungstafel der Initiative „Sie waren Nachbarn“ in der Ellen-Epstein-Straße ein Farbanschlag verübt. Darüber hinaus strichen die unbekannten Täter das Wort „Gas“ durch und schrieben daneben „Sachlich falsch“. Nun hat ein der Initiative Unbekannter noch am selben Tag bei der Polizei Strafanzeige gestellt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Zwei Tage später sei die Parole „Sachlich falsch“ entfernt...

Mitte. Der Bezirk Mitte will ein Leitbild für Bürgerbeteiligung erarbeiten. Wie Bürgermeister Christian Hanke (SPD) mitteilte, soll mit der Organisation des neunmonatigen Workshops die Agentur Zebralog beauftragt werden. Die Agentur hat bereits den Bürgerdialog zum Thema Rathausforum/Karl-Marx-Forum organisiert. Nach Hankes Vorstellungen erarbeiten Politik, Verwaltung und Bürger die verbindlichen Leitlinien gemeinsam. „Wir wollen Regeln entwickeln, auf die sich jeder verlassen kann.“ Bisher sei...

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Mitte. Nicht in der Nähe von Schulen und mindestens 500 Meter Abstand. Das schreibt das verschärfte Spielhallengesetz vor, das ab 1. August gilt. Das Bezirksamt wird in den kommenden Wochen überprüfen, ob die 129 Casinos die strengen Regeln erfüllen, sagte der zuständige Stadtrat Carsten Spallek (CDU). 132 der insgesamt 133 Spielhallen im Bezirk hätten bis zum Fristende am 5. Juli einen Antrag auf Fortbestand gestellt. Weil drei Anträge unvollständig waren, muss die Verwaltung nur noch 129...