Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Der Wahlkampf für die Abgeordnetenhaus- und BVV-Wahlen hat gerade erst begonnen. Wer wird Bürgermeister? Schwer zu sagen, wie die Wahlen am 18. September ausgehen. Und noch schwerer, wer das Bezirksamt führen wird. Laut aktueller Meinungsumfragen, die je nach Institut (INSA, Forsa, Infratest dimap) teils stark variieren, legen die Grünen weiter zu. Für SPD und CDU hingegen geht es abwärts. Im Bezirksamt Mitte regiert seit zehn Jahren Christian Hanke (SPD). Bei der letzten Wahl 2011...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Moabit. Die Regenbogenfahne weht wieder über Moabit. Am 5. Juli haben Bürgermeister Christian Hanke (SPD), die Stadträte, Beschäftigte der Bezirksverwaltung und der Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD), Jörg Steinert, bereits zum 20. Mal vor dem Rathaus Tiergarten, Mathilde-Jacob-Platz 1, aufgezogen. Sie sei Symbol des Bezirks Mitte für Vielfalt, Toleranz und gegen Homo- und Transphobie, so Christian Hanke. KEN

Mitte. Der Bezirk Mitte investiert im laufenden Jahr 101 000 Euro Fördermittel in 50 ehrenamtliche Nachbarschaftsprojekte. Damit sollen auch öffentliche Einrichtungen attraktiver gestaltet werden. Die Mittel wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt bereitgestellt. KEN

Wedding. Unter dem Titel „Jetzt müssen Spielhallen schließen!“ laden die SPD-Abgeordnete für den Wahlkreis 5 in Wedding und die Abgeordnetenhauskandidatin Maja Lasić für den Wahlkreis 7 am 7. Juli zum Kiezrundgang. Thema ist das neue Spielhallengesetz. Mitte des Jahres laufen die meisten Übergangsfristen aus, viele Spielhallen müssen dann schließen. Über Details und die neuen Regeln informiert der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Treffpunkt für den Rundgang mit den SPD-Politikern ist um 17 Uhr...

Mitte. Über die umstrittene Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen wird das Abgeordnetenhaus erst nach der Wahl am 18. September entscheiden. Wie berichtet, hatte der Senat am 14. Juni die Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen beschlossen. Am Alexanderplatz sollte noch vor der Berlin-Wahl ein Pilotprojekt starten, um den tatsächlichen Nutzen von Videoüberwachung zu ermitteln. Doch das Abgeordnetenhaus wird über die dafür notwendige Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und...

Moabit. Gibt es einen Rechtsruck in Mitte? Der Rechtsextremismus-Experte Andreas Wiedermann konnte beruhigen. In einer Diskussionsveranstaltung mit der sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten für Mitte, Eva Högl, im Balkonsaal des Rathauses Tiergarten sagte der SPD-Kandidat für das Abgeordnetenhaus in Moabit und Wedding: „Es gibt keine Nazi-Strukturen in Mitte.“ Tiergarten und Moabit seien zwar als Regierungsviertel und erste Anlaufstelle für Flüchtlinge Anziehungspunkt für...

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Tiergarten. Das Taubenhaus auf dem 70 Meter hohen Renzo-Piano-Bau am Potsdamer Platz soll abgerissen werden. Tierschützer sind entsetzt. Ihr Vorzeigeprojekt muss offenbar einer Dachterrasse weichen. „Alles kein Drama“, sagt hingegen Mittes Umweltstadträtin Sabine Weißler. Während der Berliner Tierschutzverein und der Tierschutzbeauftragte des Senats, Horst Spielmann, gegenüber dem Tagesspiegel erklärten, eine ersatzlose Beseitigung des vorbildlichen Taubenhauses würde gegen das Tierschutzgesetz...

Wedding. Die Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und dem Evangelischen Jugendfürsorgewerk (EJF) zur Beratung und Betreuung von Flüchtlingsfamilien bei der Wohnungssuche „ist ein großer Erfolg“, sagt Sozialstadtrat Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne). Mit Hilfe der Sozialkommission Wohnbegleitung konnten in den ersten vier Monaten 157 Flüchtlinge dauerhafte Mietverträge für 54 Wohnungen abschließen. Zudem wurden 177 Bedarfsgemeinschaften durch eine muttersprachliche Mietberatung für die...

Wedding. Die vom Bezirk beschlossenen sozialen Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) in Moabit und Wedding sind mit der Veröffentlichung im Amtsblatt seit dem 24. Mai rechtskräftig. Die Hauseigentümer dürfen in den fünf erlassenen Milieuschutzgebieten Birkenstraße und Waldstraße in Moabit sowie Leopoldplatz, Sparrplatz und Seestraße in Wedding keine Baumaßnahmen mehr durchführen, die zu hohen Mieten und damit Verdrängung der jetzigen Mieter führen. Untersuchungen hatten ergeben, dass in Wedding...

Mitte. Weil die Bezirksverordneten mit ihren Anfragen die Verwaltung beschäftigen, listet das Bezirksamt seit einiger Zeit die Kosten für Antworten auf, wenn Beamte oder Angestellte recherchieren müssen. Die Kleine Anfrage 1372/IV „Skateboard-Hund am Alexanderplatz“ hat 127,15 Euro gekostet. Aber dafür auch hohen Unterhaltungswert. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Matischok-Yesilcimen fragte das Bezirksamt, ob es davon weiß, dass „seit Monaten tagtäglich auf dem Alexanderplatz eine...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...