Religion als Privatsache?
Neuköllner Sozialdemokraten halten am Kopftuchverbot in Schulen fest

Berliner Lehrerinnen dürfen in der Schule kein Kopftuch tragen. Das will Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) ändern. Der Neuköllner SPD passt das nicht: Sie spricht sich dafür aus, alles so zu lassen, wie es ist.

Hintergrund: Im August hatte eine Lehramtsanwärterin erfolgreich geklagt. Ihr war eine Stelle verwehrt worden, weil sie als gläubige Muslima nicht auf ihr Kopftuch verzichten wollte. Das Bundesarbeitsgericht verurteilte das Land Berlin zu Schadensersatz. Zur Begründung hieß es, das Berliner Neutralitätsgesetz, das das Tragen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes verbietet, sei nicht mit der Religionsfreiheit vereinbar. Als Reaktion kündigte Behrendt jetzt an, noch vor der Abgeordnetenhauswahl im Herbst einen Entwurf für eine Gesetzesänderung ins Parlament einzubringen.

Bürgermeister Martin Hikel (SPD) hält dagegen. „Das Neutralitätsgesetz ist notwendig und richtig, daran ist für uns nichts zu rütteln. Wir müssen an der staatlichen Neutralität festhalten, denn sie schafft die Grundlage für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“, sagt er. Bildungsstadträtin Karin Korte (SPD) sieht das genauso: „Religion muss Privatsache sein und bleiben. Insbesondere Schulen müssen ein Umfeld bieten, in dem unsere Kinder frei von religiöser Beeinflussung lernen können.“

Autor:

Susanne Schilp aus Neukölln

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