Bezirk Pankow - Politik

Das Bezirksamt wird für Pankow das Verfahren für die Bewerbung um den Titel „Kinderfreundliche Kommune“ starten. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag von Linksfraktion und SPD. Noch in diesem Jahr soll das Bezirksamt das entsprechende Bewerbungsverfahren einleiten. Danach soll das Handeln der Verwaltung verstärkt auf die Rechte von Kindern und Jugendlichen ausgerichtet werden, so wie sie in der UN-Kinderrechtskonvention verankert sind. Das heißt, dass alle Bereiche...

Prenzlauer Berg. Unter dem Motto „Zettelfalten oder frei wählen?“ findet am 16. Mai um 19 Uhr eine Podiumsdiskussion in der Aula des Kultur- und Bildungszentrums „Sebastian Haffner“ in der Prenzlauer Allee 227/228 statt. Diskutiert wird mit Zeitzeugen über die Aufdeckung der gefälschten Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 und ihre Folgen. Zur Einführung spricht Bürgermeister Sören Benn (Die Linke). Er leistete 1989 seinen Wehrdienst in der Volksarmee und verweigerte dort die Teilnahme an der Wahl....

Pankow. Die Stolpersteingruppe Pankow veranstaltet am 9. Mai drei Aktionen, mit denen an frühere jüdische Mitbürger erinnert wird, die in der NS-Zeit ihr Leben ließen. Um 9 Uhr werden zunächst Stolpersteine für Minna Kniebel und ihre Töchter Rosa und Henriette vor der Pradelstraße 4 verlegt. Für Willy und Meta Bernhard und deren kleine Tochter Ruth werden um 9.30 Uhr drei weitere Stolpersteine vor der Breiten Straße 16 verlegt. Mit einem Stolperstein wird ab 10.15 Uhr vor der Kavalierstraße 15b...

Das Bezirksamt Pankow hat gemeinsam mit den Bezirksämtern Charlottenburg-Wilmersdorf, Kreuzberg-Friedrichshain und Tempelhof-Schöneberg eine Auskunftsanordnung gegenüber Airbnb Irland erlassen. Diese Anordnung wurde mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen inhaltlich abgestimmt. Vor allem in den Ortsteilen Prenzlauer Berg und Pankow werden viele illegale Ferienwohnungen vermutet. Diesen Zweckentfremdungen wollen die Behörden auf die Spur kommen. Katrin Lompscher...

Pankow. Der Stadtrat für Umwelt und öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD), lädt zu seiner Bürgersprechstunde am Donnerstag, 2. Mai, 16 bis 18 Uhr in sein Büro, Fröbelstraße 17, Haus 6, Raum 224, ein. Um Anmeldung unter der Rufnummer 902 95 63 01 oder E-Mail: Anja.Bartylla@ba-pankow.berlin.de wird gebeten. my

Die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird ab September voraussichtlich im BVV-Saal des Nachbarbezirks Mitte tagen. Der Grund dafür ist, dass das Haus 7 auf dem Bezirksamtsgelände in der Fröbelstraße 17, in dem sich der BVV-Saal befindet, von der Berliner Immobilien Management GmbH (BIM) ab dem Sommer saniert wird. Weil das ziemlich kostspielig ist und aus dem Bezirksetat nicht zu finanzieren war, übertrug das Bezirksamt Anfang 2016 die Bezirksamtsgebäude an der Fröbelstraße der BIM....

Pankow. Freie Träger der Jugend- und Jugendsozialarbeit sowie der Familienförderung haben bis zum 31. Mai die Möglichkeit, Anträge auf Zuwendungen durch das Bezirksamt im Haushaltsjahr 2020 zu stellen. Die Unterlagen sind in der Abteilung Jugend, Wirtschaft und Soziales, Fachdienst 1, Berliner Allee 252-260, einzureichen. Neben dem Antrag auf Zuwendung sind ein Finanzierungs- und Haushaltsplan, die Jahresprojektplanung, Stellenplan, der aktuelle Freistellungsbescheid des Finanzamtes sowie...

Prenzlauer Berg. Eine Sprechstunde veranstaltet der Vorsitzende der CDU Prenzlauer Berg Ost, David Paul, am 20. April an einem mobilen Infostand. Dieser steht von 10 bis 12 Uhr auf dem Gelände des Alten Schlachthofs zwischen Kaufland und Zweirad-Center Stadler. BW

Pankow. Die bisherige Pankower Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial wechselt in den Senat. Die 41-Jährige wurde zur neuen Integrationsbeauftragten der Landesregierung berufen. Genau fünf Jahre lang war die Politikwissenschaftlerin Integrationsbeauftragte in Pankow. Die gebürtige Polin lebt seit ihrem zwölften Lebensjahr in Deutschland und seit zehn Jahren mit ihrer Familie im Bezirk. Aufgabe der Integrationsbeauftragten ist es, sich für die Belange von Migranten im Bezirk einzusetzen....

Prenzlauer Berg. Ende Juni soll die Postbank-Filiale im Mühlenberg-Center in der Greifswalder Straße 90 geschlossen werden. Um die Postbank zu bewegen, die Filiale doch nicht zu schließen oder zumindest eine Alternative anzubieten, unterstützten die Abgeordneten Clara West und Tino Schopf (beide SPD) eine Unterschriftenaktion gegen die Schließung. Viele ältere Menschen könnten nach der Schließung ihre finanziellen Angelegenheiten nicht mehr im Kiez erledigen und auch nicht mehr postalische...

Prenzlauer Berg. Wegen umfangreicher Umzugsmaßnahmen entfallen die Sprechzeiten im Bereich Gewerbeangelegenheiten und Ordnungswidrigkeiten des Pankower Ordnungsamtes in der Fröbelstraße 17 bis zum 23. April. Zahlreiche Gewerbeangelegenheiten können aber jederzeit online über das Serviceportal https://bwurl.de/14ad erledigt werden. BW

Pankow. Das Bezirksamt solle sich dafür einzusetzen, dass die Bezirke gemeinsam ein Verfahren entwickeln, das darauf abzielt, dass Bürger ohne Termin künftig online die Wartezeiten der jeweiligen Bürgerämter und die Anzahl der Wartenden verfolgen können, fordert die SPD-Fraktion. Erster Anknüpfungspunkt könnte dabei das vom Senat geplante „Intelligente Terminmanagementsystem“ sein. Ein Besuch beim Bürgeramt ist oft mit Wartezeiten verbunden. Unter den Wartenden sind auch viele, die ohne Termin...

Karow. Weil es im Ortsteil mehrere Baupotenzialflächen gibt, lässt das Bezirksamt derzeit eine Rahmenplanung für Karow erstellen. Für die geplante Erweiterung der Wohnbebauung werden die verkehrliche, die grüne und die soziale Infrastruktur in den Fokus genommen. Keinerlei Betrachtung findet bisher der Bedarf an kleingärtnerisch zu nutzenden Flächen, obwohl dafür im Bezirk und darüber hinaus erheblicher Bedarf besteht. Deshalb stellte die CDU-Fraktion in der BVV den Antrag, dass das Bezirksamt...

Prenzlauer Berg. Tino Schopf (SPD) ist am 13. April mit seiner mobilen Sprechstunde in seinem Wahlkreis unterwegs. Von 10 bis 11 Uhr ist der Abgeordnete vor dem Mühlenberg-Center an der Greifswalder Straße anzutreffen. Und von 11.30 bis 12.30 Uhr können Bürger mit ihm auf dem Antonplatz ins Gespräch kommen. BW

„Berliner Tatorte – Dokumente rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt“ ist der Titel einer neuen Ausstellung im Rathaus Weißensee. Gezeigt wird sie auf Initiative der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Jörg Möller fotografierte Orte rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe. Die in Schwarzweißfotos zeigen Straßen, Plätze und Bahnhöfe, die nichts von der dort erfahrenen Angst und den erlittenen Schmerzen der Opfer erkennen lassen. Für die einen sind es ganz normale Orte,...

Weißensee. Unter dem Motto „Talk in Weißensee“ lädt das Frei-Zeit-Haus am 2. April zu einem Gespräch mit Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ein. Mit ihm kann jeder ab 18 Uhr an einer Feuerschale im Garten der Pistoriusstraße 23 über Demokratie, Mitgestaltung und Bürgerbeteiligung ins Gespräch kommen. Bei schlechtem Wetter findet die Veranstaltung im Saal des Hauses statt. BW

Ehrenamtliche Initiativen und Projekte, die bei der Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur des Bezirkes helfen wollen, können ab sofort finanzielle Unterstützung beim Bezirksamt beantragen. Dem Bezirk stehen dafür 83 900 Euro zur Verfügung. Diese werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen bereitgestellt. Bürgermeister Sören Benn (Die Linke) ruft die ehrenamtlich engagierten Pankower dazu auf, ihre Ideen und Vorhaben zügig beim Bezirksamt einzureichen. „Gefördert werden...

Prenzlauer Berg. Eine Sprechstunde veranstalten der Vorsitzende der CDU Prenzlauer Berg-Ost, David Paul, und seine Stellvertreterin, die Verordnete Denise Bittner, am 16. März an einem mobilen Infostand. An diesem kann jeder von 10 bis 12 Uhr vor dem Supermarkt in der John-Schehr-Straße 20-24 mit ihnen ins Gespräch kommen. BW