Kehrt der Smiley zurück?

Pankower Bezirkspolitik diskutiert wieder über die Veröffentlichung der Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Lebensmittelbetriebe werden in Pankow zwar regelmäßig kontrolliert, aber Anzahl und Rhythmus der Kontrollen reichen nach Auffassung von Bezirksverordneten nicht aus. Dieses Fazit ziehen die Bezirkspolitiker nach einem Bericht des Stadtrats für öffentliche Ordnung, Daniel Krüger (für AfD).

„Der Bericht des Bezirksamtes ist leider nicht zufriedenstellend“, sagt der Verordnete Gregor Kijora (SPD). „Die vorgelegte grobe Statistik aus dem Jahre 2018 entspricht nicht der Forderung nach einer Präsentation der Ergebnisse im Einzelnen. Viel schlimmer ist, dass diese grobe Statistik die Vermutung nahelegt, dass Hygienestandards in lebensmittelverarbeitenden Betrieben in Pankow oftmals nicht eingehalten werden. Eine genauere Betrachtung hätte hier Licht ins Dunkel bringen können.“

Außerdem werde der Transparenz, die bereits in einem entsprechenden BVV-Beschluss gefordert wurde, nicht entsprochen. Kijora hatte im vergangenen Oktober beantragt, dass das Bezirksamt halbjährlich einen detaillierten Bericht zu den Lebensmittelkontrollen der BVV vorlegen soll. Das beschloss die BVV dann auch so. In seinem ersten Bericht gab der Stadtrat nun eine Übersicht über das komplette Jahr 2018. Trotzdem sind diese Zahlen bereits recht aufschlussreich.

In Pankow sind demnach rund 7300 Lebensmittelbetriebe registriert – Hersteller, Vertriebsunternehmen, Einzelhändler, Imbisse und Gaststätten. 2018 sind 2369 Firmen von Lebensmittelkontrolleuren des Bezirksamtes aufgesucht worden. Bei fast der Hälfte der Betriebe stellten diese Verstöße fest, die meisten in Sachen Hygiene sowie Kennzeichnung und Aufmachung der Lebensmittel. Um sich zu überzeugen, dass Mängel auch wirklich abgestellt wurden, sind Betriebe mindestens einmal nachkontrolliert worden. „Darüber hinausgehende Auswertungen beziehungsweise die Aufbereitung von zusätzlichen Statistiken sind aufgrund des damit verbundenen Aufwandes durch die Verwaltung nicht leistbar“, erklärte Stadtrat Daniel Krüger am Ende seines Berichts.

Krüger deutete zudem an, dass das Pankower Bezirksamt an der Wiedereinführung des Smiley-Systems arbeite. Das wurde im Bezirk erstmals 2009 eingeführt. Eine Übersicht kontrollierter Lebensmittelbetriebe sowie deren Bewertung mit Symbolen wurden im Internet veröffentlicht. Mit diesem bundesweit bis dahin einmaligen Projekt sollte Verbraucherschutz transparenter werden. Jeder sollte wissen, in welchen Restaurants und Cafés, Imbissen und Supermärkten alles in Ordnung ist. Zusätzlich wurde Lebensmittelbetrieben, die bei Kontrollen positiv auffielen, mit einem Smiley-Aufkleber ausgezeichnet, den sie an ihren Eingang ankleben konnten.

Was viele Verbraucher klasse fanden, schmeckte aber einigen Lebensmittelbetrieben nicht. Letztlich klagte eine Supermarktkette gegen das Smiley-System und erwirkte 2014 vor dem Verwaltungsgericht dessen Einstellung. Doch nun wird offenbar über eine rechtssichere Variante wieder nachgedacht. Das ist auch angebracht. Denn inzwischen gibt es eine bundesweite Initiative des Vereins foodwatch, der Kontrollergebnisse von Behörden in Zusammenarbeit mit der Initiative FragDenStaat auf der Online-Plattform „Topf Secret“ veröffentlicht.

Auf www.t1p.de/topf-secret ist es für Bürger seit rund einem Jahr möglich, auf Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes amtliche Kontrollergebnisse abzufragen. Dazu zählen auch solche, die die Behörden bislang geheimhalten. Im Anschluss können die Nutzer die Berichte auf der Plattform hochladen. Während in weiten Teilen der Bundesrepublik Bürger die beantragten Informationen von den Behörden erhalten, stellen sich einige Ämter in Berlin quer. Deshalb haben foodwatch und FragDenStaat bereits eine Musterklage gegen das Land Berlin auf den Weg gebracht, über die noch nicht entschieden ist. Die Initiatoren von „Topf Secret“ fordern außerdem ein Transparenzsystem wie zum Beispiel mittels Smileys. Würde Pankow eine Wiedereinführung dieses Systems gelingen, wäre der Bezirk erneut ein Vorreiter – zumindest unter den Berliner Bezirken.