"Das grenzt an Arbeitsverweigerung"

Viele Anträge auf Ausweitung der Außenflächen wurden nicht bearbeitet

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kritisiert scharf die mangelnde Unterstützung der Außengastronomie durch den zuständigen Bereich des Bezirksamtes.

Im März hatte die BVV auf Antrag von SPD und Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen, dass das Bezirksamt unbürokratisch Gastronomiebetrieben die Ausweitung ihrer Außenflächen ermöglichen solle. Auf Basis formloser Anträge sollte das Bezirksamt umgehend gebührenfreie Genehmigungen für die Sondernutzung öffentlicher Straßenflächen vor dem jeweiligen gastronomischen Betrieb erteilen. Insbesondere sollten für den ruhenden Verkehr vorgesehene Straßenflächen befristet für die Außengastronomie genutzt werden können.

Mit dieser Art unbürokratischer Hilfe sollte den Gastronomiebetrieben ermöglicht werden, Verluste, die sie durch die Pandemie erlitten hatten, zumindest ein Stückweit aufzufangen. Der zuständige Bezirksamtsbereich des Stadtrats für Stadtentwicklung und Bürgerdienste, Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen), habe nach diesem Beschluss erst einmal gar nicht reagiert, kritisiert der SPD-Fraktionsvorsitzende Roland Schröder. Deswegen musste die BVV erneut aktiv werden und einfordern, dass die Aktivitäten des Bezirksamtes in dieser Sache im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung dargelegt werden. Die dortigen Berichte seien ernüchternd gewesen, resümiert Schröder. Deshalb fragte die SPD-Fraktion erneut nach, inwieweit die Betriebe denn nun unterstützt worden sind. Dazu reichte Fraktionschef Schröder eine kleine Anfrage ein. Die Antworten von Stadtrat Kuhn finden sich auf https://bwurl.de/176v.

„Aus ihrer Beantwortung wurde vor allem eine bittere Erkenntnis deutlich: Vollversagen des bündnisgrünen Stadtrats Vollrad Kuhn“, fasst Schröder zusammen. 217 Anträge auf gebührenfreie Genehmigungen sind seit März 2021 für Außengastronomie eingegangen und wurden hauptsächlich für Gehwegflächen gestellt. Davon wurden nur 89 Anträge bearbeitet. Von diesen 89 wurden 52 genehmigt und 37 abgelehnt.

„Von Förderung und Unterstützungen der schwer geplagten Gastronomie kann keine Rede sein“, so Schröder. „Stattdessen hören und lesen wir immer neue Ausreden, warum alles nicht geht. Einfachste Anträge werden über Monate liegen gelassen und nicht bearbeitet.“ Die übrigen Anträge müssten noch bearbeitet werden, heißt es in der Beantwortung der kleinen Anfrage. Über die durchschnittliche Bearbeitungsdauer könne keine Angabe gemacht werden, ärgert sich Schröder. „Die öffentlichkeitswirksame Bewerbung der Möglichkeit auf gebührenfreie Genehmigungen fand durch eine einzige Pressemitteilung statt. Weiter unternahm der Stadtrat nichts. Die verpflichtende Berichterstattung an den Ausschuss hat er gleich mit ignoriert. Wir sind der Meinung, dass dies nicht nur fehlender Wille ist, sondern an Arbeitsverweigerung grenzt, die Existenzen aufs Spiel setzt und gesetzt hat“, so das Fazit von Roland Schröder.

Kuhn weist indes darauf hin, dass etliche Anträge nicht vollständig waren und aus diesem Grund nicht bearbeitet wurden. Außerdem konnten die betreffenden Mitarbeiterinnen im Lockdown im Homeoffice teilweise nicht richtig arbeiten, weil sie keine Verbindung zum Intranet hatten, um Fachverfahren anzuwenden. Beziehungsweise fielen sie wegen Krankheit auch länger aus. Schließlich sei das Bezirksamt soweit möglich den Antragstellern entgegen gekommen, zum Beispiel durch Erlass von Sondernutzungsentgelten, so Kuhn.