Bezirk Reinickendorf - Politik

Reinickendorf. Die 4,3 Millionen Euro aus sogenannten Siwana-Mitteln für die wachsende Stadt kann der Bezirk nicht wie vorgesehen einsetzen. Laut Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) sollten dafür eigentlich das Flachwasserbecken im Tegeler Hafen und der immer wieder von Maulwürfen heimgesuchte Sportplatz des VfB Hermsdorf saniert werden. Jetzt habe aber der Senat die Verwendung bestimmt. Für das Geld gibt es ein neues Bürogebäude auf dem Gelände des Garten- und Straßenbauamtes am...

Wittenau. Die Ausstellung „Europa in Reinickendorf" ist noch bis zum 27. Mai in der Nordhalle des Rathauses, Eichborndamm 215-239, montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr bei freiem Eintritt zu sehen. Sie zeigt im Vorfeld der Europawahl am 26. Mai, wo und wie Europa lokal wirkt. Es werden bezirkliche Projekte von unterschiedlichen Trägern gezeigt, die aus den Strukturfonds und verschiedenen europäischen Förderprogrammen finanziert werden. So stellen sich zum Beispiel die...

Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung trauert um ihre langjährige Bürgerdeputierte Renate Hoppe. Die engagierte Gewerkschafterin war nach langer, schwerer Krankheit am 25. März im Alter von 72 Jahren gestorben. Renate Hoppe gehörte seit 44 Jahren der SPD an und engagierte sich über viele Jahre im Märkischen Viertel, wo sie auch zeitweilig als stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende amtierte. Später gehörte sie auch dem Kreisvorstand der Reinickendorfer Sozialdemokraten an....

Reinickendorf. Die CDU-Verordnete Kerstin Köppen ist neue Vorsteherin der Bezirksverordneten. Sie wurde am 10. April mit 38 Ja-Stimmen bei fünf Gegenstimmen und neun Enthaltungen gewählt. Die Inhaberin eines Reisebüros in Borsigwalde ist die erste Frau in diesem Amt. Die Wahl war notwendig geworden, weil ihr Amtsvorgänger Eberhard Schönberg (CDU) aus privaten Gründen an den Bodensee gezogen ist. CS

Konradshöhe. Für das Bootshaus der Freiwilligen Feuerwehr Konradshöhe/Tegelort, Friederikestraße 19, stehen 340.000 Euro aus dem Sondersanierungsprogramm Freiwillige Feuerwehren des Senats zur Verfügung. Das teilte jetzt der Reinickendorfer Abgeordnete Jörg Stroedter (SPD) mit. Beim Bootshaus ist noch zu prüfen, ob eine Sanierung wirtschaftlich oder ob ein Ersatzneubau notwendig ist. Für die Wache ist ein Ersatzneubau geplant. Nach längeren Verhandlungen mit dem Bezirk und den Berliner...

Reinickendorf. Die Reinickendorfer Linke hat auf ihrer Mitgliedersammlung am 23. März Dana Saky zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Für ihn stimmten 78,9 Prozent der anwesenden Parteimitglieder. Saky betonte, dass er alle Anstrengungen unternehmen wird, um den Bezirksverband zügig zusammenzuführen und einen aktiven Europawahlkampf in Reinickendorf vorzubereiten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem am 4. Dezember vergangenen Jahres die bisherige Vorsitzende Deniz Seyhun ihren Rücktritt...

Reinickendorf. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die langjährige Verordnete Kerstin Köppen als Kandidatin für den Vorsteherposten der BVV nominiert. Der bisherige Vorsteher Eberhard Schönberg hat seinen Rückzug aus privaten Gründen für Ende März angekündigt. Die Wahl findet am 11. April statt. Als stärkste Fraktion hat die CDU das Vorschlagsrecht. CS

Heiligensee. Der CDU-Abgeordnete Stephan Schmidt bietet am Donnerstag, 21. März, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter 40 39 57 93 zu erreichen. CS

Reinickendorf. Für die Wahl zum Europäischen Parlament am 26. Mai sucht das Bezirkswahlamt Wahlhelfer für die Mitarbeit in einem der Briefwahl- oder Urnenwahllokale. Einzige Voraussetzung für die Mitarbeit im Wahlvorstand ist, dass die Interessierten wahlberechtigt zum Europäischen Parlament sind. Es werden keine besonderen Kenntnisse vorausgesetzt. Für die Mitarbeit im Wahlvorstand erhalten die Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld von 50 Euro. Sofern Freizeitausgleich vom Arbeitgeber gewährt wird,...

Heiligensee. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Donnerstag, 21. Februar, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Der Politiker ist dann unter 40 39 57 93 erreichbar. CS

Das Präsidium der Freien Universität Berlin (FU) hat einstimmig beschlossen, dem CDU-Bundestagsabgeordneten Frank Steffel den 1999 vom Fachbereich Wirtschaftswissenschaft verliehenen Grad „Doktor der Wirtschaftswissenschaft“ (Dr. rer. pol.) zu entziehen. Der Beschluss fiel einstimmig. Die Freie Universität Berlin erhielt im November 2017 einen Hinweis auf mögliche Plagiate in der von Frank Steffel verfassten Dissertation „Bedeutung und Entwicklung der Unternehmer in den neuen Bundesländern nach...

Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Eberhard Schönberg, legt sein Amt zu Ende März nieder. Der CDU-Verordnete Schönberg war erst im vergangenen Oktober zum Nachfolger des langjährigen BVV-Vorstehers Hinrich Lühmann (parteilos, für CDU) gewählt worden, der sich aus Altersgründen zurückzog. Schönberg war ursprünglich wie sein Vorgänger Lühmann als parteiloser Kandidat erstmals 2011 auf der CDU-Liste in die BVV gekommen. 2014 trat dann der ehemalige Vorsitzende des Landesverbandes...

Freie Träger können noch bis zum 22. Februar Fördermittel im Rahmen des Fonds „Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ beantragen. Der Aktions- und Initiativfonds ist ein wesentliches Element des Programms „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“. Er dient der Förderung des zivilen Engagements und unterstützt Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen. In diesem Jahr stehen...

Tegel. Felix Schönebeck, Vorsitzender des Vereins I love Tegel und Bezirksverordneter der CDU, bietet am Sonnabend, 22. Dezember, von 18 bis 20 Uhr eine Sprechstunde der besonderen Art auf dem Weihnachtsmarkt vor den Hallen am Borsigturm in Tegel an. Auf dem „Sternenmarkt“ steht er für Anregungen, Ideen und Fragen rund um Tegel, Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort zur Verfügung. Zeitiges Erscheinen lohnt sich, denn die ersten Gäste lädt Schönebeck auf einen Glühwein oder Punsch ein. Eine...

Heiligensee. Der CDU-Wahlkreisabgeordnete für Heiligensee, Konradshöhe, Tegelort und Tegel, Stephan Schmidt, bietet am Donnerstag, 13. Dezember, von 9 bis 10 Uhr eine Telefonsprechstunde an. Er ist dann unter der Rufnummer 40 39 57 93 zu erreichen. CS

KOMMENTAR Jetzt hat es auch die Linke in Reinickendorf erwischt. Man spricht gerne von Lastwagen-Demokratie, wenn Abstimmungsergebnisse in Parteien nicht auf überzeugende Argumente zurückzuführen sind, sondern auf die Größe der Bataillone, die die Kontrahenten mit Hilfe von Mitgliederbewegungen von einem Partei-Verband in den anderen aufstellen. Das schiefe Bild – Parteimitglieder reisen zu Sitzungen äußerst selten in Lastwagen an – steht leider auch für eine schiefe Demokratie: Nicht die...

Die Vorsitzende der Partei Die Linke in Reinickendorf, Deniz Seyhun, ist am 4. Dezember zusammen mit zwei weiteren Vorstandsmitgliedern von ihrem Parteiamt zurückgetreten. In einer Erklärung begründen Seyhun, Marion Kheir und Robert Irmscher ihren Rückzug von den Vorstandsposten. Aktueller Anlass sei der vom restlichen Vorstand am 3. Dezember genehmigte Übertritt von 32 Parteimitgliedern in die Reinickendorfer Organisation, die selbst ihren Lebensmittelpunkt nicht in Reinickendorf hätten. Damit...