Kosten im Hochbau explodiert / Kritik von Grünen und FDP

"Leichtfertiges Finanzgebaren"

Im Facility Management sind die Ausgaben auf das Doppelte explodiert. Grüne und FDP werfen dem Bezirksamt deshalb Verantwortungslosigkeit vor und fordern eine strengere Kostenkontrolle.

Die Vorwürfe wiegen schwer. Die Grünen sprechen von „Intransparenz“ und „fehlendem Einbinden der Bezirksverordnetenversammlung“ und die FDP von „leichtfertigem Finanzgebaren“ im Amt von Stadtrat Andreas Otti (AfD). Was ist passiert?

Erst jetzt wurde öffentlich bekannt, dass im Facility Management (Liegenschaftsverwaltung) die Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr um mindestens 3,5 Millionen Euro überzogen wurden und zwar im Hochbau bei der „Unterhaltung von Grundstücken und baulichen Anlagen“. Dieser Haushalts-Titelansatz liegt für 2019 aber nur bei 3,5 Millionen Euro. 2018 waren es noch 4,9 Millionen. Deutlich mehr Geld ausgegeben wurde demnach unter anderem für Arbeiten im Rathaus (Heizkörper, Dachsicherung, Asbestsanierung), in der Musikschule (Heizung), am ehemaligen Sitz der Volkshochschule in der Kirchgasse (Heizkessel), für den Betriebshof Wegscheider Straße sowie für Umbauarbeiten im Web Tower und im Carossa-Quartier, wohin einige Ämter aus dem Rathaus umgezogen sind.

Das Bezirksamt antwortete nur schriftlich

Nun wird Bauen im Bestand oft teurer als gedacht. Grüne und FDP vermissen hier aber Aufklärung und eine sparsame Haushaltsführung. Beide Fraktionen hatten deshalb in der BVV am 28. August eine gemeinsame Dringlichkeitsanfrage mit dem Titel „Finanzcontrolling im Bezirksamt“ gestellt. Die wurde aber nicht beantwortet. Das Bezirksamt zog eine schriftliche Antwort vor. „Für uns stellt sich das Gefühl ein, dass eine Debatte über den Vorgang aus politischen Gründen bewusst auf einen Zeitpunkt nach den Haushaltsberatungen verschoben werden oder durch eine schriftliche Beantwortung gar nicht erst aufkommen soll“, erklärte Grünen-Fraktionschef Oliver Gellert daraufhin in der BVV. Hier werde aktiv versucht, die Kontrollmöglichkeiten der Bezirksverordneten massiv zu beschneiden. Schließlich sei dem Bezirksamt spätestens seit Juni bekannt, dass der besagte Haushaltstitel in Millionenhöhe überzogen wird. Die Grünen kritisieren das Vorgehen des Bezirksamts deshalb aufs Schärfste. „Wir erwarten, dass sich das Bezirksamt in Zukunft nicht vor notwendigen Debatten versteckt“, so Gellert weiter. Außerdem kündigte die Fraktion an, dem kommenden Doppelhaushalt ihre Zustimmung wegen des finanziellen Risikos von fehlenden 3,5 Millionen Euro zu verweigern.

Kontinuierliche Ausgabenkontrolle
ist erforderlich

Auch die FDP findet scharfe Worte. „Augenscheinlich hat das Amt unter Verantwortung von Stadtrat Otti im Umgang mit Steuergeldern sorglos gehandelt“, sagte Wolfgang Beckmann, haushaltspolitischer Sprecher und Vizefraktionschef der FDP. „Verantwortliches Handeln sieht anders aus.“ Es hätte hier eine kontinuierliche Ausgabenkontrolle erfordert.

Welche Konsequenzen zieht nun das Bezirksamt? „Es wird eine verschärfte Kostenkontrolle geben“, kündigte Bürgermeister und Finanzstadtrat Helmut Kleebank (SPD) an. „Der zuständige Stadtrat muss dem Bezirksamt künftig monatlich berichten, und größere Ausgaben im Bereich bauliche Unterhaltung werden ohne Zustimmung des Bezirksamtes nicht mehr beauftragt.“ Ausnahmen seien Notfälle wie Straßen- oder Sturmschäden. Außerdem stellte der Bürgermeister klar: „Jeder Stadtrat ist selbst für den Haushalt seines Geschäftsbereiches verantwortlich.“ Sein Haushaltsamt habe hier keine Zuständigkeit. „Das ist der Preis der dezentralen Finanz- und Personalverantwortung.“

Antrag auf Mehrbedarf kam im Urlaub

Laut Kleebank hatte das Haushaltsamt am 18. Juni das erste Mal erfahren, dass es beim Facility Management einen Mehrbedarfsantrag geben könnte und zwar über etwa zwei Millionen Euro. Der Antrag sei dann zehn Tage später, also am 28. Juni, schriftlich im Haushaltsamt eingetroffen. Er selbst sei Anfang Juli im Urlaub über den Mehrbedarf von 2,6 Millionen Euro informiert worden, so der Bürgermeister weiter. In der ersten Bezirksamtssitzung nach seinem Urlaub sei dieser Antrag dann thematisiert worden. Danach habe sich der Mehrbedarfsantrag aus dem Facility Management auf über 3,2 Millionen Euro erhöht.

Eine Haushaltssperre für den laufenden Etat schließt Helmut Kleebank aber aus. „Dafür gibt es momentan keinen Anlass.“ Die Folgen für den Doppelhaushalt 2020/2021 allerdings sind noch nicht absehbar. Das Haushaltsjahr 2019 (Jahresabschluss) wird prognostisch mit einem Minus von 2,4 Millionen Euro enden. Hinzu kommt dem Finanzstadtrat zufolge aber ein Guthaben über 4,2 Millionen aus dem Jahr 2017. Haushaltärisch werden Überschüsse immer ins übernächste Haushaltsjahr übernommen. Somit bleibt zwar in der Summe ein Plus von 1,8 Millionen Euro, die die Kostenexplosion im Hochbau aber wieder reinreißt.