Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin. Für die am 10. Juli 2021 geplante Technoparade Rave The Planet, hat die gemeinnützige Rave The Planet gGmbH bereits knapp 400.000 Euro Spenden eingesammelt. Die Firma von Loveparade-Erfinder Dr. Motte will die Paraden durch Spenden finanzieren. Für die Neuauflage werden bis Jahresende 1,5 Millionen Euro benötigt, um einen Teil der Kosten einer großen neuen Parade abzudecken, wie es heißt. Das 50 Meter lange Fundraving-Modell in der Mall of Berlin – Herzstück der Spendenaktion – muss im...

Das Bezirksamt soll schnellstens ein Konzept mit Standortvorschlägen für einen festen Drogenkonsumraum vorlegen. Das fordern Grüne, SPD und Linke. Laut Fraktionen würden sonst die zugesagten Gelder verfallen. „Die Mittel vom Land stehen dem Bezirk seit Langem bereit“, heißt es. Und: Die Bezirksverordnen hätten das Bezirksamt bereits Ende 2012 aufgefordert, einen sogenannten Drogenkonsumraum einzurichten. Geschehen sei aber seitdem nicht viel. Zwar gibt es, wie berichtet, den Plan, ein...

Berlin. Die Konrad-Adenauer-Stiftung ruft zum elften Mal mit ihrem Jugendwettbewerb „denkt@g“ dazu auf, sich mit Holocaust, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auseinanderzusetzen. Bei dem Wettbewerb können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 22 Jahren mitmachen. Einsendeschluss ist der 30. November. Die Schirmherrschaft übernimmt Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker ist auch Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung. Der erste Platz...

Der Senat beschloss Hilfen für kleine und mittlere Kulturbetriebe ab zwei Beschäftigten. Die „Soforthilfe IV 2.0“ kann nur für drei Monate (September bis November) beantragt werden. Jetzt können auch Kulturunternehmer Geld bekommen, die „nicht regelmäßig oder nicht überwiegend öffentlich gefördert werden“. Das war bisher Bedingung für die Corona-Hilfen im Kulturbereich. Neu ist auch, dass die Firmen jetzt nur „mindestens zwei Angestellte“ haben müssen. „Wir gehen deshalb von einem größeren...

Mitte. Die 39-jährige Geografin Wenke Christoph ist neue Staatssekretärin für Wohnen. Sie wurde auf Vorschlag von Sebastian Scheel (Die Linke) im Senat ernannt. Christoph tritt die Nachfolge von Scheel an, der am 20. August im Abgeordnetenhaus zum neuen Senator für Stadtentwicklung und Wohnen vereidigt worden war. Wenke Christoph war zuletzt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Südost-, Süd- und Westeuropa tätig. Als Koordinatorin des Arbeitskreises „Linke Metropolenpolitik“...

Grunewald. Senioren, die Hilfe im Umgang mit moderner Kommunikationstechnik suchen, können sich bei der Computerschule des Sozialwerks Berlin im Käte-Tresenreuter-Haus, Humboldtstraße 12, für Kurse anmelden. Alle Infos dazu unter Tel. 86 20 89 70 und computerschule1.de. st

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die CDU-Fraktion in der BVV stellt einen Antrag, dass Heizpilze und Heizstrahler in der Außengastronomie zeitweise für die kalte jahreszeit wieder erlaubt werden sollen. Simon Hertel, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: "Viele Experten erwarten einen starken Anstieg der Infektionszahlen in der kalten Jahreszeit. Ein großes Problem ist, dass Menschen sich wieder verstärkt in Räumen aufhalten und Abstände nicht mehr eingehalten werden. Um dem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Ausschuss für Sport hat seine Sitzung im BVV-Saal des Rathauses an der Otto-Suhr-Allee 100 am Mittwoch, 26. August, ab 17.30 Uhr. Gemeinsam tagen der Ausschuss für Stadtentwicklung und der Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten am Dienstag, 25. August, 17.30 Uhr im Robert-Jungk-Oberschule, Sächsische Straße 58. Alle Sitzungen sind öffentlich. Besucher werden gebeten, sich per E-Mail an bvv@charlottenburg-wilmersdorf.de anzumelden....

Charlottenburg. Arne Herz (CDU), Stadtrat für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten, lädt zu einer Bürgersprechstunde unter freiem Himmel ein. Diese findet am 26. August von 15 bis 17 Uhr in der Wilmersdorfer Straße/Ecke Goethestraße statt. Interessierte könnten dort mit dem Stadtrat und den Außendienstmitarbeitern des Ordnungsamtes ins Gespräch kommen. Eine Anmeldung ist nicht nötig. my

Einmal um den Block, ein bisschen strullen und schnüffeln, danach zurück auf die Couch. Damit könnte bald Schluss sein. Denn ab 2021 soll eine neue Verordnung gelten, deren Entwurf die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner (CDU), jetzt vorstellte. Ein Punkt neben der richtigen und wichtigen Verschärfung der Anforderungen an die Hundezucht ist, dass Hundehalter ihren Vierbeinern „mindestens zweimal täglich für insgesamt mindestens eine Stunde Auslauf im Freien...

Eine interessante Diskussion steht am 26. August, 17.30 Uhr, im BVV-Saal des Rathauses an: Die Mitglieder des Sportausschusses werden einen Antrag der Liberalen zum Olympiagelände, offiziell „Olympiapark“, diskutieren. Die FDP-Fraktion fordert, das Areal historisch stärker in den Blick zu nehmen, geschichtsbewusster damit umzugehen. Dazu machen die Antragsteller, Fraktionschef Felix Maximilian Recke, Stephanie Fest und Klaus-Jürgen Hintz, einige Vorschläge: So soll das Bezirksamt bei Senat und...

Wilmersdorf. Eine ungewöhnliche Installation war unlängst vor der Senatsbauverwaltung am Fehrbelliner Platz zu sehen: ein in Ketten gelegter Bagger. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner und der Generalsekretär der Berliner CDU, Stefan Evers, demonstrierten mit dieser Aktion für mehr Wohnungsneubau. Mit Blick auf die zurückgetretene Stadtentwicklungssenatorin der Linken, Katrin Lompscher, forderten beide Unionspolitiker einen Neubeginn der Berliner Wohnungspolitik. Die Christdemokraten in der...

Berlin. Der Staatssekretär für Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), wird neuer Stadtentwicklungssenator. Er übernimmt die Stelle seiner bisherigen Chefin Katrin Lompscher. Die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen war zurückgetreten, weil sie Einnahmen nicht versteuert hatte. Sebastian Scheel war seit dreieinhalb Jahren Lompschers Staatssekretär und hat den Berliner Mietendeckel maßgeblich mit entwickelt. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und Bundesverfassungsgericht anhängig....

Angesichts der vielen offenen Fragen beim Schulstart und der Unsicherheiten bei Eltern und Lehrern zu den Corona-Regeln hat jetzt erstmals der von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) einberufene Hygienebeirat getagt. Rund 20 Wissenschaftler, Amts- und Kinderärzte, Lehrer, Eltern- und Schülervertreter, die Bildungsgewerkschaft und weitere Gremien haben sich beim ersten Treffen mit dem Schulstart, dem Infektionsgeschehen in den Bezirken, der Fortschreibung des Musterhygieneplans, den...

Charlottenburg-Wilmersdorf. In der zweiten Augusthälfte wird Klaus-Dieter Gröhler (CDU) seine Wahlkreistour mit mobilem Grillstand fortsetzen. Grillen und diskutieren mit dem Bundestagsabgeordneten ist am Freitag, 21. August, am Dernburgplatz (südlicher Eingang zum Lietzenseepark) und am Montag, 24. August, am Fasanenplatz sowie am Donnerstag, 27. August, am Gierkeplatz möglich. Alle Termine finden von 18 bis 19.30 Uhr statt. KaR

Grunewald. Die Europäische Akademie mit Sitz in der Bismarckallee 46/48 lädt ab 17. August wieder zur Online-Küchen-Roadshow ein. In dieser Aktionsreihe „Made for Europe“ werden kulinarisch-politische Kreationen gesammelt. Das bedeutet, dass in jedem Monat europapolitische Akteure eingeladen sind, ihre Kochkünste zu präsentieren. Es werden Zutaten gestellt, die widerspiegeln, an welchen Themen die EU-Mitgliedstaaten gerade besonders zu knabbern haben. Dazu gibt es einen Rezeptvorschlag....

Charlottenburg. Die Bürgerinitiative Stuttgarter Platz und die Mieterwerkstadt Charlottenburg rufen am Dienstag, 18. August, zur Demonstration auf. Unter dem Motto "Verdrängung nein! Milieuschutz ja!" wollen sie dafür kämpfen, dass die Gebiete Schloßstraße und Amtsgerichtsplatz als Milieuschutzgebiete ausgewiesen werden – und nicht nur der Bereich Klausenerplatz. Treffpunkt ist am 18. August um 18 Uhr auf dem Mittelstreifen der Schloßstraße, Höhe Knobelsdorff-/Zillestraße. Die Route führt über...