Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Berlin gibt sich ein neues Motto. „Wir sind ein Berlin“ heißt es jetzt. Der zwölf Jahre alte Hauptstadtslogan „be Berlin“ hat ausgedient. „Vom Ich zum Wir“ ist die Botschaft. Während „be Berlin“ eher das Individuelle betonte, soll der neue Slogan das Gemeinschaftsgefühl hervorheben, heißt es. Die von der Agentur Jung von Matt SPREE entwickelte Stadtmarke wird mit Plakaten beworben, die nach dem Schema, zwei Aussagen werden zu einem Miteinander, aufgebaut sind: „Ich so: Second Hand. Du so:...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mieter des Bezirks sind aufgerufen, sich für eine Mitgliedschaft im Milieuschutzbeirat des Bezirks zu bewerben. Der Beirat soll das Bezirksamt in Bezug auf die Weiterentwicklung der Regularien für Vorhaben in Milieuschutzgebieten beraten. Voraussetzung für eine Mitgliedschaft im Milieuschutzbeirat ist eine Nominierung durch einen Zusammenschluss von Mietern, wie Mieterbeirat oder -initiative. Der Milieuschutzbeirat soll auf Grundlage eines Beschlusses der BVV...

2021 soll erstmals der Beteiligungsbeirat über Projekte der Stadtentwicklung beraten. Bis 10. Oktober können sich Bürger sowie Vereine oder Organisationen um die Mitgliedschaft bewerben. Der Beirat ist einer von fünf Bausteinen zur Umsetzung der „Leitlinien für Beteiligung von Bürgern an der Stadtentwicklung“, die der Senat 2019 beschlossen hat. In dem Gremium werden zukünftig 24 Mitglieder aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft sowie Bürgern über „bestimmte Vorhaben der Stadtentwicklung...

Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) kandidiert 2021 nicht mehr für das Amt des Rathauschefs. Er will stattdessen ins Landesparlament. Als seine Nachfolgerin ist bei der SPD Bildungsstadträtin Heike Schmitt-Schmelz im Gespräch. Reinhard Naumann tritt bei der Berlin-Wahl im Herbst 2021 nicht mehr für das Amt des Bürgermeisters an. Der seit 2011 amtierende Rathauschef nennt verschiedene Beweggründe für seine Entscheidung, die er Mitte August dem SPD-Kreisvorstand mitgeteilt hatte. Nach 32 Jahren...

Anmerkungen zum Arbeitseinsatz innerhalb der Berliner Stadtverwaltung, der Bezirksämter sowie der städtischen Eigenbetriebe Teil III. Wie sich die Arbeitskräftesituation gewandelt hatte wird aus dem Vergleich der Arbeitskräftezahlen der Hauptplanung (ohne Eigenbetriebe und städtischen Gesellschaften) vom 01.04. 1939 mit 10.04. 1944 ersichtlich. Ein Überblick über die von den Bezirksverwaltungen Charlottenburg und Wilmersdorf beantragten und zum Einsatz gekommenen ausländischen Arbeiter ist in...

Anmerkungen zum Arbeitseinsatz innerhalb der Berliner Stadtverwaltung, der Bezirksämter sowie der städtischen Eigenbetriebe Teil II. Rainer Kupatzki führt in seiner Auflistung der Lager der Stadtverwaltung und der städtischen Eigenbetriebe 31 Lager an, wovon sich allein in Charlottenburg 5 dieser städtischen Lager befanden, in Wilmersdorf keines. Bei der Bewertung der Lager innerhalb der öffentlichen Verwaltung müssen auch die Gemeinschaftslager von Reichsbehörden wie Reichspost und Reichsbahn,...

Anmerkungen zum Arbeitseinsatz innerhalb der Berliner Stadtverwaltung, der Bezirksämter sowie der städtischen Eigenbetriebe Bedingt durch die Einziehungen zur Wehrmacht, trat, wie, in vielen anderen Kommunen ein Mangel an einfachen Arbeitskräften – die neben der bäuerlichen Bevölkerung zuerst zur Wehrmacht eingezogen wurden – innerhalb der städtischen Verwaltung der Reichshauptstadt, in den Bezirksämtern, sowie bei den städtischen Eigenbetrieben und -gesellschaften ein. Diesem...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Am 7. September hat die FDP-Fraktion auf einer turnusmäßigen Fraktionsversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde erneut Felix Recke gewählt. Den stellvertretenden Vorsitz übernimmt die Bildungspolitikerin Stephanie Fest. Zum Schatzmeister der sechsköpfigen Fraktion ist wieder Pascal Tschörtner gewählt worden. my

Schmargendorf. Vor der Dorfkirche Schmargendorf an der Breiten Straße/Ecke Kirchstraße steht nur noch eine Sitzbank. Angesichts der vielen Senioren, die in den Seniorenwohnungen in der Cunostraße wohnen, ist der Bedarf aber groß. Das findet die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung und setzt sich in einem Antrag dafür ein, dass die Anzahl der Bänke wieder auf drei erhöht wird. Platz für mehr als eine Bank sei vorhanden. Außerdem sollen Mülleimer aufgestellt werden. KaR

Siemensstadt. Nach längerer Pause lädt die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die Linke) Bürgerinnen und Bürger ein, Bundestagsdebatten zu wichtigen politischen Themen in ihrem Bürgerbüro zu verfolgen und darüber zu sprechen. Am Mittwoch, 16. September, wird zwischen 13 und 15 Uhr die Regierungsbefragung und die Fragestunde der Bundestagsabgeordneten im Bürgerbüro in der Reisstraße 21 gezeigt. Wer dabei sein will, meldet sich an unter 23 56 41 77 oder...

Gestern erhielt ich eine Nachricht von einem Verordneten unserer BVV, in welcher die Problematik "Zwangsarbeiterlager Wilhelmsaue" angesprochen wurde. Darin ist darauf hingewiesen worden, dass das ganze ein fachliches Problem sei, was nur wissenschaftlich gelöst werden kann, was die BVV und die Gedenktafelkommission (GTK) nicht leisten können. Dieser Meinung schließe ich mich an. Ich glaube auch nicht, dass das Positionspapier von Herrn Pagenstecher der Beweis dafür ist, daß das ehem. BA...

Vermutlich zwecks besserer Verwirklichung „einer umfassenden Beteiligung der Einwohnerschaft an kommunalpolitischen Entscheidungen des Bezirks“ (Wissenswertes) hat sich das Bezirksamt wieder mit den Einwohnerfragen beschäftigt – und vier der sechs BVV-Parteien, darunter alle drei mit Mitgliedern im Bezirksamt, wirken mit. Herausgekommen ist eine erneute wesentliche Einschränkung der Einwohnerfragen: Auf schriftlich vom Bürger einzureichende Fragen gibt das Bezirksamt nur mündlich Antwort, zu...

Charlottenburg. In der Reihe "Politik am Abend" ist am 15. September das Thema "USA, China, Russland und der Kalte Krieg im Cyberraum – Wo steht Deutschland?" Kürzlich verhängte die Europäische Union erstmals Sanktionen aufgrund von Cyberangriffen gegen den russischen Militärgeheimdienst GRU sowie Firmen aus China und Nordkorea. Vermögenswerte wurden eingefroren, Einreiseverbote erlassen. Oftmals ist der Gegner jedoch unbekannt, der wirtschaftliche Schaden enorm. Wie positioniert sich...

Es ist seit Jahren bekannt, dass ich u.a. auch dafür eintrete, bzw. eingetreten bin, dass an alle der ca. 15 000 ausl. Arbeiter und Angestellte, welche während der NS-Zeit 1939 - 1945 in Wilmersdorf zum "Arbeitseinsatz" eingesetzt waren, gemeinsam erinnert wird. Gemeinsam erinnern, weil sie alle gemeinsam fast den gleichen barbarischen "Rahmenbedingungen", völlig unabhängig von ihren Einsatzort, den Betreibern ihrer Lagers, dem NS- Ausländereinsatz-Rechts ausgeliefert waren. Das...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Eine Mehrheit der BVV-Fraktionen sowie Vertreter des Bezirksamts sprachen sich auf der Sitzung des Geschäftsordnungsausschusses am 14. August dagegen aus, Fragen von Einwohner auch in Zukunft schriftlich zu beantworten. Ausschließlich anwesenden Fragestellern werde Auskunft gegeben. Die Regelung soll vorläufig bis Dezember gelten. Hierzu erklärt Frederike-Sophie Gronde-Brunner (DIE LINKE), Mitglied des Ausschusses für Geschäftsordnung: „Die Geschäftsordnung der BVV...

Berlin. Der Senat hat mit seiner fünften Infektionsschutzverordnung die Regeln weiter verschärft. Grund dafür seien steigende Infektionszahlen und nicht eingehaltene Hygienevorschriften auf Demonstrationen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) sagt. Bei Demonstrationen gilt jetzt generell Maskenpflicht. Restaurants müssen jetzt auch für Außenterrassen Gästedaten erfassen. Die Regeln gelten auch für Veranstaltungen im Freien und für geschlossene Gesellschaften in Gaststätten und andere...

Der Streit um den Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz geht weiter. Grüne und Linke aus Friedrichshain-Kreuzberg haben einen Protestbrief an Berlins Regierenden geschrieben. Einspruch kommt auch aus der City West. In ihrem Brief kritisieren acht Bezirksverordnete, Fraktionsmitglieder und Abgeordnete von Grünen und Linken den geplanten Umbau des Karstadt-Hauses am Hermannplatz. „Der Senat plant, dem Bezirk das Planungsrecht über den Karstadt-Standort zu entziehen. Wir halten das nicht nur...

Wilmersdorf. Detlef Wagner (CDU), Stadtrat für Soziales und Gesundheit, lädt zu einer Bürgersprechstunde in den Pflegestützpunkt Bundesallee, Bundesallee 50, ein. Am Mittwoch, 16. September, wird Detlef Wagner von 15 bis 17 Uhr für Gespräche, Fragen und Antworten zur Verfügung stehen. Eine Anmeldung ist erforderlich im Sekretariat bei Frau Stiller unter der Rufnummer 902 9 143-01 oder 902 9 143-02. my