Charlottenburg-Wilmersdorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Durch bewusste Kaufentscheidungen kann jeder dazu beitragen,  Menschheitsprobleme zu lösen. | Foto: Pixabay/ccipeggy
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NachhaltICH: Müssen wir mehr fürs Essen zahlen?
Warum jeder es sich leisten kann, umweltfreundlich einzukaufen

Tausende Bauern demonstrierten im November gegen eine Politik, die auf immer mehr ökologische Auflagen setzt. Als langjährige Vegetarierin ist meine Haltung klar: Die Agrarindustrie muss sich drastisch verändern, freiwillig oder nicht, denn so wie sie ist, leiden Tiere und die Erde unter der Nahrungsmittelerzeugung. Meinungsfronten aufzumachen hilft aber wohl kaum dabei, Lösungen für das eigentliche Problem zu finden: Wir haben uns daran gewöhnt, dass jederzeit alles verfügbar ist und das auch...

  • Schöneberg
  • 12.12.19
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Einladung zum Jahresausklang und 1. Jubiläum des Abgeordneten Christian Hochgrebe

Der Abgeordnete des Charlottenburger Nordens, Christian Hochgrebe (SPD), lädt herzlich ein zum Jahresausklang und 1. Jubiläum des Kiezbüros am 13. Dezember 2019 ab 17 Uhr im Kiezbüro, Tauroggener Straße 45. Bei Glühwein, Keksen und künstlerischen Beiträgen möchte er mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sie sind herzlich eingeladen! Was: Jahresausklang & 1. Jubiläum Kiezbüro Wann: 13.12.2019 ab 17 Uhr Wo: Kiezbüro Christian Hochgrebe, Tauroggener Straße 45

  • Charlottenburg-Nord
  • 09.12.19
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Adventliches Bürgergespräch

Wilmersdorf. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler lädt am Freitag, 13. Dezember, zwischen 18.30 und 20 Uhr zum Bürgergespräch in vorweihnachtlicher Atmosphäre ein. Treffpunkt ist das Bürgerbüro Café Wahlkreis in der Zähringerstraße 33. maz

  • Wilmersdorf
  • 09.12.19
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Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung entwickelt sich zum Bauverhinderungsmodell

In der vergangenen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf führte Stadtrat Oliver Schruoffeneger auf Nachfrage der FDP-Fraktion aus, dass die Gesamtzahl der geplanten Wohnungen bei einem in der Englischen Straße geplanten Wohn- und Geschäftshaus auf Anweisung der Senatsverwaltung für Städtebau und Wohnen reduziert wurde, um den 30%-Anteil an preisgebundenen Mietwohnungen sicherstellen zu können. Das Modell der kooperativen Baulandentwicklung sieht vor, dass...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 06.12.19
  • 221× gelesen

Bezirksamt schärft Milieuschutz
Kein Missbrauch beim Wohnungskauf

Auf Vorlage des Stadtentwicklungsstadtrats Oliver Schruoffeneger (Bündnis 90/Die Grünen) hat das Bezirksamt am 26. November beschlossen, die Kriterien für die Genehmigung von Wohnungskäufen in Milieuschutzgebieten zu konkretisieren. In Milieuschutzgebieten dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelte Wohnungen innerhalb von sieben Jahren nur an die Mieter verkauft werden. Dieser Schutz konnte dadurch umgangen werden, dass potenzielle Käufer einer leerstehenden Wohnung kurzfristig einen Mietvertrag...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 05.12.19
  • 547× gelesen

Personalwechsel bei den Grünen

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die Fraktion der Bündnisgrünen in der BVV begrüßte kürzlich Jutta Boden als neues Mitglied in ihren Reihen. Die Kommunikationswirtin folgte zum 1. Dezember auf Parwin Kouloubandi. Die bisherige Sprecherin für Weiterbildung verlässt die Fraktion aus persönlichen Gründen und möchte mehr Zeit in ihre beruflichen Aufgaben stecken. „Mit Jutta Boden stößt eine erfahrene Kommunalpolitikerin zu uns, die bereits von 2012 bis 2016 Mitglied der Fraktion war“, erläutert die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 04.12.19
  • 590× gelesen

Fahrradfreundliche Kaiser-Friedrich, Konstanzer und Kantstraße gefordert
LINKE für mehr geschützte Radfahrstreifen

Mit 575 Unfällen von Radfahrenden ist Charlottenburg-Wilmersdorf bei der Unfallstatistik für 2018 unter den traurigen Top-4 der Berliner Bezirk. Auf zahlreichen Straßen unseres Bezirks gibt es nur marode, „handtuchbreite“ Fahrradwege aus dem letzten Jahrhundert oder das Angebot für den Radverkehr fehlt ganz. Besonders unsicher fühlen sich Radfahrende auf den wichtigen Verkehrsrouten Kaiser-Friedrich-Straße, Konstanzer Straße und Kantstraße. Hier gibt es weder Fahrradweg noch Radfahrstreifen und...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.12.19
  • 215× gelesen
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Beispiel: Reemtsma-Gelände
Wie sehen moderne Industrie- und Gewerbegebiete aus?

Charlottenburg-Wilmersdorf. „Gewerbe heute – Wie sehen moderne Industrie- und Gewerbegebiete aus am Beispiel der Planungen für das Reemtsma-Gelände?" heißt es am Donnerstag, 19. Dezember, ab 19 Uhr im BVV-Saal im Rathaus, Otto-Suhr Allee 100. Die Stabsstelle Bildung für nachhaltige Entwicklung und entwicklungspolitische Projekte des Bezirksamtes veranstaltet das "Stadtlabor 2050" mit Vortrag, Ausstellung und Round Table Talk in Kooperation mit www.plattformnachwuchsarchitekten.de. Umfolgende...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 03.12.19
  • 210× gelesen

Hilfe bei Fragen zu Hartz IV

Siemensstadt. Eine Sozialberatung zu allen Fragen rund um das Thema Hartz IV bietet die Bundestagsabgeordnete Helin Evrim Sommer (Die LINKE) im Dezember in ihrem Bürgerbüro in der Reisstraße 21 an. Jeweils in der Zeit von 17 bis 19 Uhr werden die wichtigsten Fragen und Rechte geklärt. Warum werde ich sanktioniert? Muss ich diesen Job annehmen? Warum bekomme ich weniger Geld? Muss ich jetzt ausziehen oder meine Wohnung verkaufen? Warum wird mein Qualifizierungswunsch nicht finanziert? Die...

  • Bezirk Spandau
  • 02.12.19
  • 92× gelesen

Andreas Statzkowski lädt ein
Sprechstunde und Bürgerdialog

Westend. Der CDU-Abgeordnete Andreas Statzkowski lädt zu seiner letzten Sprechstunde in diesem Jahr ein am Dienstag, 10. Dezember, von 17. bis 17.30 Uhr in seinem Bürgerbüro, Fredericiastraße 9a. Anmeldung erbeten unter info@andreas-statzkowski.de oder unter der Rufnummer 644 407 00. Am Montag, 16. Dezember, heißt es von 18 bis 20 Uhr "Nah dran – CDU – Fraktion im Kiez": Andreas Statzkowski lädt zum Bürgerdialog ein. Gast in den Stadionterrassen, Jesse-Owens-Allee 2, ist Burkard Dregger,...

  • Westend
  • 02.12.19
  • 108× gelesen

CDU lädt zur öffentlichen Diskussion
Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße verlängern?

Charlottenburg. Die CDU-Ortsverbände City-Kurfürstendamm und Charlottenburg laden zur Diskussion über die Fortentwicklung der Wilmersdorfer Straße ein. Anhand von Plänen und Grafiken sollen die Möglichkeiten einer Erweiterung zur Bismarckstraße und eine Neugestaltung im Bereich zwischen Bismarckstraße und Otto-Suhr-Allee dargestellt werden. Die Gesprächsleitung haben Stadtrat Detlef Wagner und der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler. "Pro & contra: Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße...

  • Charlottenburg
  • 29.11.19
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Stadtgespräch mit Dirk Behrendt
Lebensmittel nicht verschwenden

Charlottenburg. "Schluss mit der Lebensmittelverschwendung!" lautet das Thema des Stadtgesprächs der Linken am Mittwoch, 11. Dezember, um 18.30 Uhr in der Behaimstraße 17. Welche politischen Entscheidungen sind notwendig? Welche Beratungsangebote können dazu beitragen, die Sensibilität zu erhöhen? Welche Regelungen müssen für die Wirtschaft aufgestellt werden? Soll das Containern entkriminalisiert werden? Diese Fragen rund um das Thema Lebensmittelverschwendung diskutieren Dirk Behrendt...

  • Charlottenburg
  • 29.11.19
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Besuchsdienst im Krankenhaus

Berlin. Der Katholische Deutsche Frauenbund Diözesanverband Berlin (KDFB) bietet wieder einen Kurs zur Vorbereitung auf den ehrenamtlichen Krankenbesuchsdienst an. Er beginnt am 12. Februar 2020 und findet an zehn Mittwochs- und vier Sonnabendterminen statt. Der Teilnahmebeitrag beträgt 65 Euro. Anmeldung unter Telefon 321 50 21 oder per E-Mail an info@kdfb-berlin.de. csell

  • Steglitz
  • 27.11.19
  • 86× gelesen

Sicherheitskonzept Breitscheidplatz

Auf Nachfrage der FDP-Fraktion in der vergangenen Sitzung der BVV-Charlottenburg-Wilmersdorf zum Sicherungskonzept Breitscheidplatz berichtete Stadtrat Schruoffeneger, dass es im Bezirksamt zur Stadtbildverträglichkeit der Maßnahmen unterschiedliche Auffassungen gebe. Das von Senator Andreas Geisel vorgestellte und von seiner Senatsinnenverwaltung entwickelte Konzept sieht unter anderem einen BERLIN-Schriftzug vor der Gedächtniskirche vor. Unsere Idee, den Stadtplatz mit geeigneten Stadtmöbeln,...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 25.11.19
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Geld fürs Parkwächterhaus

Charlottenburg. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat für den Bereich Kultur 68,172 Millionen Euro für Projekte in Berlin freigegeben. Hiervon kann auch das Parkwächterhaus im Lietzenseepark mit 245.000 Euro profitieren. Die Unterstützung durch den Bund war kurzfristig notwendig geworden. Der Verein „ParkHaus Lietzensee“ setzt sich seit Langem für den Erhalt des Parkwächterhauses ein und konnte zuletzt eine Finanzierung der Sanierung des Parkwächterhauses durch die Lotto-Stiftung Berlin...

  • Charlottenburg
  • 21.11.19
  • 84× gelesen

Diskussion über Milieuschutz

Charlottenburg. „Bauen – Kaufen – Deckeln: Milieuschutz, Mietendeckel und Co.“ lautet der Titel einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung, zu der Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden, die Abgeordneten und Sprecherin für Bauen, Iris Spranger (SPD), und die stellvertretende Vorsitzende des Berliner Mietervereins, Wibke Werner, einladen. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 27. November, um 18 Uhr in Hochgrebes Kiezbüro, Tauroggener Straße 45, statt....

  • Charlottenburg
  • 21.11.19
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Wie sich wehren gegen Extremisten?

Wilmersdorf. Anlässlich des Mordes an Kassels Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) Anfang Juni geht der Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler (CDU) am Mittwoch, 27. November, ab 19 Uhr im Cafè Wahlkreis, Zähringer Straße 33, mit seinem Gesprächspartner der Frage nach, wie sich Demokraten gegen Extremisten wehren müssen. Zu Gast ist Michael Brand, Mitglied des Bundestages und Menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wer mitdiskutieren möchte, ist in Gröhlers...

  • Wilmersdorf
  • 20.11.19
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Diskussion über Doppelhaushalt

Charlottenburg. Christian Hochgrebe, SPD-Abgeordneter für den Charlottenburger Norden, lädt am Montag, 25. November, zur öffentlichen Diskussionsveranstaltung "Haushalt bürgernah – alles rund um das Thema Berliner Doppelhaushalt 2020/2021" ein. Beginn ist um 19 Uhr im Minna-Cauer-Saal des Rathauses, Otto-Suhr Allee 100. Mit von der Partie sind auch der Staatssekretär für Finanzen, Fréderic Verrycken, und die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (beide SPD)....

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 19.11.19
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Für eine Verkehrsberuhigung des Kiezes am Karl-August-Platz

Dem zentral gelegenen Karl-August-Kiez in Charlottenburg droht der Verkehrskollaps. Die SPD-Fraktion setzt sich für die kurzfristige Prüfung umfangreicher Maßnahmen zur Verbesserung der dortigen Situation ein. Unter anderem könnte das gesamte Gebiet zur verkehrsberuhigten Zone umgewidmet werden. In den vergangenen Jahren hat die Lebens- und Aufenthaltsqualität um den Karl-August-Platz in Charlottenburg erheblich abgenommen. Immer mehr Autos und der zugenommene Lieferverkehr verstopfen die engen...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.11.19
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Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf unterstützt Bürgerinitiative "Schule in Not"
Schulreinigung rekommunalisieren!

Die Sauberkeit der Berliner Schulen, nicht nur im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, nimmt rapide ab. Die Reinigungsleistungen werden an Privatunternehmen vergeben, die ihren Mitarbeiter*innen miese Löhne zahlen und oft als Scheinselbstständige ausbeuten. Aufgrund des starken Konkurrenzdrucks haben Reinigungskräfte immer weniger Zeit für die Reinigung der Gebäude. Unter dem Ergebnis der Einsparpolitik der Berliner Bezirke – dreckige Klassenräume und unhygienische Toiletten – müssen die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.11.19
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Volle Agenda bei der nächsten BVV

Charlottenburg. Die nächste öffentliche Versammlung der Bezirksverordneten findet am Donnerstag, 21. November, im BVV-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100, statt. Die SPD-Fraktion will mit ihrer Großen Anfrage "Der vergessene Bundesplatz?" in Erfahrung bringen, wann dort die beschlossenen Tempo-30-Markierungen auf der Fahrbahn aufgebracht werden, wann mit einem Konzept zur Neuordnung der Flächen und der Verkehrslenkung zu rechnen sei und ob die Bürger wieder in den Entwicklungsprozess mit...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 18.11.19
  • 84× gelesen

Wie weiter mit "Go West"?

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 20. November, dreht sich größtenteils um Wohnungsbau und Mieterschutz. Dazu stellt die Verwaltung ihre Modernisierungspläne für die Berliner Straße und die Wohnkompanie den aktuellen Stand ihrer Bauvorhabens "Go West" auf dem Reemtsma-Gelände in Schmargendorf vor. Beginn der Sitzung ist um 17.30 Uhr im Minna-Cauer-Saal des Rathauses, Otto-Suhr-Allee 100. maz

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 15.11.19
  • 64× gelesen
Nur der rot markierte Bereich erfüllt die Anforderungen an ein Milieuschutzgebiet. Im restlichen untersuchten Gebiet verdienen die Menschen nach Untersuchungen der LPG zu viel, liegen die Mietpreise schon zu hoch oder sind die Wohnungen zu gut ausgestattet. | Foto: Landesweite Planungsgesellschaft mbH

Teilerfolg oder Ohrfeige?
Gefordertes Milieuschutzgebiet wird deutlich eingedampft

Es war ein langer Prozess, doch am Ende steht für die MieterWerkStadt Charlottenburg nur ein Teilerfolg zu Buche. Das Gebiet, für das die Initiative den Erlass einer sozialen Erhaltungsverordnung per Einwohnerantrag auf den Weg gebracht hatte, kommt dafür in Gänze nicht in Frage. Ende 2016 hatte der Zusammenschluss von Mietern rund um den Klausenerplatz einen 1500 Unterschriften schweren Antrag auf Milieuschutz beim Bezirksamt eingereicht. Die Menschen fürchteten Luxussanierung und Verdrängung....

  • Charlottenburg
  • 15.11.19
  • 981× gelesen

Veranstaltungshinweis
Bauen - Kaufen - Deckeln

Was genau ist der Mietendeckel? Und wie nützt er den Berlinerinnen und Berlinern? Welche anderen Instrumente gibt es, um dem Mietenwahnsinn in der Hauptstadt ein Ende zu bereiten? Um diese und weitere Fragen zu klären, lade ich Sie alle herzlich am 27. November 2019 in mein Kiezbüro (Tauroggener Straße 45) ein. Iris Spranger (SPD-Sprecherin für Bauen) und Wibke Werner (stellv. Vorsitzender Berliner Mieterverein) werden ebenfalls dort sein, um mit uns gemeinsam zu diskutieren. Was? Informations-...

  • Charlottenburg-Nord
  • 14.11.19
  • 97× gelesen
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