Angriff auf den Mieter:innenschutz durch FDP, CDU und Immobilienlobby

Am 15. April wurde bekannt, dass die Klage von CDU- und FDP-Abgeordneten gegen den Berliner Mietendeckel entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht kippte den Berliner Mietendeckel, da die Richter:innen die landesrechtliche Zuständigkeit Berlins für die Regulierung der Mieten abgelehnten. Hierzu erklärt Niklas Schenker, Co-Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Stadtentwicklung und Wohnen der Linksfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:

„Das Urteil zum Mietendeckel ist ein herber Rückschlag für die Mieter:innen. FDP, CDU und die Immobilienlobby bekämpfen eine soziale Mietenpolitik mit allen Mitteln. Sie sind daran schuld, dass nun tausende Mieter:innen wieder mehr Miete zahlen müssen. Doch die Forderung nach bezahlbaren Mieten ist nicht mehr zu stoppen. Als LINKE rücken wir keinen Millimeter ab, von unserem Einsatz für bezahlbare Mieten und eine Stadt für alle. Nun wird die Bundestagswahl zur Abstimmung über einen bundesweiten Mietendeckel. Die Vermieter:innen müssen freiwillig auf Mietnachzahlungen verzichten. Mieter:innen in Berlin müssen mit einem Rettungsschirm vor möglichen Nachzahlungen geschützt werden. Wir müssen die öffentlichen Wohnungsbestände massiv ausbauen, durch Neubau, Ankauf und die Vergesellschaftung von Deutsche Wohnen und Co.“

Auch im Bezirk wird der Mieter:innenschutz mit allen Mitteln angegriffen. So hat Jacopo Mingazzini, Gründer des auf Eigentumsumwandlungen spezialisierten Immobilienunternehmens Accentro und Mitglied der liberalen Immobilienrunde der FDP kürzlich mit seinem „Verein zur Förderung von Wohneigentum“ eine Studie zu Mängeln der bezirklichen Milieuschutz-Voruntersuchungen in Auftrag gegeben. Bereits mit einem im Juni 2020 veröffentlichten Gutachten versuchte der Verein, Mängel beim Erlass von sozialen Erhaltungsverordnungen in Berlin nachzuweisen – allerdings ohne Erfolg. Bisher wurde keines der Berliner Milieuschutzgebiete aufgrund methodischer Mängel für unwirksam erklärt, das Geschäftsmodell der Eigentumsumwandlungen wird dadurch massiv eingeschränkt.

Hierzu erklärt Niklas Schenker:

„Die 29-seitige Papier ist ein lächerlicher Angriff von Immobilienlobby und FDP gegen den Mieter:innenschutz im Bezirk. Ein kurzer Blick auf die Bearbeiter und deren Verflechtungen in den Markt für Eigentumswohnungen machen deutlich, dass wir es hier mit einer mehr als zweifelhaft recherchierten, politisch motivierten Studie zu tun haben. Das 200-seitige Bezirksgutachten wiederum wurde von der STERN Gesellschaft für behutsame Stadterneuerung erstellt, die bereits seit Jahrzehnten Gutachten zum Milieuschutz bearbeitet. Wir gehen davon aus, dass die neuen Milieuschutzgebiete das Geschäftsmodell von Accentro und Co nachhaltig schädigen und die Verdrängung von Bestandsmieter:innen durch Umwandlung in Eigentum und Luxussanierungen endlich beendet wird!“