Bezirk will Pilotbezirk für die sichersten Schulwege sein
Das neue Schuljahr in Berlin hat begonnen. Täglich sind nun wieder rund 383 290 Schüler unterwegs zur Schule. 37 030 davon sind Erstklässler. Für sie ist es besonders aufregend, denn der Weg zur Schule ist neu. Die SPD-Fraktion setzt sich für sichere Schulwege ein und fordert mehr Engagement des Senats.
In diesem Schuljahr gibt es so viel Abc-Schützen in Berlin wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Mit diesen Rekordzahlen wächst auch die Notwendigkeit, die Schulwege sicherer zu machen. Die SPD-Fraktion in der BVV setzt sich seit vielen Jahre dafür ein, dass jedes Kind sicher zur Schule kommt. Unter anderem wurde auf deren Initiative für jede Schule im Bezirk ein Schulweg-Gutachten erstellt. Darin sind konkrete Maßnahmen und die Kosten für die Umsetzung aufgeführt.
In einem zweiten Schritt hat die bezirkliche SPD durchgesetzt, dass jährlich eine Million Euro für die Umsetzung des Schulwegsicherheitsprogramms in den Bezirkshaushalt eingestellt wird.
Die erste Million steht in den Haushaltsjahren 2022/23 zur Verfügung. Das Gesamtprogramm hat ein Volumen von rund 40 Millionen Euro.
Das Bezirksamt hat für Tiefbaumaßnahmen jährlich aber nur ein Budget von rund sieben Millionen Euro zur Verfügung. Dazu kommen eine bis zwei Millionen Euro pro Jahr für größere Investitionen.
Mehr Geld vom Senat
Für die Umsetzung der Verkehrswende und der Unterhaltung der Verkehrsinfrastruktur seien das viel zu wenig Mittel, gibt der Fraktionsvorsitzende Alexander Sempf zu bedenken. Die SPD-Fraktion fordert daher den Senat auf, aktiver zu werden und die Bezirke mit zusätzlichen Mittel zu unterstützen, um die Schulwege sicher zu machen. „Unser Schulwegsicherheitsprogramm ist einzigartig in Berlin. Wir haben konkrete Maßnahmen für jede Schule vorgelegt und wollen diese Maßnahmen jetzt umsetzen“, sagt Sempf. Wenn nicht noch in 15 Jahren über dieses Thema gesprochen werden soll, müsse der Senat hier im nächsten Doppelhaushalt mehr Mittel bereitstellen. „Wir wollen Pilotbezirk für die sichersten Schulwege in Berlin sein und unsere Erfahrungen mit den anderen Bezirken teilen. Dafür brauchen wir mehr Engagement des Senats für sichere Schulwege“, betont der Fraktionsvorsitzende.
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