Fünf mobile Blitzer für den Bezirk
Grüne fordern Zuständigkeit des Ordnungsamtes für Geschwindigkeitskontrollen

Die Grünen-Fraktion in der BVV fordert, dass neben der Polizei auch die Ordnungsämter Geschwindigkeitskontrollen durchführen dürfen. Grund sind zahlreiche Beschwerden von Bürgern über Raser in ihren Kiezen.

Christoph Wapler hatte den Antrag im Ausschuss für Bürgerdienste, Wirtschafts- und Ordnungsangelegenheiten gestellt und ihn dank der rot-rot-grünen Mehrheit durchgebracht. An das „Go“ durch die Senatsverwaltung knüpften die Grünen die Ausstattung der Ordnungsämter mit entsprechendem Personal und mit fünf mobilen Blitzern, die dann nach Bedarf vor Schulen, Kindertageseinrichtungen und Spielplätzen aufgestellt werden könnten.

Der Antrag löste im Ausschuss eine kontroverse Diskussion aus. Zwar war sich das Gremium einig, dass die Anzahl der Geschwindigkeitskontrollen der Polizei seit der Zentralisierung bei der „Direktion Einsatz“ merklich zurückgegangen sei. Doch Stadtrat und Leiter des Ordnungsamtes, Arne Herz (CDU), meldete dennoch Bedenken an. Zum einen würde es sicher Jahre dauern, bis sich geeignetes Personal fände, zum anderen befürchte er juristische Steilvorlagen für streitbare Raser, wenn die Standorte der Blitzer künftig von der BVV festgelegt würden. „Ich möchte Situationen vermeiden, in denen uns Willkür unterstellt wird“, so Herz. Eine Doppelzuständigkeit würde die Lage erfahrungsgemäß eher verschlechtern, weshalb sich unter anderem auch alle Ordnungsstadträte bei der jüngsten Zusammenkunft gegen bezirkseigene Blitzer ausgesprochen hätten. Aus politischer und pragmatischer Sicht habe er Verständnis für den Antrag, er halte es aber für sinnvoller, im Zuge der Polizeireform beim Senat auf die Regionalisierung der Kontrollen durch die Polizei du drängen, so wie es vor der Zentralisierung gewesen sei.

Annetta Juckel, Fraktionsvorsitzende der Linken, zweifelte daran, dass die gerade erst vorgenommene Zentralisierung schon wieder rückgängig gemacht würde. „Wir stimmen daher dem Antrag zu.“ Auf den hatte Wapler beharrt, schließlich würde das in anderen Bundesländern auch funktionieren. Alexander Kaas-Elias, Sprecher für Mobilität in der Grünen-Fraktion, teilt diese Meinung. „Wir sollten die Bürger ernst nehmen. Mit eigenen Blitzern könnten wir schnell reagieren. Ich finde es wichtig, die Debatte zu befeuern.“ Die Bezirksverordneten haben nun das letzte Wort, der Punkt steht auf der Tagesordnung der BVV am 16. Mai.

Autor:

Matthias Vogel aus Charlottenburg

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

4 folgen diesem Profil

1 Kommentar

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung einbetten

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.