Ende der Geheimniskrämerei: Gedenktafelkommission tagt jetzt öffentlich

Charlottenburg-Wilmersdorf. Welche Persönlichkeiten sollen Ehrung erfahren? Was für Argumente aus welchem politischen Lager geben den Ausschlag? Bislang debattierte die Gedenktafelkommission dazu hinter verschlossenen Türen. Doch nun erhält der Bürger Einlass.

Fast zwei Jahre zogen ins Land – von dem Moment, als Michael Roeder den Antrag stellte, bis zum Tag der Einweihung. Seinem Wunsch nach einer Gedenktafel für den von SS-Soldaten erhängten jungen Deserteur an der Uhlandstraße war tatsächlich entsprochen worden. Aber der Weg dorthin, er war für den Historiker ein zähes Ringen. Ein Prozess, bei dem Beobachter oft nur mutmaßen konnten, was die Kommission der BVV nicht öffentlich diskutiert und warum die Debatte festhängt.

Solche Umstände waren es, die Nadia Rouhani als fraktionslose Einzelkämpferin der Grünen dazu bewogen, dieses System zu hinterfragen. Ihr Gesuch für die Öffentlichkeit der Gedenktafelkommission fand jetzt in allen politischen Lagern eine breite Mehrheit. Dass Transparenz und Mitwirkung von Bürgern auch in diesem Bereich der Politik Einzug halten müssten, dagegen konnte letztlich niemand argumentieren. Immerhin sei das in zehn anderen Bezirken lange selbstverständlich, stellte Rouhani fest. „Einwohnerinnen und Einwohner, die eine Anregung gegeben haben, werden eingeladen und erhalten zur Begründung ihrer Initiative und bei den weiteren Erörterungen das Wort“, forderte sie ein, was zuletzt im Mordfall an der Uhlandstraße fehlte.

Zuspruch fand dieses Reformpaket vor allem beim SPD-Fraktionsvorsitzenden Holger Wuttig, der auch „manchmal etwas überengagierte Bürger“ nicht als Grund ansieht, sich der Debatte zu entziehen. Und Holger Pabst (Piraten) fügte hinzu, dass nichtöffentliches Tagen dem Bürger verdächtig erscheine und darum Transparenz geboten sei.

Nur der ebenfalls fraktionslosen Verordneten der Linken, Marlene Cieschinger, geht die Neuerung nicht weit genug. Sie will eine Öffnung aller Gremien, auch der Kommission für Spielplätze. Denn hier wartet der Bürger weiterhin vor der Tür.
Lesen Sie hierzu auch den Kommentar.

tsc