Charlottenburg - Politik

Berlin. Das Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz zur Einrichtung des Berliner Instituts für Gesundheitsforschung/Berlin Institute of Health beschlossen.Das war der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren. Das BIH wird jetzt in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts überführt. Im Gesundheitsinstitut werden die Forschungsbereiche der Charité und des Max-Delbrück-Centrums für Molekulare Medizin (MDC) zusammengeführt. MDC und Charité arbeiten bereits seit Gründung des MDC 1992 in Einzel- oder...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Bei der Umsetzung von Kreativprojekten kann die Jugend im Bezirk 2015 erneut mit finanzieller Unterstützung rechnen. Aus dem Projektfonds Kulturelle Bildung stehen insgesamt 30 000 Euro für für Vorhaben bereit, die einen interkulturellen, inklusiven, generationsübergreifenden und interdisziplinären Ansatz haben. Bis zu 3000 Euro können Kandidaten im Einzelfall in Anspruch nehmen. Interessenten richten ihre Anträge an das Kulturamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Frau...

Berlin. Bis zum Jahresende soll in Berlin ein Energie- und Klimaschutzprogramm erarbeitet werden. Daran können sich jetzt auch die Bürger beteiligen und bis zum 16. April ihre Vorschläge einreichen unter www.klimaneutrales.berlin.de. Sven Urban / svu

Berlin. 4612 Leser beantworteten unsere Frage der Woche zum Entwurf des neuen Hundegesetzes. Das war die bislang höchste Beteiligung in diesem Jahr. Das Ergebnis fiel sehr knapp aus: 52 Prozent sind für einen generellen Leinenzwang für Hunde, 48 Prozent dagegen. Kontrovers wird das Pro und Kontra auch auf unserer Internetseite www.berliner-woche.de/72461 diskutiert. Der Tierschutzverein hat inzwischen eine Online-Petition gestartet, damit das Abgeordnetenhaus das Hundegesetz überarbeitet. Die...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wie vor Kurzem berichtet, hat sich die Bearbeitungszeit von Elterngeldanträgen gegenüber Spitzenzeiten im Vorjahr nahezu halbiert. Nun müssen Antragsteller "nur" noch sieben Wochen warten, meldet Familienstadträtin Elfi Jantzen (Grüne), deren Behörde wegen personeller Engpässe unter Druck geraten war. Die CDU-Fraktion hatte die Zustände wiederholt beklagt und versuchte vergeblich eine so genannte Missbilligung gegen Jantzen durchsetzen. Die Stadträtin dankt ihren...

Charlottenburg. Seinen nächsten "Berlin-Salon" veranstaltet der Wilmersdorfer CDU-Abgeordnete Stefan Evers am Dienstag, 21. April - diesmal mit dem Bestsellerautor und Journalisten Jan Fleischhauer, bekannt aus seiner wöchentlichen Kolumne für Spiegel Online. Ab 19.30 Uhr befragt ihn Evers im Lilly-Braun-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, zu seiner Sicht auf die deutsche Politiklandschaft und aktuelle Geschehnisse in Berlin. Gäste sind ohne Anmeldung willkommen. Thomas...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer am 19. März die Ingeborg-Bachmann-Bibliothek aufsuchen wollte, stand vor verschlossenen Türen. "Auf Grund von Personalmangel geschlossen", lautete jene Botschaft, die auch der Grünen-Bezirksverordnete Volker Heise zu lesen bekam. Noch am gleichen Abend in der BVV-Sitzung konnte er dazu Kulturstadträtin Dagmar König (CDU) befragen. Und erfuhr, dass die Bibliotheksfiliale krankheitsbedingt nicht zu betreiben war. Der Personalstamm sei so knapp, dass in solchen...

Charlottenburg. Unter dem Motto "Ankommen.Teilhaben.Bleiben." lädt Katrin Lompscher (Die Linke), MdA, in ihrem Stadtbüro in der Behaimstraße 17 am Donnerstag, 19. März, um 18.30 Uhr an zum 5. Stadtgespräch zur Berliner Flüchtlingspolitik. In der aktuellen Diskussion über Zuwanderung, Unterbringung und Integration von Flüchtlingen werden neue Antworten und gesellschaftliche Bündnisse gebraucht. Wie sieht es im Bezirk aus? Die Initiative "Willkommen in Westend" e.V. engagiert sich im Bezirk und...

Berlin. Berlin bekommt ein neues Hundegesetz - inklusive Leinenzwang. Zwar soll es Ausnahmen für alle geben, die einen Hundeführerschein vorweisen können. Doch Tierschützer sind empört.Der Senat hat das neue Gesetz verabschiedet. Es muss noch nun ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Der Entwurf von Justizsenator Thomas Heilmann stößt bei Tierschützern auf Kritik. Denn nur noch jene Halter, die einen Sachkundenachweis - Hundeführerschein genannt - vorweisen können, sollen ihre Hunde auf...

Charlottenburg. Ihre nächste Bürgersprechstunde veranstaltet Dagmar König, Stadträtin für Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien (CDU), am Donnerstag, 26. März, in ihrem Büro in Raum 210a im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Von 17 bis 19 Uhr stellt sie sich der Diskussion zu aktuellen Themen und sonstigen Anliegen. König bittet um Anmeldung unter 90 29 130 01. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer an der aktuellen Bürgersprechstunde von Elfi Jantzen (Grüne), Stadträtin für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt, teilnehmen möchte, hat dazu am Donnerstag, 26. März, Gelegenheit. Teilnehmer treffen sie von 15 bis 17 Uhr in ihrem neuen Büro, dem Raum 421 im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Jantzen bittet um Anmeldung: 90 29-140 01. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Für ein umweltfreundliches und soziales Wachstum des Bezirks möchte der neu aufgestellte Grünen-Kreisvorstand eintreten. Die Verantwortung tragen dabei die frühere Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus Franziska Eichstädt-Bohlig, die Rechtsanwältin Gaby Kutt, der Rechtsanwalt Torsten Mahncke, die langjährige Gleichstellungsbeauftrage Christine Rabe und der Familien- und Jugendpolitiker Bernd Schwarz als Schatzmeister. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Neu besetzter Posten: Die seit Monaten vakante Stelle der Gleichstellungsbeauftragten des Bezirksamts geht an Carolina Böhm. Sie hatte sich bislang als Bezirksverordnete der SPD für sozialpolitischen Themen eingesetzt und den BVV-Ausschuss für Gender Mainstreaming geleitet. Boehm folgt damit Christine Raabe nach, die vergangenes Jahr in den Ruhestand ging. Thomas Schubert / tsc

Berlin. Am 12. März führen die Berliner Agenturen für Arbeit einen Telefonaktionstag für Frauen und Männer durch, die nach der Kinderbetreuung wieder in ihren Beruf einsteigen wollen. Wer nach einer Auszeit die Rückkehr plant, hat oft Hürden zu überwinden. Inzwischen hat sich der Arbeitsmarkt verändert, und ob die eigenen Fähigkeiten noch ausreichen, muss auch erst geklärt werden. Diese und andere Probleme können von 9 bis 12 Uhr unter 55 55 99 51 51 besprochen werden. Ralf Drescher /...

Charlottenburg. Seine nächste Sprechstunde veranstaltet Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Montag, 16. März. Wer Anregungen, Lob oder Kritik vortragen will, findet ihn von 15 bis 16.30 Uhr in seinem Büro in Zimmer 200 des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Anmeldung unter 90 29 123 00. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg. Mit Trauer reagierten Bürger und Politiker auf die Nachricht vom Tod des ehemaligen Bezirksbürgermeisters von Charlottenburg, Roman Legien. Er war am 13. Februar verstorben und erhielt am 27. Februar ein Begräbnis auf dem Waldfriedhof Heerstraße in Westend. Als stellvertretender Bürgermeister würdigte Carsten Engelmann (CDU) die Verdienste seines 1927 geborenen Parteifreunds, den er als "Charlottenburger Original" kannte und für seine "Ecken und Kanten" schätzte. Mit...

Charlottenburg. Für die Sitzung der Seniorenversammlung im Bürgersaal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, am Mittwoch, 11. März, steht die Tagesordnung nun fest. Nicht weniger als 20 Anträge und Anfragen sollen von 16 bis 18 Uhr zur Sprache kommen. Es geht zum Beispiel um die Erinnerungsskulptur des israelischen Bildhauers Igael Tumarkin an Rosa Luxemburg, die zu verwahrlosen droht, um die Besitzverhältnisse von Zahngold nach der Einäscherung und die "Gelben Engel" des...

Charlottenburg. Von Montag, 9., bis Mittwoch, 11. März, macht das Informationsmobil des Deutschen Bundestags auf dem Breitscheidplatz Station. Hier können Interessenten am Montag und Dienstag von 9 bis 19 Uhr und am Mittwoch von 9 bis 14 Uhr die Möglichkeit nutzen, sich mit der Arbeit des Parlaments vertraut zu machen oder mit dem Wahlkreisabgeordneten ins Gespräch zu kommen. Klaus-Dieter Gröhler (CDU) ist persönlich vor Ort. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wer die SPD-Abgeordneten Franziska Becker und Frederic Verrycken im Abgeordnetenhaus, Niederkirchnerstraße 5, besuchen möchte, hat in Kürze wieder Gelegenheit. Die nächste Möglichkeit ergibt sich am Mittwoch, 18. März, um 17 Uhr. Dabei stehen Becker und Verrycken nicht nur zum Gespräch bereit, sondern veranstalten auch eine Hausführung mit Besichtigung des Plenarsaals. Anmeldungen erfolgen per E-Mail unter frederic.verrycken@spd.parlament-berlin.de oder unter 23 25...

Berlin. Der Karneval der Kulturen zieht zu Pfingsten immer viele Menschen nach Berlin. In diesem Jahr stand er auf der Kippe, weil ein nötiges Sicherheitskonzept hohe Kosten nach sich zieht. Nun ist er gerettet, da der Senat die Kosten trägt. Für 2016 bleibt alles offen.Der Senat und der bisherige Veranstalter des Karnevals der Kulturen hatten ihre Zusammenarbeit Ende 2014 beendet. Zu groß waren die Differenzen um ein dringend benötigtes, aber teures Sicherheitskonzept. Außerdem gab es Kritik...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Da viele Themen in der letzten Sitzung der BVV nicht mehr behandelt werden konnten, ist das Programm diesmal umso voller. Am Donnerstag, 19. Februar, erwartet Besucher im Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ab 17 Uhr zum Beispiel eine Architekturdebatte zum Nachfolgerbau des Aschinger-Hauses. Dazu bringt die CDU-Fraktion den Antrag ein, das Vorhaben zu stoppen. Weiterhin auf der Tagesordnung: die Zweckentfremdung von Wohnraum und die Situation der...