Charlottenburg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

FDP will Laster verbannen

Charlottenburg-Nord. Mit einem Einwohnerantrag will die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf Menschen in der Paul-Hertz-Siedlung eine Stimme verschaffen. Und verlangt darin die Sperrung des Heckerdamms für Schwerlastverkehr in der Gewichtsklasse von über 7,5 Tonnen. Denn der gefährdet aus Sicht von Sprecher Dennis Grabowski vor allem Kinder und Senioren, die am Heckerdamm mehrere Einrichtungen besuchen. Damit sich die BVV mit dem Antrag befassen muss, braucht es 1000 Unterschriften, wobei bereits 200...

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  • 26.06.15
  • 127× gelesen
Wider den nassen Hund: Dieser Anblick am Ufer des Grunewaldsees sorgt für Ärger. | Foto: Thomas Schubert

Kein Wau am Wasser: Wird der Grunewaldsee zur hundefreien Zone?

Grunewald. Am Schlachtensee und der Krummen Lanke tobt um den Hundeauslauf ein Glaubenskampf. Nun will auch die CDU-Fraktion in der City West die „Begrenzung“ des täglichen Tollens am Ufer prüfen lassen. Denn der Grunewaldsee hat sich als Zuflucht entpuppt. Es raschelt im Unterholz. Es winselt und kläfft sich so unbeschwert. Und ein beherzter Sprung ins Nass mit angezogenen Tatzen, er gehört zu den allerliebsten hündischen Freuden. Ja, an den sandigen Ufern des Grunewaldsees finden Frauchen,...

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  • 26.06.15
  • 271× gelesen

Gefahr am Sprungturm: CDU will 10-Meter-Türme sperren lassen

Die Freibad-Saison hat begonnen und mit ihr eine Diskussion über die Gefahren beim Springen von den 10-Meter-Türmen. Die CDU will das Springen von den Türmen verbieten lassen. Die Berliner Bäderbetriebe und die DLRG sehen dafür keinen Anlass. Wer sich auf einen 10-Meter-Turm wagt und von dort ins Wasser springt, beweist Mut. Denn ohne die richtige Körperspannung und wenn man beispielsweise die Arme zur Seite streckt statt sie an den Körper zu pressen, kann der Sprung schmerzhaft werden. Blaue...

  • Charlottenburg
  • 23.06.15
  • 8.134× gelesen
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Von der Pinkelecke zum blühenden Schatz: Anwohner erobern den Bundesplatz zurück und rollen dafür auch mal Zebrastreifen aus. | Foto: Thomas Schubert
2 Bilder

Zwei Initiativen – eine Vision: Bezirk startet gleich doppelt ins Projekt „Zukunftsstadt“

Charlottenburg-Wilmersdorf. Der Mierendorff-Kiez als florierendes Eiland. Der Bundesplatz als Schaustelle einer menschengerechten City. Zwei Initiativen – eine Vision. Die Berliner Woche wird in den nächsten Monaten beide Teilnehmer des Wettbewerbs „Zukunftsstadt“ begleiten. Wohin geht die Reise?Es ist ein Experiment. Und alles dreht sich dabei um die Zukunft des städtischen Lebens. 52 Teilnehmer aus ganz Deutschland lässt das Bundesforschungsministerium Überlegungen anstellen, wie eine solche...

  • Charlottenburg
  • 19.06.15
  • 656× gelesen

Gespräche zum Politgeschehen

Charlottenburg. Politik für Mitdenker – das ist ein Gegenstand eines regelmäßigen Gesprächskreises im Nachbarschaftshaus am Lietzensee, Herbartstraße 25. Angeleitet vom ehemaligen Deutsch- und Sozialkundelehrer Volker Elinghausen, erarbeiten sich die Mitglieder jeden Donnerstag eine Erklärung für aktuelle Geschehnisse. Man tagt von 19 bis 20.30 Uhr, wobei Neulinge sich vorher anmelden sollten unter 0151/17 76 77 98 oder unter 312 82 64. tsc

  • Charlottenburg
  • 19.06.15
  • 69× gelesen

Flagge hissen zur „Pride Week“

Charlottenburg. Noch bis zum 27. Juni weht vor dem Rathaus Charlottenburg die Regenbogenfahne als sichtbares Zeichen dafür, dass Charlottenburg-Wilmersdorf die „Pride Week“ feiert. Gemeinsam mit Jörg Steinert, dem Geschäftsführer vom Lesben- und Schwulenverband, hisste Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) die Flagge und trat damit ein für Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben und gegen Homo- und Transphobie. „Die Anzeichen für ein gesellschaftliches ‚Rollback‘ mehren sich, wie die...

  • Charlottenburg
  • 19.06.15
  • 82× gelesen

Filmabend mit Radziwill

Charlottenburg. „Willkommen auf deutsch“ heißt ein Dokumentarfilm, den die SPD-Abgeordnete Ülker Radziwill nun in im Kinosaal der „Dawanda Snuggery“, Windscheidstraße 19, präsentiert. Am Freitag, 19. Juni, läuft der Streifen ab 18.30 Uhr, und im Anschluss ergibt sich die Möglichkeit zur Diskussion. Wer das Schicksal von 53 Geflüchteten in Appeln bei Hamburg nachfühlen möchte, meldet sich per E-Mail an unter anmeldung@uelker-radziwill.de. tsc

  • Charlottenburg
  • 16.06.15
  • 108× gelesen
60 Parkplätze, aber immer noch Ärger: Auch der Kompromissvorschlag bringt die Umbaukritiker nicht zum Schweigen. | Foto: Thomas Schubert

Kompromiss für den Olivaer Platz: Jetzt wird’s multifunktional

Wilmersdorf. Drei Sitzungen am Runden Tisch – und ein Ergebnis, das die Extrempositionen lockert: Der Olivaer Platz soll nun als „multifunktionale Fläche“ die Anforderungen an einen Erholungsort erfüllen und 60 Parkplätze behalten. Doch auch dagegen wollen Anwohner klagen. Die Lage schien festgefahren, das Beharren auf Prinzipien kaum zu lockern. Entsprechend erleichtert meldete Baustadtrat Marc Schulte (SPD) jetzt ein Ende der Verhandlungen. Und sprach im Stadtentwicklungsausschuss analog zu...

  • Wilmersdorf
  • 13.06.15
  • 320× gelesen

Sprechstunde bei Naumann

Charlottenburg. Seine nächste Bürgersprechstunde veranstaltet Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) am Mittwoch, 1. Juli, und widmet sich dabei von 15 bis 16.30 Uhr Anregungen und Sorgen. Wer in seinem Büro in Zimmer 200 des Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, vorstellig werden will, meldet sich vorab telefonisch an unter Tel. 90 29 123 00. tsc

  • Charlottenburg
  • 12.06.15
  • 68× gelesen
Gehör für Ideen: Leon Friedel erhofft sich als Koordinator des Projekts Anregungen aus der Zivilgesellschaft. | Foto: Thomas Schubert

Wo es brennt, sagt der Bürger

Charlottenburg-Wilmersdorf. Mit vielen Stimmen gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung: Leon Friedel spinnt als Leiter eines in Berlin einmaligen Projekts verschiedenste Fäden zu einem Ganzen. Anlässlich der ersten Demokratie-Konferenz sprach er mit Reporter Thomas Schubert. Und zeigt statt Fertiglösungen Offenheit für Ideen. Frage: Was ist die „Partnerschaft für Demokratie“ und wie funktioniert sie? Leon Friedel: Es handelt sich um ein Projekt, das in...

  • Charlottenburg
  • 12.06.15
  • 576× gelesen
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Finale beim Thiemen-Preis

Charlottenburg-Wilmersdorf. Weiterhin im Gange ist die Auswahl für die Auszeichnung „Frau in Verantwortung“, die das Bezirksamt in diesem Jahr zu einem besonderen Anlass verleiht. Als Termin steht nun die Feier zum zehnjährigen Jubiläum des örtlichen Unternehmerinnen- und Gründerzentrums am 26. September fest. Der so genannte Monika-Thiemen-Preis soll eine weibliche Führungspersönlichkeit würdigen, die eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf verkörpert. Noch bis Freitag, 26. Juni, kann man...

  • Charlottenburg
  • 12.06.15
  • 79× gelesen

Diskussion über Drogen: Politiker denken über Legalisierung von Cannabis nach

Berlin. Seit 31. März gilt im Görlitzer Park die Nulltoleranz-Grenze für den Erwerb, Besitz und Konsum von Cannabisprodukten. Das ist eine von vielen Maßnahmen, mit denen die Polizei dagegen vorgeht, dass dort große Mengen Cannabis verkauft werden. So setzt sie auch auf massive Polizeipräsenz. In ihrer ersten Bilanz meldete die Senatsverwaltung für Inneres, dass dafür bisher über 40 000 Einsatzkräftestunden geleistet wurden. Die Polizei habe 2031 Strafanzeigen gefertigt. Das strikte Vorgehen,...

  • Charlottenburg
  • 09.06.15
  • 3.204× gelesen
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Bezirk stellte Strafantrag: Beleidigung kein Kavaliersdelikt

Charlottenburg. Ein Autofahrer, der einen Aufkleber mit einer beleidigenden Aussage an sein Fahrzeug geklebt und dieses in einer parkraumbewirtschafteten Zone des Bezirks ohne gültigen Parkschein geparkt hatte, ist vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt worden.Die Aussage "Fick dich, Zettelpuppe" auf dem Aufkleber hatte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf dazu verleitet, Strafantrag zu stellen. Dem hat sich nun die Amtsanwaltschaft angeschlossen, da...

  • Charlottenburg
  • 04.06.15
  • 226× gelesen

Eltern fordern Politiker heraus: Kita-Infoveranstaltung am 16. Juni

Spandau. Die Kitaeltern aus Spandau fordern mit den Charlottenburgern und Reinickendorfern ihre Bezirkspolitiker zum Wettbewerb um die besten Ideen für bessere Kindertagesstätten heraus.Alle Eltern und Pädagogen aus Spandau sind darum am 16. Juni zu einer Informationsveranstaltung mit den Bezirkselternausschüssen geladen. Aus den Bezirken werden drei konkrete Projekte aus den Bereichen Stadtentwicklung (Kitaplätze), Kitaqualität und Erziehermangel diskutiert. Außerdem geht es um die Forderungen...

  • Charlottenburg
  • 03.06.15
  • 150× gelesen

Steuer auf Coffee to go? Pappbecher werden zum Problem

Berlin. Coffee to go gehört zum Standardangebot von Bäckereien, Spätis und Imbissbuden und zum Alltag vieler Berliner auf dem Weg zur Arbeit. Doch die Pappbecher verursachen viel Müll. Nun wird über eine Sondersteuer diskutiert.Nach den Vorschlägen von Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sollten Getränke in Pappbechern zehn bis 20 Cent mehr kosten. So hoch schätzt er laut "Berliner Morgenpost" den Aufschlag ein, der nötig wäre, damit weniger Müll...

  • Charlottenburg
  • 02.06.15
  • 517× gelesen

SPD-Stadtteiltag im Spreebogen

Charlottenburg. Zum Stadtteiltag des Wahlkreisabgeordneten Frederic Verrycken am Freitag, 19. Juni, können sich Bürger mit ihm auf eine Kieztour begeben. Man trifft ihn um 12 Uhr an der Spree in Höhe der Kucharskistraße und kann dann gemeinsam die Physikalisch Technische Bundesanstalt besichtigen. Gegen 15 Uhr trifft man Verrycken schließlich zu einer mobilen Sprechstunde vor dem Supermarkt in der Dovestraße 1-5 und besichtigt gegen 16.30 Uhr den GSG-Gewerbehof Helmholtzstraße. Die Anmeldung...

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  • 01.06.15
  • 71× gelesen

Gericht bestraft Politessen-Beleidigung

Charlottenburg-Wilmersdorf. Es war ein Spruch unterhalb der Gürtellinie. Und er prangte als Aufkleber an der Autoscheibe eines Falschparkers. Nun hat der Spott gegenüber "Zettelpuppen" für den Halter ein teures Nachspiel. Denn ein Richter wertete ihn als "ehrverletztende Äußerung".Dass man sich mit dem Verteilen von Knöllchen nicht beliebt macht, bekommen Politessen anhand von Beschimpfungen täglich zu spüren. In diesem speziellen Fall aber prangte die Unflätigkeit gut lesbar im...

  • Charlottenburg
  • 01.06.15
  • 238× gelesen
Kein Segen für Kiffer: Cannabis-Verkauf im geregelten Rahmen ist nicht gewollt, wie nun auch Piraten und Linke erfuhren. | Foto: Schubert

Auch Piraten und Linke scheitern in der BVV mit Cannabis-Antrag

Charlottenburg-Wilmersdorf. Zweiter Akt in der Causa Coffeeshop: Nachdem die Grünen bei der Beantragung von legalem Marihuana-Verkauf knapp unterlagen, votierte die BVV-Mehrheit nun abermals mit Nein. Im Gedächtnis bleibt ein Wortwechsel, der vor Stilblüten strotzte.Wieder das Gesuch nach legaler, kontrollierter Abgabe von Cannabis-Produkten in Coffeeshops, angelehnt an den politischen Willen in Friedrichshain-Kreuzberg. Wieder eine Klatsche für die Antragsteller - in dem Fall Piraten und...

  • Charlottenburg
  • 01.06.15
  • 443× gelesen

Evers debattiert mit Geisel

Charlottenburg. Zum nächsten "Berlin Salon" des Wilmersdorfer CDU-Abgeordneten Stefan Evers hat sich Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) angesagt. Am Mittwoch, 24 Juni, kommen die beiden im BVV-Saal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, ins Gespräch und diskutieren ab 19 Uhr über bezahlbare Mieten, grüne Oasen und Beiträge aus dem Publikum. Gäste sind ohne Voranmeldung willkommen. Thomas Schubert / tsc

  • Charlottenburg
  • 28.05.15
  • 123× gelesen

Freies Netz mit Tücken: Berlin plant kostenloses WLAN innerhalb des S-Bahnrings

Berlin. Mehrere Anläufe sind gescheitert. Nun versucht es Berlin noch mal mit einem kostenlosen WLAN. Das Funknetz ermöglicht den Internetzugang mit mobilen Geräten. Allerdings nur innerhalb des S-Bahnrings. Ein flächendeckendes Netz wird es nicht geben.Berliner und Berlin-Besucher sollen künftig an zentralen Orten freien Internetzugang bekommen. Bis zum Herbst 2016 soll in den Innenstadtbezirken ein kostenloses WLAN entstehen, versprach Björn Böhning, Chef der Berliner Senatskanzlei Anfang...

  • Charlottenburg
  • 26.05.15
  • 431× gelesen
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Sprechstunde mit Engelmann

Charlottenburg. Carsten Engelmann (CDU), Stadtrat für Soziales und Gesundheit, lädt zur Bürgersprechstunde am Mittwoch, 24. Juni, von 15 bis 17 Uhr beim Verein Divan, Nehringstraße 26, ein und wird für Gespräche, Fragen und Antworten zur Verfügung stehen. Eine Anmeldung unter 90 29-143 01 ist erforderlich. Der nächste Termin findet am 15. Juli im Vivantes Seniorenheim, Haus Jungfernheide, Schweiggerweg 2-16, statt. Manuela Frey / my

  • Charlottenburg
  • 26.05.15
  • 58× gelesen
Unzeitgemäßes Relikt oder historisches Vermächtnis? Berliner Gaslaternen haben sogar im Ausland eine Lobby. | Foto: Schubert

"World Monument Fund" fordert Erhalt der Gaslaternen

Charlottenburg. Großes Bündnis für das warme Licht: Einer Podiumsdiskussion der Vereine "Gaslicht Kultur" und "Denk mal an Berlin" mit Hunderten Gästen blieben die politischen Verantwortlichen fern. Dafür ergriffen ausländische Experten Partei zugunsten der bedrohten Laternen.Was die Gasbeleuchtung im Berliner Westen und die Altstadt von Venedig verbindet? Beide Errungenschaften drohen der Menschheit verloren zu gehen. Beide stehen auf der "roten Liste" des "World Monument Fund" mit Sitz in New...

  • Charlottenburg
  • 26.05.15
  • 804× gelesen
  • 1

DNA-Test bei Hunden: Berlin zeigt Interesse an Londoner Strategie gegen Tretminen

Berlin. In London soll im kommenden Jahr die Erfassung der DNA von Hunden starten, um deren Hinterlassenschaften per Labortest zuordnen zu können. In Berlin stößt die Idee auf Interesse.Wenn das neue Hundegesetz in Kraft tritt, gilt Tütenpflicht und Hundekot muss aufgesammelt werden. Doch nach Aussage der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz wird das wohl nicht das Ende der Hundehaufen auf Gehwegen sein. "Da sind wir ganz realistisch", sagt Claudia Engfeld, Sprecherin der...

  • Charlottenburg
  • 19.05.15
  • 1.087× gelesen
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Themen der nächsten BVV

Charlottenburg. Zur nächsten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 21. Mai, sind wieder Zuschauer auf der Tribüne des BVV-Saals in Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100, willkommen. Ab 17 Uhr debattieren die Kommunalpolitiker zum Beispiel über den richtigen Weg bei der Bürgerbeteiligung, Erziehungshilfen und die Situation von Flüchtlingen im Bezirk. Thomas Schubert / tsc

  • Charlottenburg
  • 18.05.15
  • 55× gelesen
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